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Bundeskanzler Olaf Scholz hat erkl\u00e4rt, der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei in der Ukraine “auf ganzer Linie\u00a0gescheitert”. In einem Interview mit dem zum Reklamekonzern Str\u00f6er Media geh\u00f6renden Nachrichtenportal T-Online<\/em> sagte der Kanzler auf die Frage, wie die Verhandlungsposition des Regimes in Kiew gest\u00e4rkt werden k\u00f6nne:<\/p>\n “Vergessen wir nicht: Putin ist in der Ukraine auf ganzer Linie gescheitert. Er wollte die komplette Ukraine unterjochen und ein Marionettenregime etablieren, er wollte die weitere Ann\u00e4herung an die EU verhindern und die gesamte NATO schw\u00e4chen. Und heute: Die NATO verf\u00fcgt mit Schweden und Finnland \u00fcber zwei neue Mitglieder. Alle investieren massiv in die Verteidigungsf\u00e4higkeit, fast alle NATO-Staaten erreichen das Zwei-Prozent-Ziel. Die Ukraine ist eine gefestigte Nation und befindet sich auf dem Weg in die Europ\u00e4ische Union. Sie hat eine starke, von uns ausger\u00fcstete Armee, die sich heldenhaft gegen Putins Truppen verteidigt. Jetzt geht es darum, die Grundlage f\u00fcr einen fairen und nachhaltigen Frieden zu schaffen.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker seine Telefonate mit Putin, die im politisch-medialen Mainstream des Westens auf Kritik gesto\u00dfen waren:<\/p>\n “Ich habe mein Gespr\u00e4ch aber genutzt, Putin unmissverst\u00e4ndlich zu verdeutlichen, dass der Krieg zu Ende gehen muss. Solche Gespr\u00e4che sind aus gutem Grund vertraulich \u2013 und daran halte ich mich.”<\/em><\/p>\n Einzelheiten wollte der Kanzler, dem der Bundestag nach dem Scheitern der umstrittenen Ampelkoalition das Vertrauen entzogen hat, nicht nennen. Nur so viel:<\/p>\n “Ich habe ihm klargemacht, dass er nicht darauf hoffen kann, dass unsere Unterst\u00fctzung der Ukraine nachl\u00e4sst. 28 Milliarden Euro betr\u00e4gt allein die milit\u00e4rische Hilfe Deutschlands. Nach den USA sind wir weltweit der st\u00e4rkste Unterst\u00fctzer der Ukraine. Mir war es wichtig, dass Putin auch meine Sicht auf seinen Krieg h\u00f6rt.”<\/em><\/p>\n Ohne konkret danach gefragt geworden worden zu sein, lobte Scholz noch einmal seinen Kurs in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern an Kiew. Er f\u00fchrte diesen Punkt als Antwort auf die Frage an, was er besser k\u00f6nne als andere Kanzlerkandidaten (T-Online<\/em> nannte in diesem Zusammenhang nur die Kandidaten von Union und Gr\u00fcnen namentlich, die von AfD und BSW blieben unerw\u00e4hnt.) Scholz sagte \u00fcber sich in der dritten Person:<\/p>\n “Der Kurs des sozialdemokratischen Kanzlers ist eindeutig: Wir unterst\u00fctzen die\u00a0Ukraine\u00a0so stark wie m\u00f6glich. Gleichzeitig handeln wir besonnen, damit es nicht zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen\u00a0Russland\u00a0und der\u00a0NATO\u00a0kommt. Deshalb habe ich klar gesagt, dass ich den Marschflugk\u00f6rper Taurus nicht liefern werde \u2013 der Oppositionsf\u00fchrer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann pl\u00f6tzlich f\u00fcr nicht mehr n\u00f6tig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum f\u00fcr eine Lieferung zu formulieren. Das nenne ich einen gef\u00e4hrlichen Zickzackkurs.”<\/em><\/p>\n Auch in der Frage der Entsendung von angeblichen “Friedenstruppen” in die Ukraine gab sich der Kanzler zur\u00fcckhaltend. Eine blo\u00dfe Waffenruhe sei kein belastbarer Frieden. Welche Sicherheitsgarantien es brauche, wisse man erst, wenn sich ein Weg zum Frieden abzeichne:<\/p>\n “Ich werde keine deutschen Soldaten in diesen Krieg schicken. Diese Diskussion ist sehr merkw\u00fcrdig, wo es doch jetzt darum geht, sicherzustellen, dass die Ukraine nicht alleingelassen wird und wir weiter Waffen liefern. Wichtiger w\u00e4re jetzt, dass alle gucken, ob sie noch mehr tun k\u00f6nnen zur weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine.”<\/em><\/p>\n Auch zu seinen Telefonaten mit dem gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump wollte sich Scholz nicht \u00e4u\u00dfern. Er zeigte sich aber zuversichtlich, “eine koordinierte Ukraine-Politik zwischen den USA und Europa und auch zwischen den USA und Deutschland” hinzubekommen. Der Kanzler wiederholte dabei das Mantra, dass man stets “mit\u00a0der Ukraine” spreche, “nicht \u00fcber die Ukraine”.<\/p>\n Zu Beginn des Gespr\u00e4chs nahm der laut T-Online<\/em> m\u00fcde aussehende Kanzler das Attentat von Magdeburg vor einer Woche zum Anlass, mehr Kompetenzen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden zu fordern. Ihn pers\u00f6nlich lasse das Verbrechen nicht los:<\/p>\n “Diese furchtbare Tat l\u00e4sst mich nicht los. Am Morgen nach dem Attentat war ich in Magdeburg, habe mit vielen Helferinnen und Helfern gesprochen. Das Leid war hautnah zu sp\u00fcren. Die Toten, die vielen vielen Schwerstverletzten. Wenige Tage vor\u00a0Weihnachten\u00a0eine riesige Ersch\u00fctterung. Zu den notwendigen Konsequenzen geh\u00f6rt, dass wir untersuchen, ob man diese schreckliche Tat h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. Jeder Stein muss dabei umgedreht werden.”<\/em><\/p>\n Auf die Frage, was f\u00fcr ihn Respekt bedeute, erkl\u00e4rte Scholz in klassischer SPD-Rhetorik:<\/p>\n “Respekt bedeutet, die Leistung eines jeden und einer jeden anzuerkennen. Und mitzuhelfen, dass sich alle gesehen f\u00fchlen. Es geht nicht nur um moralische Anerkennung, etwa der Arbeit von Krankenpflegern, Kassiererinnen, Stahlarbeitern oder Busfahrerinnen. Es geht auch um eine ordentliche Bezahlung. Mein Ziel ist es, dass jeder und jede ein gutes Leben f\u00fchren und gut zurechtkommen kann.”<\/em><\/p>\n Trotz der schlechten Umfragewerte seiner Partei gab sich der Kanzler acht Wochen vor den Wahlen weiter optimistisch. Schon 2021 habe die SPD einen R\u00fcckstand aufholen und die Wahl gewinnen k\u00f6nnen. Die Frage, ob seine politische Karriere bei einer Niederlage am 23. Februar beendet w\u00e4re, wollte Scholz nicht beantworten:<\/p>\n “All meine Kraft gilt dem Ziel, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen.”<\/em><\/p>\n Die Ampelkoalition zwischen SPD, Gr\u00fcnen und FDP war Anfang November \u00fcber Differenzen in der Haushaltspolitik zerbrochen. Nach etlichen politischen Man\u00f6vern sprach der Bundestag am 16. Dezember dem Kanzler das Misstrauen aus. Die Ampel war Ende 2021 mit dem erkl\u00e4rten Ziel angetreten, Deutschland zu “modernisieren”. Kritiker werfen der gescheiterten Regierung unter anderem vor, mit ihrer Beteiligung an den westlichen Russlandsanktionen und dem Hinnehmen der Anschl\u00e4ge auf die Nord-Stream-Pipelines die deutsche Wirtschaft ruiniert und den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung weiter verringert zu haben.<\/p>\n Auf die Frage, wof\u00fcr er sich “aus den letzten drei Jahren” bei den B\u00fcrgern entschuldigen wolle, erwiderte Scholz:<\/p>\n “Diese Frage ist mir, mit Verlaub, zu platt und pauschal. Als Regierungschef trage ich die Verantwortung \u2013 f\u00fcr das, was gut, und f\u00fcr das, was schlecht l\u00e4uft. Dass die Koalition nicht \u00fcber die volle Legislaturperiode zusammenbleiben konnte, \u00e4rgert mich.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Endlich: Putin hat Deutschland einen Schlag versetzt<\/a><\/p>\n\n