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Der Beginn von Polens Vorsitz \u00fcberschneidet sich zeitlich mit der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump am 20. Januar. Innerhalb der EU w\u00e4chst bereits seit Langem die Besorgnis, dass Trump w\u00e4hrend seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaft die Ukraine-Hilfe reduzieren k\u00f6nnte und Br\u00fcssel die Lasten der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung an Kiew alleine tragen muss.<\/p>\n
Innerhalb von 24 Stunden k\u00f6nne er den Krieg in der Ukraine beenden, hat Donald Trump w\u00e4hrend seiner Wahlkampagne versprochen. Die EU muss sich entscheiden, welche Richtlinie sie in Bezug auf die Ukraine einhalten will, wenn Trump sein Versprechen, den Konflikt in der Ukraine beizulegen, erf\u00fcllt.<\/p>\n
Warschau geh\u00f6rt zu den wichtigsten Verb\u00fcndeten Kiews. Nach Angaben des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) hat<\/a> Polen Kiew eine direkte Unterst\u00fctzung in H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro (0,72 Prozent des BIP) bereitgestellt, davon 3,23 Milliarden Euro f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe. Au\u00dferdem hat<\/a> die polnische Regierung weitere 4,2 Prozent des BIP f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge ausgegeben.<\/p>\n Anfang Dezember erkl\u00e4rte<\/a> der polnische Premierminister Donald Tusk, dass die Friedensgespr\u00e4che zur Beendigung des Krieges in der Ukraine noch in diesem Winter beginnen k\u00f6nnten. “Unsere EU-Pr\u00e4sidentschaft wird insbesondere mitverantwortlich daf\u00fcr sein, wie die politische Landschaft aussehen wird, vielleicht auch, wie die Situation w\u00e4hrend der Friedensverhandlungen aussehen wird”, so Tusk.<\/p>\n Allerdings lehnt Warschau den Plan des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ab, EU-Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren, um das k\u00fcnftige Waffenstillstandsregime zu \u00fcberwachen. Auf einer Pressekonferenz vergangene Woche erkl\u00e4rte Donald Tusk, es sei an der Zeit, mit Spekulationen \u00fcber die Entsendung von Truppen in die Ukraine aufzuh\u00f6ren. Er warnte davor, \u00fcber solche Sicherheitsgarantien f\u00fcr Kiew zu diskutieren, die in Wirklichkeit nur “auf dem Papier” existierten.<\/p>\n Der polnische Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski erkl\u00e4rte<\/a> bei der Vorstellung der Ziele der polnischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, Warschau werde politische, milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine durch die EU und deren Wiederaufbau leisten.\u00a0Sikorski betonte, dass Warschau insbesondere auf die Fortsetzung der Milit\u00e4rhilfemission der EU f\u00fcr die Ukraine (EUMAM) hoffe. Das Programm, das die Ausbildung ukrainischer Milit\u00e4rangeh\u00f6riger auf EU-Territorium vorsieht, wurde im November um weitere zwei Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n Bislang haben sich die G7- und die EU-L\u00e4nder darauf geeinigt, nur die Einnahmen aus den blockierten russischen Geldern zu verwenden. Laut Sikorski werde Polen sich um die Unterst\u00fctzung der EU-Mitglieder bem\u00fchen, damit die EU die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte der russischen Zentralbank in vollem Umfang zur Unterst\u00fctzung der Ukraine einsetzen kann.<\/p>\n Trotz Polens gro\u00dfz\u00fcgiger Unterst\u00fctzung der Ukraine im Krieg gegen Russland hat Warschau eine andere Haltung, wenn es um den Handel geht. In der Frage der ukrainischen Agrarexporte in die EU setzt sich die polnische Regierung f\u00fcr die Interessen der polnischen Landwirte ein.\u00a0<\/p>\n Dies werde sich negativ auf die k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber die Ersetzung der befristeten Handelsma\u00dfnahmen durch einen langfristigen Vertrag auswirken, schreibt<\/a> die Zeitschrift Politico<\/em>. W\u00e4hrend der sechsmonatigen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft seien schnelle und reibungslose Fortschritte in dieser Frage unwahrscheinlich.\u00a0<\/p>\n Nach Kriegsbeginn hatte die EU der Ukraine das Recht erteilt, ihre Waren zollfrei in die EU einzuf\u00fchren. Infolge der billigen ukrainischen Agrarprodukte auf dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt kam es zu Massenprotesten der europ\u00e4ischen Landwirte.\u00a0Polen, Ungarn und die Slowakei haben das Einfuhrverbot f\u00fcr ukrainisches Getreide einseitig verl\u00e4ngert.\u00a0Wegen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Polen im Mai wird sich die Situation weiter zuspitzen. Politico<\/em> weist darauf hin, dass Tusk in landwirtschaftlichen Fragen eine harte Haltung einnehmen m\u00fcsse, um die W\u00e4hler unter den polnischen Landwirten zu gewinnen.\u00a0<\/p>\n Im Mittelpunkt der bevorstehenden Handelsgespr\u00e4che zwischen Kiew und der EU stehe die Aktualisierung der zollfreien Kontingente f\u00fcr Einfuhren aus der Ukraine im Rahmen des bestehenden Freihandelsabkommens aus dem Jahr 2016, schreibt Politico<\/em>.<\/p>\n Diese Aktualisierung muss die Notma\u00dfnahmen ersetzen, die die EU im Jahr 2022 eingef\u00fchrt hatte. Die Aufhebung aller Z\u00f6lle auf ukrainische Einfuhren hat die Wirtschaft des Landes unterst\u00fctzt, aber eine negative Reaktion der gr\u00f6\u00dften EU-L\u00e4nder wie Polen und Frankreich ausgel\u00f6st.\u00a0In Polen haben Landwirte wiederholt die Grenz\u00fcberg\u00e4nge zur Ukraine blockiert.\u00a0<\/p>\n Diese Blockaden haben in der polnischen \u00d6ffentlichkeit breite Unterst\u00fctzung gefunden. Politico<\/em> weist darauf hin, dass sich die Haltung der Polen gegen\u00fcber dem Ukraine-Konflikt angesichts des andauernden Krieges deutlich ver\u00e4ndert habe. J\u00fcngsten Umfragen zufolge seien<\/a> die meisten Polen heute der Meinung, dass ihre Regierung nationalen Interessen, einschlie\u00dflich des Schutzes des Agrarsektors, Vorrang einr\u00e4umen sollte, anstatt die Ukraine um jeden Preis zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Anfang Juni, wenn Polens EU-Ratsvorsitz endet, laufen die besonderen EU-Handelsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Ukraine aus. In dieser Hinsicht sei es die polnische Regierung, die das Problem der eigenen wirtschaftlichen Interessen und der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine l\u00f6sen muss.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013<\/strong>Das auslaufende Jahr zerst\u00f6rte freundschaftliche Gef\u00fchle zwischen Polen und Ukrainern<\/a><\/p>\n\n