{"id":75415,"date":"2024-12-28T17:22:30","date_gmt":"2024-12-28T15:22:30","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nordrhein-westfalen-meldeplattformen-sollen-diskriminierung-begrenzen\/"},"modified":"2024-12-28T17:22:30","modified_gmt":"2024-12-28T15:22:30","slug":"nordrhein-westfalen-meldeplattformen-sollen-diskriminierung-begrenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nordrhein-westfalen-meldeplattformen-sollen-diskriminierung-begrenzen\/","title":{"rendered":"Nordrhein-Westfalen: Meldeplattformen sollen Diskriminierung begrenzen"},"content":{"rendered":"

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\n Mit vier Onlineplattformen zum Melden von Diskriminierung will Nordrhein-Westfalen Diskriminierung bek\u00e4mpfen. Die Plattformen zum Melden von Muslim- und Queerfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus sollen im Fr\u00fchjahr die Arbeit aufnehmen. Jede Plattform wird mit 180.000 Euro finanziert.\n <\/div>\n

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Melden hat in Deutschland eine besondere Tradition und ist fester Bestandteil deutscher Kultur. Mit gleich vier neuen Meldestellen will Nordrhein-Westfalen an diese Tradition ankn\u00fcpfen. Im kommenden Fr\u00fchjahr sollen Meldestellen zum Melden von Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus und Rassismus gegen Schwarze und Asiaten mit ihrer Arbeit beginnen.<\/p>\n

Gemeldet werden kann dann im Internet. Nach drei Jahren Vorbereitung gehen dann vier nach Art der Diskriminierung getrennte Meldeplattformen online.<\/p>\n

Sollte es sich bei der gemeldeten Diskriminierung um eine Straftat handeln, wird den Betroffenen empfohlen, Anzeige zu erstatten und Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Die direkte juristische Verfolgung sei nicht die Aufgabe der Meldeplattform, erkl\u00e4rt Kemal Bozay vom K\u00f6lner Verein interKultur, der die Plattform zum Melden von Muslimfeindlichkeit mit aufbaut.<\/p>\n

Dass der Gang zur Polizei allerdings das Ziel ist, macht Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Josefine Paul (B\u00fcndnis\u00a090\/Die Gr\u00fcnen) deutlich. Die Meldestellen seien notwendig, “weil es hier noch erhebliche Dunkelfelder gibt”, da viele Betroffene\u00a0keine Strafanzeige stellten.<\/p>\n

Die AfD bef\u00fcrchtet, die Meldestellen k\u00f6nnten einen “Geist der Denunziation” f\u00f6rdern. In einem Antrag forderte die Partei, das Projekt zu stoppen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP abgelehnt.<\/p>\n

Der Aufbau der vier Meldeseiten wird vom Land Nordrhein-Westfalen mit jeweils 180.000\u00a0Euro finanziert.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Denn so wie es ist, kann es nicht bleiben \u2013 Deutschland auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat<\/a><\/p>\n

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