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Der deutsche Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat bei der von ihm verk\u00fcndeten Aufl\u00f6sung des Bundestags vor einer angeblichen “Einflussnahme von au\u00dfen” gewarnt. Dabei erkl\u00e4rte der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister:<\/p>\n
“Einflussnahme von au\u00dfen ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Sei sie verdeckt, wie k\u00fcrzlich offenbar bei den Wahlen in Rum\u00e4nien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird. Ich wende mich entschieden gegen alle \u00e4u\u00dferen Einflussversuche. Die Wahlentscheidung treffen die wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland.”<\/em><\/p>\n Die \u00c4u\u00dferung des Bundespr\u00e4sidenten kann als Kritik an der von X-Chef Elon Musk vor einer Woche ausgesprochenen Wahlempfehlung f\u00fcr die AfD verstanden werden, die von Politik und Medien in der Bundesrepublik mehrheitlich mit Emp\u00f6rung aufgenommen wurde.\u00a0<\/p>\n In Rum\u00e4nien\u00a0hatte das Verfassungsgericht Anfang des Monats entschieden, dass die Pr\u00e4sidentschaftswahl komplett wiederholt werden muss. Begr\u00fcndet wurde dies mit einem angeblichen “aggressiven russischen hybriden Angriff”, der dem EU- und NATO-kritischen Kandidaten C\u0103lin Georgescu zum Erfolg in der ersten Runde verholfen haben soll. Das\u00a0investigative Portal\u00a0snoop.ro<\/em>\u00a0fand<\/a>\u00a0allerdings heraus, dass die monierte\u00a0TikTok-Kampagne von der EU-freundlichen Partei PNL bezahlt wurde.<\/p>\n Wenn das Ergebnis der #Bundestagswahl<\/a> 2025 nicht den Vorstellungen entspricht, wird sie f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, richtig?!#Steinmeier<\/a>#Wahlmanipulation<\/a>pic.twitter.com\/1nTomfc0FQ<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. David L\u00fctke (@DrLuetke) December 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Merken Sie nicht, dass Sie genau dasselbe tun, was Ihre Partei anderen vorwirft? Sich in demokratische Abl\u00e4ufe anderer L\u00e4nder einmischen (von USA bis Georgien) – frei nach dem Motto: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. #SPD<\/a>#Steinmeier<\/a>#Doppelmoral<\/a>#btw25<\/a><\/p>\n \u2014 storymakers (@mz_storymakers) December 27, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n In den sozialen Netzwerken kam nach Steinmeiers \u00c4u\u00dferungen schnell die Frage auf, ob die Bundestagswahl bei einem “falschen” Ergebnis auch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Andere Nutzer verwiesen darauf, dass sich deutsche Politiker regelm\u00e4\u00dfig und wie selbstverst\u00e4ndlich in ausl\u00e4ndische Wahlen einmischten, so etwa zuletzt in Georgien und zuvor in den USA.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Deutschland steht vor den schmutzigsten Wahlen seiner Geschichte<\/a><\/p>\n\n\n\n
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