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Die Gesellschaft f\u00fcr Informatik, die gr\u00f6\u00dfte Interessenvertretung f\u00fcr Informatik im deutschsprachigen Raum, bescheinigt<\/a> der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Digitalpolitik Totalversagen.\u00a0Die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zur Digitalpolitik seien gebrochen worden, stellte die Gesellschaft fest. Die scheidende Bundesregierung habe die ohnehin schon katastrophale Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von gro\u00dfen Internetkonzernen sogar noch vertieft.\u00a0<\/p>\n So habe der Koalitionsvertrag die St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t versprochen, passiert\u00a0sei das Gegenteil, moniert die Gesellschaft. Die Bundesregierung hat milliardenschwere Vertr\u00e4ge mit den gro\u00dfen Hightech-Giganten der USA abgeschlossen. Das Versprechen, den Einsatz von Open-Source zu forcieren, wurde gebrochen.<\/p>\n Faktisch wurde damit die Monopolstellung von US-Konzernen ausgebaut. Zu erwarten sind hohe Folgekosten. Dass US-Unternehmen ihre de facto Monopolstellung nicht ausnutzen werden, ist nicht zu erwarten. Damit hat sich Deutschland erpressbar gemacht. Ohne Microsoft, Google und Co geht in Deutschland gar nichts mehr.\u00a0<\/p>\n “Diese Entscheidungen bzw. das Nicht-Handeln der Bundesregierung zu Lasten der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t haben erhebliche Risiken f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland induziert sowie f\u00fcr den Erhalt des Wohlstands unserer Gesellschaft und unseres demokratischen Systems”<\/em>,<\/p>\n diagnostiziert die Gesellschaft f\u00fcr Informatik. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Gefahr, zu einer digitalen Kolonie zu werden, ist realistischer geworden.”<\/em><\/p>\n L\u00e4nder wie China und Russland unternehmen viel zur St\u00e4rkung ihrer digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Google hat keinen Zugang zum chinesischen Markt. In Russland wird der Zugang von Google und seinen Produkten immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Grund ist, dass Google russische Gesetze nicht beachtet.<\/p>\n So wird der von Google betriebenen Video-Plattform YouTube vorgeworfen, russischen Content systematisch zu benachteiligen. YouTube hat unter anderem die Kan\u00e4le russischer Nachrichtensender gel\u00f6scht \u2013 darunter die Kan\u00e4le von RT<\/em>.\u00a0 In der Folge des Streits hat Google sein B\u00fcro in Russland geschlossen.<\/p>\n Russland setzt auf die Entwicklung einer eigenen digitalen Infrastruktur. So soll beispielsweise das RU-Net im Krisenfall vom Internet entkoppelt werden und autonom weiterarbeiten k\u00f6nnen. Daten russischer B\u00fcrger m\u00fcssen zudem auf Servern in Russland gespeichert werden. Diese Standards gibt es in Deutschland nicht.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Digitalisierung der Bahn vor dem Aus?<\/a><\/p>\n\n