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Die scheidende georgische Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili hat zugesagt, die Residenz des Staatschefs \u2013 den Orbeliani-Palast in Tiflis \u2013 w\u00e4hrend einer Oppositionskundgebung in der N\u00e4he des Palastes zu verlassen, wie die Nachrichtenagentur Interpressnews<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/em><\/p>\n Bislang hatte sie sich geweigert, die Residenz zu verlassen und zur\u00fcckzutreten, da sie die Regierung f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig h\u00e4lt. Der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Michail Kawelaschwili tritt sein Amt am 29. Dezember an. Surabischwili wandte sich an die Demonstranten, die sich vor dem Pr\u00e4sidentenpalast versammelt hatten:<\/p>\n “Ich werde hierherkommen und bei Ihnen sein. Ich werde die Legitimit\u00e4t mitbringen, ich werde die Flagge mitbringen, ich werde das mitbringen, worauf Sie vertrauen. Wir m\u00fcssen den Orbeliani-Palast zur\u00fcckgeben. Er geh\u00f6rt ihnen, sie haben ihn sich genommen, und sie wollen f\u00fcr immer hier bleiben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Vor sechs Jahren habe ich einen Treueeid auf die Verfassung geschworen, aber noch mehr auf das Land und auf Sie. Deshalb bin ich heute hier und an dieser Treue wird sich nichts \u00e4ndern, ob ich nun im Palast bin oder drau\u00dfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Nachdem Kawelaschwili den Amtseid im georgischen Parlament abgelegt und offiziell das Amt des Pr\u00e4sidenten \u00fcbernommen hatte, verlie\u00df Surabischwili die Residenz und schloss sich unter Beifall den Demonstranten an, berichtete<\/a> das Nachrichtenportal Ambebi.ge<\/em>. Sie teilte den Versammelten mit, dass sie zur Swetizchoweli-Kathedrale reise und lud alle ein, sich ihr anzuschlie\u00dfen. Zu einem der B\u00fcrger sagte sie:<\/p>\n “Wenn Sie Schutz brauchen, bin ich da.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Surabischwili unterst\u00fctzt die Demonstranten, die gegen den Sieg der Regierungspartei “Georgischer Traum” bei den Parlamentswahlen und die Wahl Kawelaschwilis zum Pr\u00e4sidenten protestieren. Sie hat vor einem “Regimesturz” gewarnt, falls die neuen Beh\u00f6rden keine neuen Parlamentswahlen abhalten.<\/p>\n Da der Pr\u00e4sident in diesem Jahr erstmals von einer Wahlkommission gew\u00e4hlt wurde, die sich aus 150 Abgeordneten und der gleichen Anzahl regionaler Delegierter zusammensetzt, bezeichnete die Politikerin das Verfahren als “Travestie” und forderte eine Neuwahl. Kawelaschwili war der einzige Kandidat bei der Wahl, er wurde vom “Georgischen Traum” nominiert.<\/p>\n Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte zuvor gewarnt, Surabischwili m\u00fcsse die Residenz verlassen, sonst werde sie gewaltsam entfernt und verhaftet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Georgiens Pr\u00e4sidentin Surabischwili fordert Neuwahlen und droht mit Sturz der Regierungspartei<\/a><\/p>\n\n
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