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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n Die AfD hat bekannterma\u00dfen gerade einen Lauf: Die Umfragewerte<\/a> stehen bei gut 19\u00a0Prozent (und k\u00f6nnten sich noch erh\u00f6hen), die Kanzlerkandidatin Dr.\u00a0Alice Weidel erfreut sich zunehmender Beliebtheit<\/a> beim W\u00e4hler. Da kommt eine Diskussion \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht (genau genommen: der Aufhebung ihrer Aussetzung) und die Positionierung der AfD dazu zum denkbar ung\u00fcnstigsten Zeitpunkt.<\/p>\n Prinzipiell ist die Sachlage klar (und wird auch oft genug als Kritikpunkt von links gegen die AfD eingesetzt): Die AfD ist f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. Konkret hei\u00dft es im Grundsatzprogramm<\/a> (Zitat nach der Kurzfassung): “Die AfD tritt daf\u00fcr ein, f\u00fcr alle m\u00e4nnlichen deutschen Staatsb\u00fcrger im Alter zwischen 18 und 25\u00a0Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.”<\/p>\n In der Langfassung hei\u00dft es als Begr\u00fcndung, man wolle damit eine Identifizierung der Bev\u00f6lkerung mit “ihrer Bundeswehr” st\u00e4rken und ein Bewusstsein f\u00fcr die wehrhafte Demokratie wecken. Durch das Absch\u00f6pfen des Rekrutenreservoirs aus allen Bev\u00f6lkerungsschichten entstehe eine intelligentere Armee und ein breites Potenzial an Reservisten. F\u00fcr Kriegsdienstverweigerer ist ein Ersatzdienst vorgesehen, f\u00fcr Frauen die M\u00f6glichkeit eines freiwilligen Dienstes in den Streitkr\u00e4ften. Generell solle die Bundeswehr gest\u00e4rkt und zur Einsatzbereitschaft bef\u00e4higt werden.<\/p>\n Nur: Dieses Grundsatzprogramm der AfD stammt von anno dunnemals. Genau genommen vom Fr\u00fchling\u00a02016. Wer h\u00e4tte damals geahnt, dass die Bundeswehr vier Jahre sp\u00e4ter in der Corona-Zeit zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen und zur Bewachung von Senioren- und Pflegeheimen eingesetzt werden k\u00f6nnte? Wer h\u00e4tte damals vermutet, dass hohe Luftwaffenoffiziere im gepflegten Denglisch \u00fcber die Bombardierung der russischen Kertsch-Br\u00fccke mit Taurus-Marschflugk\u00f6rpern schwadronieren k\u00f6nnten? Wer h\u00e4tte damals gedacht, dass ein Krieg mit Russland jemals wieder in Betracht gezogen werden k\u00f6nnte und Deutschland wieder “kriegst\u00fcchtig” gemacht werden m\u00fcsse?<\/p>\n Damals war man noch aufgeregt wegen der Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen F\u00f6deration und des Wechselspiels daraufhin verh\u00e4ngter Sanktionen und Handelsbeschr\u00e4nkungen als Replik. Oder wie es der damalige Agrarminister Christian Schmidt 2014 angesichts russischer Importstopps f\u00fcr Lebensmittel aus Deutschland so launig formulierte<\/a>: “An apple a day keeps the Putin away!” Damals gen\u00fcgte es, dass die AfD in ihrem Programm die Aufhebung der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen mit Russland forderte. Mittlerweile setzt man jedoch gerade in der BRD eher auf Vorw\u00e4rtsverteidigung<\/a> und eine deutsche Garnison in Litauen.<\/p>\n Der AfD-Parteivorsitzende Tino Chrupalla wollte den ver\u00e4nderten Zeitl\u00e4uften Rechnung tragen und angesichts von “Kriegst\u00fcchtigkeit” und “Zeitenwende” die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht aus dem AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl heraushalten. Laut einem Welt<\/em>-Bericht<\/a> von Ende November setzte er sich daf\u00fcr ein, dass die Bundesprogrammkommission eine entsprechende Passage aus dem Entwurf zum Wahlprogramm streicht.<\/p>\n Der Antragssteller f\u00fcr die Streichung Dr.\u00a0Marc Jongen hatte\u00a0\u2013 so die Welt<\/em>\u00a0\u2013 damit argumentiert, dass die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht w\u00e4hrend des Ukrainekrieges zum falschen Zeitpunkt komme, gerade in den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden stark umstritten und generell w\u00e4hrend des Wahlkampfes kein Gewinnerthema sei. Dr.\u00a0Hans-Thomas Tillschneider vom Landesverband Sachsen-Anhalt schlug in dieselbe Kerbe: Angesichts der aggressiven Ukraine-Politik der Altparteien w\u00e4re die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht das falsche Signal.<\/p>\n Chrupalla soll als Vater mehrerer Kinder sogar regelrecht emotional geworden sein: Er wolle nicht, dass seine S\u00f6hne f\u00fcr ausl\u00e4ndische und US-amerikanische Interessen verheizt w\u00fcrden. Letztendlich wurde (so die Welt<\/em>) dann bei einer Abstimmung mit f\u00fcnfzehn Ja- und acht Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen f\u00fcr die Entfernung der Wehrpflicht aus dem Entwurf des Wahlprogramms votiert.<\/p>\n Es war aber zu erwarten, dass sich die Bef\u00fcrworter einer zeitnahen Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht in der Partei damit nicht zufriedengeben w\u00fcrden. Sie kommen aus dem milit\u00e4rischen Bereich, waren Berufs- oder Zeitsoldaten bei der Bundeswehr oder dienen immer noch als Reservisten. In den Medien<\/a> fallen Namen wie Jan Nolte, Gerald Otten, R\u00fcdiger Lucassen oder auch Hannes Gnauck.<\/p>\n Auch sie wollen zwar keinen Einsatz der Bundeswehr im Ukrainekrieg, dr\u00e4ngen aber auf die Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht ohne R\u00fccksicht auf “Zeitenwende” und Ukrainekrieg, weil sich das Modell einer Freiwilligenarmee nicht bew\u00e4hrt habe. Der Bundestagsabgeordnete Gnauck konstatierte sogar eine Misstrauenshaltung gegen\u00fcber der Bundeswehr: Eine Positionierung als Friedenspartei d\u00fcrfe nicht in ein generelles Misstrauen gegen\u00fcber der Bundeswehr abdriften. Die Voraussetzung f\u00fcr Frieden sei eine starke Bundeswehr. Er verstehe die Sorge der B\u00fcrger, dass deutsche Soldaten in einen fremden Krieg geschickt w\u00fcrden. In einer AfD-gef\u00fchrten Bundesregierung w\u00fcrde sich die Bundeswehr aber selbstverst\u00e4ndlich nicht am Ukrainekrieg beteiligen.<\/p>\n Ob Gnauck da nicht etwas zu blau\u00e4ugig argumentiert angesichts der Einbindung der Bundeswehr in NATO-Strukturen, NATO-B\u00fcndnisverpflichtungen (und deren m\u00f6glichen Missbrauchs) und einer anzweifelbaren Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands? Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock ist da schon weiter und fordert deutsche “Friedenstruppen<\/a>”\u00a0in der Ukraine. Und bis zu einer AfD-gef\u00fchrten Bundesrepublik Deutschland ist es noch lange hin.<\/p>\n Da die AfD auf Basisbeteiligung und innerparteiliche Demokratie sehr viel Wert legt, wurden schlie\u00dflich auch die einfachen Parteimitglieder per Online-Umfrage befragt. Dies geschah noch im Dezember. Die Ergebnisse<\/a> der Mitgliederbefragung liegen mittlerweile ebenfalls der Welt<\/em> vor. Sie k\u00f6nnen nur als entt\u00e4uschend f\u00fcr Parteichef Chrupalla und die Wehrpflichtkritiker in der Partei gedeutet werden: Bei einer Beteiligung von 15,7\u00a0Prozent an der Umfrage stimmten 71,5\u00a0Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder f\u00fcr eine Aufnahme der Wehrpflicht in das Wahlprogramm.<\/p>\n Offenbar haben die Wehrpflichtbef\u00fcrworter ihre Unterst\u00fctzer t\u00fcchtig mobilisiert. Das war schon bei den Aufstellungsparteitagen in den Landesverb\u00e4nden zu versp\u00fcren, wo fast jeder Kandidat zu seiner Einstellung zur Wehrpflicht befragt wurde (sofern er nicht von selbst in seiner Kandidatenrede auf das Thema gekommen war). Allerdings ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung nicht bindend, sie hat nur empfehlenden Charakter.<\/p>\n Nun liegt der Ball bei den Delegierten beim Bundesparteitag in Riesa. Dort soll am 11. und 12.\u00a0Januar 2025 das Wahlprogramm f\u00fcr die Bundestagswahl im Februar endg\u00fcltig beschlossen werden. Verteidigungspolitiker Jan Nolte hat schon angek\u00fcndigt, in Riesa einen \u00c4nderungsantrag<\/a> zu stellen, der die Wehrpflicht wieder ins Wahlprogramm bringen soll. Sollte das so beschlossen werden, k\u00f6nnte das sicher ein Angriffspunkt im Wahlkampf gegen die AfD werden und dem milit\u00e4rkritischeren BSW gerade W\u00e4hler aus Ostdeutschland zutreiben. Auch die derzeit herrschende Einigkeit innerhalb der AfD w\u00fcrde damit auf eine schwere Probe gestellt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Meinungsbild \u00e4ndert sich: 60 Prozent der Deutschen bef\u00fcrworten R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht<\/a><\/p>\n\n