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Die USA haben Sanktionen gegen den Milliard\u00e4r und Gr\u00fcnder der georgischen Partei “Georgischer Traum”, Bidsina Iwanischwili, verh\u00e4ngt. Begr\u00fcndet hat US-Au\u00dfenminister Antony Blinken die Ma\u00dfnahme mit dessen angeblicher “Russlandfreundlichkeit”. Iwanischwili untergrabe die demokratische Zukunft des Landes zum Vorteil Russlands.\u00a0<\/p>\n
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der die Partei “Georgischer Traum” die absolute Mehrheit von 54 Prozent der Stimmen erhielt, wird Georgien von Protesten ersch\u00fcttert. Laut der georgischen Regierung werden die Proteste vom westlichen Ausland angeheizt. Demnach stammen 30 Prozent der Demonstranten, die von der Polizei bei den Protesten kontrolliert wurden, nicht aus Georgien. Westliche Politiker unterst\u00fctzen die Demonstranten vor Ort. Darunter unter anderem der SPD-Abgeordnete Roth. Der Westen ziele auf einen Maidan in Georgien nach ukrainischem Vorbild ab, meint Premierminister\u00a0Irakli Kobachidse. In der Ukraine fand 2014 mit westlicher Unterst\u00fctzung ein Putsch statt.\u00a0<\/p>\n
Blinken behauptet, dass es bei den Protesten zu “gewaltsamer Unterdr\u00fcckung von georgischen B\u00fcrgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen” k\u00e4me.\u00a0<\/p>\n
Die USA und ihre Satelliten verfolgen eine Politik des Regimewechsels, die Wahlen dann nicht anerkennt, wenn sie nicht westlichen Machtinteressen dient. In Rum\u00e4nien hat das Verfassungsgericht k\u00fcrzlich die Pr\u00e4sidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-Gegner und Kritiker der Ukraine-Politik der EU, Calin Georgescu, den ersten Wahlgang f\u00fcr sich entscheiden konnte.\u00a0Auch das Wahlergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Venezuela erkennen die westlichen Staaten nicht an.\u00a0<\/p>\n
Dabei ist das Wahlergebnis in Georgien erkl\u00e4rbar. Eine weitere Ann\u00e4herung an die EU h\u00e4tte f\u00fcr Georgien negative Auswirkungen auf Georgiens Wirtschaft und Souver\u00e4nit\u00e4t. Die EU ist durch den Ukraine-Krieg wirtschaftlich geschw\u00e4cht.\u00a0<\/p>\n
Eine weitere Ann\u00e4herung Georgiens an die EU w\u00fcrde bedeuten, dass Georgien die Russlandsanktionen umsetzen muss. Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner. Die Umsetzung der Russlandsanktionen w\u00fcrde die georgische Wirtschaft absehbar einbrechen lassen.\u00a0<\/p>\n
Am Sonntag zieht Michail Kawelaschwili als neuer Pr\u00e4sident in den Pr\u00e4sidentenpalast ein. Er wurde am 14. Dezember vom Parlament gew\u00e4hlt. Die amtierende Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an. Sie sieht sich als einzige legitime politische Vertreterin Gerorgiens. Surabischwili gilt als Marionette des Westens. F\u00fcr Sonntag ist daher mit weiteren Protesten zu rechnen.\u00a0<\/p>\n
Neben Politikern und Unternehmern sanktioniert der Westen in immer gr\u00f6\u00dferem Umfang auch Journalisten, die nicht das westliche Narrativ verbreiten.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland schr\u00e4nkt Zusammenarbeit mit Georgien ein \u2013 Baerbock droht mit Sanktionen<\/a><\/p>\n\n