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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist keine Lappalie, was sich Finnland da geleistet hat. So berichtet<\/a> die Welt<\/em> \u00fcber den Vorfall:<\/p>\n “Nach dem Ausfall eines Unterseestromkabels nach Estland haben die finnischen Beh\u00f6rden einen aus Russland kommenden \u00d6ltanker in der Ostsee unter ihre Kontrolle gebracht. Das auf der Cook-Insel registrierte Schiff ‘Eagle S’ wurde am Donnerstag von der finnischen K\u00fcstenwache geentert, wie ein Vertreter der K\u00fcstenwache auf einer Pressekonferenz sagte. Diese habe das Kommando \u00fcbernommen und das Schiff in finnische Gew\u00e4sser gesteuert.”<\/em><\/p>\n In der deutschen Berichterstattung wird so getan, als handele es sich dabei um eine v\u00f6llig legitime Handlung. Dabei kann das, was die finnische K\u00fcstenwache da getan hat, durchaus als Kriegshandlung betrachtet werden, selbst wenn man \u00fcbersieht, dass das Ziel der Propaganda der letzten Monate eine (Teil-)Blockade der russischen Ostseeh\u00e4fen zu sein scheint.<\/p>\n Die Begr\u00fcndung, die die finnischen Beh\u00f6rden liefern, lautet, es sei ein Stromkabel in der Ostsee besch\u00e4digt worden, und besagter Tanker stehe im Verdacht, daf\u00fcr verantwortlich zu sein. Zudem soll er zur “russischen Schattenflotte” geh\u00f6ren.<\/p>\n Es handelt sich dabei um den Tanker Eagles (dass viele deutsche Medien Eagle S schreiben statt Eagles, belegt nur, wie eifrig der Fehler abgeschrieben wurde; kann jeder durch Eingabe der IMO\u00a09329760 selbst \u00fcberpr\u00fcfen), 2006 in China gebaut, der am 23.\u00a0Dezember im Hafen Ust-Luga eintraf und diesen am 24.\u00a0Dezember wieder in Richtung Port Said verlie\u00df, eine Strecke, die andeutet, dass das Ziel der Fahrt entweder Indien oder China hei\u00dft. Derzeit liegt sie in der Ostsee vor Anker. Die Eagles f\u00e4hrt unter der Flagge der Cook-Inseln, der Roh\u00f6ltanker hat bereits mehrere Besitzerwechsel hinter sich.<\/p>\n Es handelt sich nicht um ein Schiff, das regelm\u00e4\u00dfig \u00d6l aus Russland f\u00e4hrt\u00a0\u2013 im vergangenen Jahr beispielsweise fuhr es Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate an, eindeutig keine Adressen, an die es \u00d6l geliefert hat. Im Sommer\u00a02023 gab es den letzten Besitzerwechsel, davor geh\u00f6rte es Empire Navigation in Athen. Derzeit geh\u00f6rt das Schiff der Caravella\u00a0Llc. in Dubai und wird von Peninsular Maritime India in Maharaschtra gemanagt. Letzteres legt nahe, dass auch die Besatzung zu gro\u00dfen Teilen aus Indien stammen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Tagesschau <\/em>meldet<\/a>\u00a0in Bezug auf die Eagles, “der Tanker habe seinen Anker verloren, hie\u00df es bei einer Pressekonferenz”. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, genau dieses Schiff habe ein Unterwasser-Stromkabel besch\u00e4digt, ein interessantes Detail. Vorausgesetzt, man wirft<\/a> einen Blick in die UN-Seerechtskonvention:<\/p>\n “Art.\u00a029<\/strong><\/em><\/p>\n Jeder Staat hat die erforderlichen gesetzgeberischen Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit die Schiffseigent\u00fcmer, die beweisen k\u00f6nnen, dass sie einen Anker, ein Netz oder ein anderes Fischfangger\u00e4t geopfert haben, um die Besch\u00e4digung eines unterseeischen Kabels oder einer unterseeischen Rohrleitung zu vermeiden, vom Eigent\u00fcmer des Kabels oder der Rohrleitung entsch\u00e4digt werden, sofern sie zuvor alle angemessenen Vorsichtsma\u00dfnahmen getroffen haben.”<\/em><\/p>\n Das weist darauf hin, dass der Verlust des Ankers gerade andeutet, besagte Eagles habe alles unternommen, um eine derartige Besch\u00e4digung zu vermeiden.\u00a0Und es deutet gleichzeitig an, dass der finnische Staat mitnichten das Recht hat, ein fremdes Schiff deswegen festzuhalten, sondern vielmehr nach dem Seerecht verpflichtet w\u00e4re, den Anker zu ersetzen.<\/p>\n Angesichts des finnischen Vorgehens ist fast zu bedauern, dass nicht einmal die Fracht russisches Eigentum sein d\u00fcrfte. Auch bei Tankern, insbesondere bei solchen, die keine feste Route fahren, sondern f\u00fcr Einzelauftr\u00e4ge gemietet werden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die transportierte Ware bereits dem Endabnehmer geh\u00f6rt und l\u00e4ngst nicht mehr dem Verk\u00e4ufer. Mit anderen Worten, es ist durchaus m\u00f6glich, dass das einzig russische an der Eagles der Hafen ist, den sie zuletzt angefahren hat.<\/p>\n Rechtlich handelt es sich um Staatsgebiet der Cook-Inseln, und auch f\u00fcr den Fall, dass Finnland irgendjemanden wegen jener Besch\u00e4digung des Kabels verfolgen wolle, besagt das Seerecht, dass eine derartige Verfolgung nur in dem Staat m\u00f6glich ist, in dem das Schiff registriert ist. Auf den Cook-Inseln im S\u00fcdpazifik also. Keinesfalls hat Finnland das Recht, ein fremdes Schiff festzuhalten, weil aus irgendwelchen reichlich d\u00fcnnen Gr\u00fcnden angenommen\u00a0\u2013 oder eher, nur behauptet\u00a0\u2013 wird, dieses Schiff habe etwas mit dem Kabelschaden zu tun. (Und ganz ehrlich, allm\u00e4hlich halte ich die ganze Kabelnummer f\u00fcr eine Inszenierung.)<\/p>\n Man k\u00f6nnte fast denken, es wurde mit Bedacht keines der Schiffe gew\u00e4hlt, die tats\u00e4chlich unter russischer Flagge fahren, weil es auf diese Weise m\u00f6glich ist, eine direkte Auseinandersetzung mit Russland zu vermeiden, die es g\u00e4be, br\u00e4chte die finnische K\u00fcstenwache ein russisches Schiff auf.<\/p>\n Aber gehen wir noch einmal zur\u00fcck zur Argumentation mit der “Schattenflotte”. Wie schreibt dar\u00fcber die Tagesschau<\/em> in ihrem Artikel zur Eagles?<\/p>\n “Zur Schattenflotte geh\u00f6ren Schiffe, die Russland beim Export von Roh\u00f6l helfen. Teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen.”<\/em><\/p>\n Nun, diese Formulierung zeigt eine gef\u00e4hrliche Neigung zum rechtlichen Nihilismus. Denn auch die EU, gleich, aus wie vielen Staaten sich dieses Monstrum zusammensetzt, besitzt Jurisdiktion nur dort, wo das Recht ihrer Mitgliedsstaaten greift. Auf internationalen Schifffahrtswegen greift es nicht, dort gilt die Seerechtskonvention. Ob das nun Ursula von der Leyen und dem finnischen Pr\u00e4sidenten gef\u00e4llt oder nicht. Neben der Seerechtskonvention gilt dann noch auf jedem Schiff das Recht des Staates, unter dessen Flagge er f\u00e4hrt, weil die Beflaggung bzw. die Registrierung eines Schiffes in einem bestimmten Staat das Schiff zum Hoheitsgebiet dieses Staates macht.<\/p>\n Es mag ja sein, dass mit dem \u00f6konomischen Abstieg in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Neigung zur\u00fcckkehrt, das fr\u00fcher sehr beliebte Gewerbe der Piraterie wieder aufzunehmen, aber schon die Aktion der finnischen K\u00fcstenwache ist au\u00dferhalb des rechtlich Zul\u00e4ssigen. Die Kontrolle \u00fcber ein fremdes Schiff zu \u00fcbernehmen, das in internationalen Gew\u00e4ssern f\u00e4hrt, ist gem\u00e4\u00df Artikel\u00a022 der Seerechtskonvention nur zul\u00e4ssig, wenn ein ernstlicher Grund zur Annahme besteht, dass das Schiff Seer\u00e4uberei oder Sklavenhandel betreibt oder dass es eigentlich der eigenen (in diesem Fall also finnischen) Nationalit\u00e4t angeh\u00f6rt und die gesetzte Flagge falsch ist.<\/p>\n So viel zum Recht. \u00dcbrigens gelten die gleichen Grenzen auch f\u00fcr die Sanktionen, die die EU so gerne verh\u00e4ngt. Man kann sich in Br\u00fcssel gerne einbilden, Bestimmungen \u00fcber Transporte und Waren zu treffen, die sich au\u00dferhalb der EU befinden (im Falle eines Schiffes unter fremder Flagge auf einem internationalen Schifffahrtsweg geradezu doppelt), aber es gibt keine rechtm\u00e4\u00dfigen Mittel, um diese Einbildung auch durchzusetzen. Denn wie bereits erw\u00e4hnt, die Eingriffe, die so zusammenfantasiert werden, unter anderem von Vertretern der baltischen Staaten, sind Kriegshandlungen und schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Seefahrtskonvention, die wom\u00f6glich zur Folge haben k\u00f6nnten, dass ganz andere Staaten, Indien beispielsweise, auf die Idee kommen, eventuell Schiffe, die Waren aus der EU bef\u00f6rdern, ganz besonders gr\u00fcndlich zu inspizieren. Auch wenn Br\u00fcssel es nicht begreift, das Spiel kann nicht nur einer spielen.<\/p>\n Nun, es gibt zwei M\u00f6glichkeiten. Entweder, das ganze Theater dient rein propagandistischen Zwecken und ist nach innen gerichtet, um die Bev\u00f6lkerung der EU-Staaten noch ein wenig l\u00e4nger f\u00fcr den ukrainischen Krieg zahlen zu lassen. Oder aber es ist tats\u00e4chlich beabsichtigt, Schiffe, die russisches \u00d6l f\u00fcr Nicht-EU-Kunden auf internationalen Seewegen an EU-Gebiet vorbei transportieren, anzuhalten oder gar an der Durchfahrt zu hindern. Dann w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt vermutlich, dass der eine oder andere Tanker von SCF unter russischer Flagge und mit Begleitung aus Ust-Luga oder St.\u00a0Petersburg startet. Und kein Gesetz der Welt besagt, dass diese Begleitung \u00fcber Wasser erfolgen muss. Ebenso, wie kein Gesetz der Welt einem Staat untersagt, auf eine kriegerische Handlung gegen\u00fcber einem eigenen Schiff zu reagieren. Die finnische K\u00fcstenwache k\u00f6nnte ja schon mal Tauchkurse buchen.<\/p>\n Das Verbl\u00fcffendste an der ganzen Geschichte ist jedoch, dass alle Medien jedes Mal ganz folgsam den gr\u00f6\u00dften Unfug abschreiben. Das war schon so, als die Atlantic Navigator\u00a0II in Rostock festgehalten wurde, das ist so bei allem, was mit der “Schattenflotte” und den entsprechenden Sanktionen zu tun hat, und das ist so, wenn es um angebliche Sabotageakte geht. Als w\u00e4ren v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge nie erfunden worden, in denen man nachlesen kann, was man auf offener See so darf und was nicht. Oder als litten die Berichterstatter der Presse unter einer derart schweren Leseschw\u00e4che, dass sie v\u00f6llig unf\u00e4hig sind, die Grenzen der gelieferten dpa<\/em>-Meldung zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>EU-Sanktionen um die “Schattenflotte” n\u00fctzen bestenfalls den USA<\/a>\u00a0<\/p>\n\n