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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vor wenigen Tagen erst meldete sich ein Gremium, von dem die Wenigsten bisher geh\u00f6rt haben d\u00fcrften: der Nationale Normenkontrollrat. Aber diese \u00c4u\u00dferung<\/a> war lautstark; es wurde gleich mit dem “Kollaps der \u00f6ffentlichen Verwaltung” gedroht, die nur verhindert werden k\u00f6nne, wenn ebendieser Normenkontrollrat ein Vetorecht gegen Gesetze erhielte.<\/p>\n Diese Meldung zu lesen, sorgte f\u00fcr ein unheimliches Gef\u00fchl, denn irgendwie erinnerte das sehr an den Ethikrat, der in der Corona-Zeit geradezu wie ein Deus ex Machina auftauchte, um zu erkl\u00e4ren, was denn nun ethisch sei und was nicht; eine auf absurde Weise institutionalisierte Preisgabe pers\u00f6nlicher Verantwortung. Und tats\u00e4chlich ist dieser Normenkontrollrat ein \u00e4hnliches Produkt einer neoliberalen Kernvorstellung, n\u00e4mlich, politische Entscheidungen durch jene von “Experten” zu ersetzen.<\/p>\n Schon die Bezeichnung ist irritierend, denn mit Norm ist hier Gesetz gemeint, und die eigentliche Kontrolle \u00fcber die Normen liegt beim Bundesverfassungsgericht. Die Aufgabe dieses ernannten, nicht gew\u00e4hlten Gremiums soll der B\u00fcrokratieabbau sein; ein Wort, angesichts dessen die meisten Deutschen inzwischen in schallendes Gel\u00e4chter ausbrechen d\u00fcrften.<\/p>\n Interessant ist jedoch der Zeitpunkt der j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen. Denn erst Anfang Oktober hie\u00df es im Zusammenhang mit der Vorstellung des Jahresberichts aus dem Munde des Vorsitzenden: “Ich w\u00fcrde sogar von einem verhaltenen Lob f\u00fcr die Regierung sprechen.” In diesem Jahresbericht wurde zwar erw\u00e4hnt, dass das Heizungsgesetz gro\u00dfen Aufwand erzeugt, aber es war nicht wichtig genug, das auch bei dieser Vorstellung zu betonen. Der Unterschied zwischen Anfang Oktober und heute: Die Ampelkoalition ist zerbrochen. Und damit ist das Thema “B\u00fcrokratieabbau” auf dem Grabbeltisch der Wahlkampfthemen gelandet.<\/p>\n Nun klingt der Auftrag ja auf den ersten Blick vern\u00fcnftig. Wer wollte nicht weniger B\u00fcrokratie? Der Normenkontrollrat soll Gesetze vorab danach beurteilen, in welcher H\u00f6he sie zus\u00e4tzliche Belastungen ausl\u00f6sen. Nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in “der Wirtschaft”. Das muss man in Anf\u00fchrungszeichen setzen, da es rund um diesen Begriff in Deutschland eine gewaltige Verwirrung gibt, seitdem die National\u00f6konomie oder Volkswirtschaft so sehr aus der Mode gekommen ist.<\/p>\n Wenn man den Auftrag dieses Gremiums n\u00e4mlich genau liest, hei\u00dft Wirtschaft hier: die privaten Unternehmen. Es gibt tats\u00e4chlich ein Gesetz<\/a>, mit dem dieser Normenkontrollrat im Jahr 2006, also unter der ersten Regierung Merkel, eingef\u00fchrt wurde. In diesem Gesetz ist vom “Erf\u00fcllungsaufwand” die Rede. Den muss man sich genauer ansehen.<\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Mindestlohn beispielsweise z\u00e4hlten zum “Erf\u00fcllungsaufwand” nicht nur die zus\u00e4tzlichen Verwaltungsarbeiten, sondern auch der Betrag, um den sich der Lohn der Besch\u00e4ftigten erh\u00f6hte. Volkswirtschaftlich ist das Unfug \u2013 gerade im unteren Lohnbereich wird zus\u00e4tzliches Einkommen in der Regel vollst\u00e4ndig verbraucht; was hei\u00dft, das Geld, das an die Besch\u00e4ftigten gezahlt wird, flie\u00dft in Gestalt zus\u00e4tzlichen Konsums sofort wieder zur\u00fcck in den wirtschaftlichen Kreislauf. Weshalb es, gesamtwirtschaftlich gesehen, einen weit gr\u00f6\u00dferen Nutzen darstellt, jene, die wenig haben, besserzustellen, als den ohnehin Wohlhabenden noch eine Steuererleichterung nachzuwerfen. Im konkreten Fall des Mindestlohns k\u00f6nnte man au\u00dferdem noch anf\u00fchren, dass an anderer Stelle, etwa durch einen sinkenden Bedarf an aufstockenden Sozialleistungen, wieder Verwaltungsaufwand eingespart wird, beim Staat wie bei den betroffenen B\u00fcrgern.<\/p>\n Aber die Einbeziehung ebendieser Fragen wurde bei der Schaffung dieses Normenkontrollrats als “zu kompliziert” verworfen. Diese Beschr\u00e4nkung der Fragestellung ver\u00e4nderte jedoch grunds\u00e4tzlich die Wirkung, die die Aussagen dieses Gremiums haben k\u00f6nnen \u2013 \u00fcbrig blieb Wirtschaftslobbyismus. Nicht dass die Unternehmensvertreter nicht schon hunderte anderer Wege gehabt h\u00e4tten, ihre Klagen \u00fcber bestimmte Gesetze an den Mann zu bringen (erst seit den Russlandsanktionen scheint auch da grunds\u00e4tzlich der Wurm drin zu sein), und es vielmehr eher die “kleinen Leute”, vom B\u00fcrgergeldbezieher bis zum Handwerksmeister, sind, deren Erfahrungen und N\u00f6te schwer nach Berlin durchdringen.<\/p>\n Das passt zur Vorgeschichte, oder vielmehr dazu, aus welcher Ecke das Thema “B\u00fcrokratieabbau” \u00fcberhaupt eingebracht wurde. 2007 gab es dazu eine Anfrage<\/a> der Linken im Bundestag: “Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung beim B\u00fcrokratieabbauvorhaben der Bundesregierung”. Die Antwort besagte erwartungsgem\u00e4\u00df, da sei nichts. Aber tats\u00e4chlich findet sich beispielsweise ein Papier<\/a> aus dem Jahr 2005 der Bertelsmann-Stiftung, das das Konzept einschlie\u00dflich einiger sp\u00e4ter umgesetzter Details enth\u00e4lt.<\/p>\n Dazu muss man wissen, dass eines der Stichworte, das immer f\u00e4llt, wenn von “B\u00fcrokratieabbau” die Rede ist, Digitalisierung lautet. Und Bertelsmann bietet digitale Dienstleistungen, beispielsweise \u00fcber seine Tochter Arvato. Bereits 2007 hatte Bertelsmann versucht, in W\u00fcrzburg ein Modellprojekt zu starten, bei dem Arvato mehr oder weniger das gesamte B\u00fcrgerb\u00fcro \u00fcbernommen h\u00e4tte, ist mit diesem Anlauf aber politisch gescheitert.<\/p>\n Es gibt seit vielen Jahren Auseinandersetzungen dar\u00fcber, wer den Zugang zu diesem Markt und, das ist der entscheidende Punkt, Zugang zu den dabei verarbeiteten Daten erh\u00e4lt. Wenn dieser nicht gew\u00e4hlte Normenkontrollrat jetzt darauf dr\u00e4ngt, die Digitalisierung zu beschleunigen, und die M\u00f6glichkeit verlangt, gegen Gesetze ein Veto einzulegen, hat das zwei Konsequenzen \u2013 zum einen ist die derzeitige Kassenlage der Kommunen eine vorz\u00fcgliche Gelegenheit, einen neuen Anlauf einer Privatisierung zu versuchen; zum anderen w\u00fcrde das einen weiteren Machtzuwachs dieses nicht politisch legitimierten Gremiums bedeuten, das eine Steuerung nach den falschen Kriterien vornimmt.<\/p>\n Wobei man sich eine Tatsache vergegenw\u00e4rtigen muss: Jede Verwaltung reagiert auf eine Vereinfachung bestimmter Prozesse damit, schlicht neue Informationen zu entdecken, die erfasst und verarbeitet werden m\u00fcssen. So f\u00fchrt beispielsweise die Forderung, die Wirksamkeit sozialpolitischer Programme zu \u00fcberpr\u00fcfen, vor allem dazu, dass die b\u00fcrokratischen Anforderungen steigen. Inzwischen verbringen Sozialarbeiter mindestens ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Dokumentationen verschiedenster Art.<\/p>\n Was nat\u00fcrlich zum Teil dem politischen Prozess entspringt, in dem die Durchsetzungschancen eines Projekts deutlich besser sind, wenn man entsprechende Zahlen vorlegen kann. Diese Zahlen muss man aber erst einmal abfragen. Was seinerseits wieder den b\u00fcrokratischen Aufwand erh\u00f6ht.<\/p>\n Genauso, wie die Umstellung \u00f6ffentlicher Verwaltungen auf doppelte Buchf\u00fchrung den Aufwand in die H\u00f6he getrieben hat. Diese Entwicklung l\u00e4uft dann unter einem anderen Stichwort, der “Transparenz”. In Wirklichkeit bleiben Politik und Verwaltung das Schlachtfeld widerstreitender gesellschaftlicher Interessen, das sie immer waren. Nur die Art und Weise, wie diese Auseinandersetzung inzwischen ausgetragen wird, simuliert eine Objektivit\u00e4t, die \u00fcber die Inhalte hinwegt\u00e4uscht und gleichzeitig gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung von diesem Prozess ausschlie\u00dft.<\/p>\n Eines der realen Probleme, die gewisserma\u00dfen die L\u00fccke geschaffen haben, in der sich derartige Institutionen wie der Normenkontrollrat breitmachen, ist das Verschwinden der klassischen “Ausbildung” in einer politischen Karriere. \u00dcber viele Jahrzehnte hinweg war eine T\u00e4tigkeit in der Kommunalpolitik die Voraussetzung, um so etwas wie ein Bundestagsmandat \u00fcberhaupt ins Auge zu fassen. Das hatte vor allem einen Vorteil: Diese Leute wussten bereits aus eigener Erfahrung, wie eine \u00f6ffentliche Verwaltung funktioniert. Und zwar einschlie\u00dflich der internen Rangeleien und Konkurrenzen, der Konflikte, die sich aus den Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen Ebenen (Bund\/Land\/Kommune) ergeben, der Eigeninteressen des Apparats. Und sie wussten, dass die m\u00f6gliche Kenntnis immer unvollst\u00e4ndig ist, denn auch in diesen Zusammenh\u00e4ngen gibt es das klassische Problem der Karte 1:1\u00a0\u2013 wonach die Unvollst\u00e4ndigkeit von Information die Voraussetzung ihrer Nutzbarkeit ist.<\/p>\n Die meisten heutigen Bundestagsabgeordneten haben diese Kenntnisse nicht mehr. Die Zahl der Berufsfelder, aus denen sie kommen, hat sich deutlich verringert. Das ist ein Wissensverlust, der technisch nicht kompensiert werden kann, aber erm\u00f6glicht, irgendein nicht legitimiertes Gremium als Ei des Kolumbus zu verkaufen.<\/p>\n Jedes derartige Gremium, das, wie der Normenkontrollrat, \u00fcberwiegend mit ehemaligen Staatssekret\u00e4ren best\u00fcckt<\/a> ist, verschiebt die Wiedergabe gesellschaftlicher Interessen weiter. In der fr\u00fcheren Bundesrepublik w\u00e4re es beispielsweise nicht m\u00f6glich gewesen, eine solche Truppe ohne Vertreter der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten aufzustellen (auch wenn Gewerkschaftsvertreter das oft auch nur noch zum Teil sind). Auch die Beschr\u00e4nkung, die eine betriebs- statt einer volkswirtschaftlichen Sicht darstellt, w\u00e4re nicht ohne Weiteres gelungen.<\/p>\n In Wirklichkeit ist die Hauptquelle f\u00fcr B\u00fcrokratisierung (wenn man mal von spezifischen Meisterleistungen wie dem Heizgesetz absieht) inzwischen Br\u00fcssel, und an vielen Stellen findet sich letztlich als Hauptwirkung ein stetig h\u00f6herer Druck zur Monopolisierung, weil oft die entscheidende Wirkung dieser B\u00fcrokratisierung nicht finanzieller, sondern kultureller Art ist; der Metzgermeister oder B\u00e4cker, der es schlicht satthat, st\u00e4ndig mehr Papierkram um die Ohren zu haben, und deshalb aufh\u00f6rt. Oder all die Menschen, die lieber auf Geld verzichten, das ihnen zusteht, statt sich ins Gefecht mit der B\u00fcrokratie zu begeben, das beispielsweise f\u00fcr einen Wohngeldantrag gef\u00fchrt werden muss.<\/p>\n An diesem Punkt erweist sich auch die Digitalisierung, die der Normenkontrollrat als L\u00f6sung vor sich her tr\u00e4gt, als Falle. Weil es eben nicht wirklich stimmt, dass die Abwicklung digital immer einfacher ist. Denn da gibt es immer neue Versionen, und gerade die Umstellung ist ein ausgesprochen heikler Moment.<\/p>\n Nicht nur, weil Teile der Bev\u00f6lkerung gerade in einer Gesellschaft mit einem hohen Anteil an Migranten sehr schnell ausgeschlossen werden, oder weil digitale Technik auf verschiedene Weisen nicht barrierefrei ist und Voraussetzungen an technische Ausstattung stellt, die nach wie vor nicht alle erf\u00fcllen k\u00f6nnen (die Katastrophe, die der virtuelle Unterricht w\u00e4hrend der Corona-Zeit war, belegt das deutlich). Nein, auch, weil deutliche Anzeichen darauf hindeuten, dass Menschen eben nicht jeden Bl\u00f6dsinn im zweij\u00e4hrigen Rhythmus neu lernen wollen, ob es dabei um den Lageplan des n\u00e4chsten Supermarktes geht oder um die Bedienung eines neuen Handys.<\/p>\n Alles zu digitalisieren kommt nur dem j\u00fcngsten Teil der Bev\u00f6lkerung zugute, der aber in Deutschland deutlich in der Minderheit ist. W\u00fcrde jetzt mit Druck die Verwaltung digitalisiert, w\u00fcrde das nur dazu f\u00fchren, dass der Leistungswille der \u00e4lteren Mitarbeiter deutlich nachl\u00e4sst, weil sie sich dequalifiziert f\u00fchlen; selbst wenn sich daraus in einer abstrakten Berechnung eine Einsparung an Arbeitsaufwand ergeben k\u00f6nnte, kann das im wirklichen Leben das genaue Gegenteil bewirken.<\/p>\n Im Idealfall sollte ein Parlament alle Teile der Bev\u00f6lkerung und alle Regionen abbilden, damit m\u00f6glichst viel unmittelbare Information in den politischen Entscheidungsprozess einflie\u00dfen kann. Noch idealer w\u00e4re, wenn die Abgeordneten imstande w\u00e4ren, das, wor\u00fcber sie entscheiden, vorab mit m\u00f6glichst vielen verschiedenen Menschen zu diskutieren. Das ist l\u00e4ngst in jeder Hinsicht v\u00f6llig utopisch. Aber das, was herauskommt, wenn stetig weitere Expertengremien entstehen, mag zwar ein h\u00fcbsches Feigenbl\u00e4ttchen sein, um die Behandlung von Problemen zu simulieren, und auf unauff\u00e4llige Weise Konzernen wie Bertelsmann erm\u00f6glichen, ihre eigene Agenda wirkungsvoller voranzutreiben \u2013 demokratisch ist das jedoch nicht.<\/p>\n \u00dcbrigens gibt es auch in Br\u00fcssel ein derartiges Gremium. Falls jemand glaubt, solche externen Berater w\u00e4ren von irgendeinem Nutzen, um B\u00fcrokratie zu verringern. Im Grunde ist schon die Existenz des Heizungsgesetzes ein Beleg daf\u00fcr, dass die deutsche Variante ebenso nutzlos ist.<\/p>\n Die schlimmste Wirkung derartiger Einrichtungen ist jedoch, dass sie die B\u00fcrger noch ein St\u00fcck weiter daran gew\u00f6hnen, politische Entscheidungen in den H\u00e4nden von “Experten” zu belassen. Damit tragen sie immer dazu bei, dass noch ein weiteres St\u00fcck Demokratie verschwindet. Dabei ist die Voraussetzung einer L\u00f6sung der meisten politischen Probleme, auch des Problems der B\u00fcrokratie, eine ganz andere \u2013 dass m\u00f6glichst viele Menschen verstehen, dass es um ihre ureigenen Angelegenheiten geht; um die sie selbst sich k\u00fcmmern m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0“Gutes Essen f\u00fcr Deutschland” \u2012 \u00d6zdemirs Ern\u00e4hrungsstrategie f\u00fcr Federfuchser und Bu\u00dfprediger<\/a>\u00a0<\/p>\n\n