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Von Timofei Bordatschow<\/em><\/p>\n Trumps ge\u00e4u\u00dferte W\u00fcnsche, Kanada den USA einzuverleiben, Gr\u00f6nland zu kaufen oder den ber\u00fchmten Panamakanal von Panama zur\u00fcckzufordern, sind das Aufregendste, was er seit seiner Wiederwahl zum US-Pr\u00e4sidenten in der Weltpolitik getan hat. Diese \u00c4u\u00dferungen waren bereits Gegenstand konternder Stellungnahmen der jeweiligen Regierungen, zahlreicher Internet-Witze und sogar nachdenklicher Kommentare.<\/p>\n Die meisten Beobachter halten solches “Anbandeln” f\u00fcr Versuche, die Gespr\u00e4chspartner vor dem Beginn ernsthafter Verhandlungen emotional zu destabilisieren. Diese Hypothese wird auch durch Anschuldigungen gegen die Europ\u00e4ische Union gest\u00fctzt, die laut Trump nicht aktiv genug US-amerikanische Energietr\u00e4ger kauft. Nat\u00fcrlich haben all diese \u00c4u\u00dferungen einen unterhaltsamen Aspekt f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit: Wir alle brauchen Nachrichten, die uns zum Schmunzeln bringen und nicht in Erwartung der n\u00e4chsten Kampfrunde zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten erstarren lassen. Hierf\u00fcr geb\u00fchrt Trump besonderer Dank.<\/p>\n Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass Trumps Ideen \u00fcber Gebietszuw\u00e4chse der USA einfach nur seine F\u00e4higkeit demonstrieren, eine komplexe Idee in klarer Form auszudr\u00fccken: Staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet mehr als ein formaler Status, wie jeder zu glauben gewohnt ist. Und das Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit erfordert mehr als die in der internationalen Politik \u00fcblichen Normen und Wahrnehmungsmuster. Dies gilt vor allem in der heutigen Zeit, in der fast alles au\u00dfer der eigenen Milit\u00e4rmacht der Staaten nur noch ein etabliertes Stereotyp sein kann.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig ist es fast unm\u00f6glich, sich Kanada, Gr\u00f6nland oder Mexiko als Teil der Vereinigten Staaten vorzustellen. Es ist jedoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass wir dies in nicht allzu ferner Zukunft ernsthaft in Betracht ziehen m\u00fcssen: Warum behalten Staaten, die ihre Souver\u00e4nit\u00e4t nicht aus eigener Kraft sichern k\u00f6nnen, diese bei? Und es gibt inzwischen immer mehr Gr\u00fcnde f\u00fcr solche \u00dcberlegungen. \u00dcbrigens sind es nicht nur die USA, die dieses Spiel spielen k\u00f6nnen.<\/p>\n In einer Zeit, in der alle Regeln und Vorschriften auf dem M\u00fcll landen, wird die Aufmerksamkeit unweigerlich auf das gelenkt, was die einzige solide Grundlage der Staaten darstellt: ihr Territorium. In zwischenstaatlichen Beziehungen gibt es nichts Konkreteres als die Hoheit dar\u00fcber. Dies umso mehr, als die Unverletzlichkeit von Grenzen im Grunde genommen eine sehr junge Erfindung der Weltpolitik ist. Aus den Geschichtsb\u00fcchern wissen wir, dass die Staaten seit Jahrhunderten untereinander Kriege um Territorien f\u00fchrten. Das ist logisch, denn Territorium und die darauf lebenden Menschen sind die wichtigste Ressource. Diese Ressource wird f\u00fcr Kriege, wirtschaftliche Entwicklung, die Bew\u00e4ltigung demografischer Probleme und vieles mehr ben\u00f6tigt. Und in der Tat endeten alle bewaffneten Konflikte bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts durch die Ver\u00e4nderung von Landesgrenzen.<\/p>\n Erst im 20. Jahrhundert festigte sich die Idee, dass jede Nation das Recht auf eigene Staatlichkeit hat. Die Urheber dieser theoretischen Erfindung waren die russischen Bolschewiki und der von 1913 bis 1921 amtierende US-Pr\u00e4sident Woodrow Wilson.<\/p>\n Ihre Absichten waren verst\u00e4ndlich: Beide Seiten k\u00e4mpften gegen die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Reiche und strebten deren Zerst\u00f6rung an, im Falle der Bolschewiki das russische Zarenreich eingeschlossen.<\/p>\n F\u00fcr US-Amerikaner stellte die Idee des bedingungslosen Rechts der Nationen auf Eigenstaatlichkeit ein Instrument zur Ausweitung ihrer eigenen Macht dar. Die Entstehung einer unglaublichen Zahl kleiner und schwacher L\u00e4nder auf den Tr\u00fcmmern der europ\u00e4ischen Imperien schuf einen m\u00e4chtigen Hebel f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik: Es bestand die M\u00f6glichkeit, die jeweiligen Eliten zu kaufen, ohne die Verantwortung f\u00fcr das Schicksal der V\u00f6lker zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Um ihren Machteinfluss zu sichern, propagierten die USA und Europa die Idee, dass in der Weltpolitik “Spielregeln” das Wichtigste seien und nicht das Territorium. Dabei war impliziert, dass diese Spielregeln von ihnen selbst diktiert werden.<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg landeten die europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte \u2013 Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Spanien \u2013 auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte. Ihre ehemaligen Kolonien erlangten zwar die Unabh\u00e4ngigkeit, aber die meisten von ihnen konnten diese Unabh\u00e4ngigkeit nicht aus eigener Kraft sichern und waren auf die Unterst\u00fctzung von Gro\u00dfm\u00e4chten \u2013 der UdSSR oder der USA \u2013 angewiesen. Nur die gr\u00f6\u00dften \u2013 China und Indien \u2013 waren in der Lage, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Allerdings erhielten auch sie enorme Hilfe in Form von Direktinvestitionen \u2013 zun\u00e4chst aus der UdSSR, sp\u00e4ter aus dem Westen. In der absoluten Mehrheit der anderen F\u00e4lle wurde das Schicksal der formal unabh\u00e4ngigen Staaten nicht von ihnen selbst bestimmt.<\/p>\n Und erst jetzt macht der Prozess der Entstehung einer Weltmehrheit die H\u00e4lfte der Welt mehr oder weniger souver\u00e4n in ihren Entscheidungen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Amerikaner die Bedeutung der UNO und anderer internationaler Organisationen immer mehr schw\u00e4chen \u2013 und dadurch die Kontrolle \u00fcber die Stimmen ihrer Mitglieder verlieren. Noch sind diese Kontrollm\u00f6glichkeiten nicht v\u00f6llig wirkungslos geworden: Wir k\u00f6nnen das anhand einiger Abstimmungen in der UN-Generalversammlung beobachten. Aber sie nehmen allm\u00e4hlich ab. Der Hauptgrund daf\u00fcr ist die nachlassende F\u00e4higkeit des Westens, schw\u00e4chere Staaten zu beherrschen, ohne die Verantwortung f\u00fcr ihr Schicksal zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Solange die USA und Europa \u00fcber reichlich Ressourcen verf\u00fcgten, profitierten sie von der Pr\u00e4senz einer gro\u00dfen Zahl von L\u00e4ndern in der Weltpolitik, deren materielles \u00dcberleben vollst\u00e4ndig von ausl\u00e4ndischer Hilfe abhing \u2013 seien es Freihandelsabkommen, gemeinsame Wirtschaftszonen oder Unterst\u00fctzungsprogramme von IWF und Weltbank.<\/p>\n Schrittweise wurde dieses Prinzip im Rahmen der neoliberalen Weltwirtschaft auch auf die \u00e4u\u00dferlich wohlhabenden L\u00e4nder ausgedehnt. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Kanada, dessen Haushalt vollst\u00e4ndig von den Sonderwirtschaftsbeziehungen mit den USA abh\u00e4ngig ist. Es stellt sich die berechtigte Frage nach dem Sinn des ganzen “Zubeh\u00f6rs” in Form eigener staatlicher Institutionen, wenn sich das Land nicht aus eigener Kraft entwickeln kann.<\/p>\n Unter diesen Bedingungen entpuppt sich die allgemein anerkannte staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t als blo\u00dfes Werkzeug in den H\u00e4nden der Eliten, mit dem sie mit denjenigen Handel betreiben, von denen sie ohnehin v\u00f6llig abh\u00e4ngig sind. So steht es au\u00dfer Frage, dass Kanada den USA untergeordnet ist. Aber seine Unabh\u00e4ngigkeit wurde im Rahmen der im letzten Jahrhundert geschaffenen Rituale als notwendig erachtet und von den lokalen Herrschaftskreisen als ein Mechanismus zur Erzielung von Renten angesehen. Trumps Argumente verdeutlichen die Absurdit\u00e4t dieser Situation: Die Vorteile, die die USA heute aus der kanadischen Unabh\u00e4ngigkeit ziehen, sind geringer als die Kosten f\u00fcr ihre Aufrechterhaltung.<\/p>\n Zugegebenerma\u00dfen bewegt sich die Welt noch nicht in eine Richtung, in der die Spielregeln durch internationale Organisationen festgelegt werden, die f\u00fcr alle fair sind. Aus diesem Grund ist der Wert der Mitspracherechte formal souver\u00e4ner L\u00e4nder jedes Jahr geringer als die realen Ressourcen in Form von Territorium und Bev\u00f6lkerung. Die Zeit, in der globale Regeln und Normen auf der Grundlage der freiwilligen Zustimmung aller Staaten geschaffen werden, ist noch weit von uns entfernt. M\u00f6glicherweise m\u00fcssen daf\u00fcr sogar v\u00f6llig neue internationale Organisationen geschaffen werden \u2013 schlie\u00dflich wurde selbst die UNO von den westlichen L\u00e4ndern zum Instrument der relativ friedlichen Durchsetzung ihrer r\u00e4uberischen Interessen ausgebaut.<\/p>\n Der Aufbau einer neuen, gerechteren Weltordnung wird viele Jahrzehnte und enorme Anstrengungen erfordern. Nur die Staaten, die gleicherma\u00dfen selbst\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr ihr eigenes Verhalten sind, werden in der Lage sein, diese Weltordnung zu schaffen. Daher werden zwangsl\u00e4ufig die Anforderungen an die Regierungen steigen, inwieweit sie tats\u00e4chlich in der Lage sind, materielle Beweise f\u00fcr das Herrschaftsrecht \u00fcber das jeweilige Land und seine Bev\u00f6lkerung zu schaffen.<\/p>\n Die Frage der echten Souver\u00e4nit\u00e4t wird eine der wichtigsten Fragen in der internationalen Politik der Zukunft sein. Als blo\u00dfes Attribut, hinter dem sich nur der Wunsch verbirgt, die eigene Loyalit\u00e4t f\u00fcr mehr Geld zu verkaufen, wird sie bald v\u00f6llig irrelevant sein. Paradoxerweise wirft der k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sident diese Frage bereits jetzt h\u00f6chst plakativ in Bezug auf einen der engsten Verb\u00fcndeten seines Landes auf.<\/p>\n Denn das formale Recht auf Unabh\u00e4ngigkeit hat auch eine materielle Dimension.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 26. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Timofei Bordatschow<\/strong> ist Programmdirektor des Waldai-Clubs. Mit dem k\u00fcrzlich verabschiedeten 15. Sanktionspaket wurde er auf die EU-Sanktionslisten gesetzt<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Wozu droht Trump mit der Einverleibung Kanadas?<\/a><\/p>\n\n