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Tage nach dem t\u00f6dlichen Attentat in Magdeburg kommen immer mehr Details ans Licht, die auf ein Beh\u00f6rdenversagen hindeuten. Die Medien hatten unmissverst\u00e4ndliche Hinweise auf dem X-Account des T\u00e4ters Taleb al-Abdulmohsen in Bezug auf seine Gewaltbereitschaft entdeckt, und zwar buchst\u00e4blich “unter der Nase” der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. “Der Mann aus Saudi-Arabien schrieb seine Anschlagsdrohung unter anderem direkt unter einem X-Post von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf X”, stellte<\/a> das Nachrichtenportal Apollo News <\/em>fest und fragte:<\/p>\n “Wie konnten die Drohungen und Ank\u00fcndigungen von Taleb al-Abdulmohsen, dem Attent\u00e4ter von Magdeburg, auf diversen Wegen, wie unter anderem auf X, unbeachtet bleiben?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf X schrieb\u00a0al-Abdulmohsen Folgendes<\/a>:<\/p>\n “Es ist sehr wahrscheinlich, dass ich in diesem Jahr sterbe, um Gerechtigkeit zu schaffen.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dabei hat er sein vorheriges Posting angeheftet:<\/p>\n “Der deutsche Terrorismus wird zur Rechenschaft gezogen”. <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Ank\u00fcndigungen des sp\u00e4teren T\u00e4ters\u00a0klangen ziemlich sicher nach einer Drohung durch ein Selbstmordattentat, bei dem auch viele Unschuldige sterben k\u00f6nnten. Faeser hatte am 8. Mai um 17:45 Uhr einen Kommentar zum\u00a0Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey gepostet. Dabei bezog sie sich auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers Olaf Scholz zu diesem Vorfall, die knapp zwei Stunden ebenso auf X ver\u00f6ffentlicht worden war. In dieser X-Einbettung sind die ganzen Bez\u00fcge sichtbar:\u00a0<\/p>\n https:\/\/t.co\/3Zku0D9XPn<\/a>It’s very likely that I will die this year in order to bring justice<\/p>\n \u2014 Taleb Al Abdulmohsen (@DrTalebJawad) May 11, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Hunderte Nutzer hinterlie\u00dfen unter dem Post der Innenministerin teilweise sehr kritische Kommentare mit Hinweisen auf Angriffe auf AfD-Politiker, die von den Medien und Politikern nicht skandalisiert\u00a0w\u00fcrden. Das Thema war konfliktbeladen und es gilt als sicher, dass der X-Thread zumindest vom Faeser-Team auf rechtswidrige oder verd\u00e4chtige Inhalte aufmerksam gepr\u00fcft wurde: Einer Anfrage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar im Fr\u00fchjahr dieses Jahres zufolge stellte die Bundesinnenministerin Faeser 51 Mal Anzeige wegen Beleidigung.\u00a0<\/p>\n RT DE<\/em> sendete eine Anfrage an das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI), ob ihm die Terrordrohung von al-Abdulmohsen vom 11. Mai auf X als solche aufgefallen sei. In ihrer Antwort verwies die Pressestelle auf eine vorherige Stellungnahme eines BMI-Sprechers, die lautet:\u00a0<\/p>\n “Allen Hinweisen auf den Tatverd\u00e4chtigen wird durch die Ermittlungsbeh\u00f6rden umfassend nachgegangen. Es obliegt den Plattformen, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Aus\u00a0dieser pauschal formulierten Antwort geht allerdings nicht hervor, was die Medien dieser Tage \u2013 ungeachtet politischer Pr\u00e4ferenzen \u2013 interessiert, und zwar, ob das Ministerium auf irgendeine Weise reagiert hatte, ob die Drohung auf X Ermittlungen ausgel\u00f6st habe, oder ob schon im Mai gegen den sp\u00e4teren Attent\u00e4ter ermittelt wurde.\u00a0<\/p>\n Mit dem Verweis, dass es\u00a0den Plattformen obliege, ggf. strafbare Inhalte zu erkennen und zu entfernen, schiebt der Sprecher die\u00a0Verantwortung auf die soziale Plattform X. Das klingt jedoch viel eher nach einer Ausrede f\u00fcr das Nichtstun, da al-Abdulmohsen seine Anschlags-Ank\u00fcndigung direkt unter einen Beitrag der Innenministerin gesetzt hatte. In\u00a0seiner eigenen “Netiquette<\/a>” f\u00fcr den Umgang mit Social Media schreibt das BMI auf seiner Homepage, dass es sich vorbeh\u00e4lt, Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen oder Nutzer zu sperren.\u00a0<\/p>\n “Grund w\u00fctend zu sein” \u2013 worum es bei Besprechung um Giffey ging<\/strong><\/p>\n Die Kommentare werden wohl beobachtet,\u00a0dennoch passierte nichts. Und nun zur\u00fcck zu dem “Angriff” auf Franziska Giffey. Vier Monate nach dem Angriff gestand<\/a> der T\u00e4ter, ein 74-j\u00e4hriger Rentner, vor Gericht ein, dass er aus “Frust” gehandelt habe.\u00a0Die Politikerin h\u00e4tte 20 Jahre lang nicht auf seine Schreiben an sie reagiert, sagte der Angeklagte. Als sie am 7. Mai eine Bibliothek im Berliner Stadtteil Rudow besucht habe, sei er auf sie zugegangen und habe ihr einen mit Zeitungen gef\u00fcllten Einkaufsbeutel “um die Ohren” gehauen.\u00a0 Er habe Giffey einen “Denkzettel” verpassen wollen.\u00a0<\/p>\n Zudem sei er w\u00fctend gewesen, dass Giffey bei dem Besuch in der Bibliothek mit dieser “angegeben” habe. Auch sei Giffey, Neuk\u00f6llns Bezirksb\u00fcrgermeisterin von 2015 bis 2018, daf\u00fcr verantwortlich, dass er sowohl vom B\u00fcrgeramt als auch der B\u00fccherei, die ihm keinen Ausweis ausstellen wollte, schlecht behandelt worden sei. “Ich hatte Grund genug, mich gerade \u00fcber sie zu erz\u00fcrnen”, sagte der Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vor. Er habe zielgerichtet auf den Kopf- und Nackenbereich geschlagen, auch eine andere Frau sei am Arm getroffen worden.\u00a0<\/p>\n Wut, Frust, Beleidigt-Sein auf Beh\u00f6rden. Dieses emotionale Gemisch hat auch den T\u00e4ter von Magdeburg in seinem Wahnsinn bewegt. Es besitzt fast eine makabre Komik, dass er seine Tat ausgerechnet bei der Besprechung dieses wirren Angriffs ank\u00fcndigte.\u00a0<\/p>\n Trotz der offensichtlichen\u00a0Drohungen al-Abdulmohsens reagierten die Beh\u00f6rden kaum. Im Jahr 2023 bewerteten das LKA Sachsen-Anhalt und das BKA die Lage und kamen zu dem Schluss, von Al-Abdulmohsen gehe “keine konkrete Gefahr” aus. Dennoch erhielt er Monate vor der Tat eine schriftliche Gef\u00e4hrderansprache. Laut\u00a0MDR<\/em>\u00a0war eine E-Mail von al-Abdulmohsen an die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft Ausl\u00f6ser daf\u00fcr. Darin schrieb er:<\/p>\n “Daher habe ich kein schlechtes Gewissen f\u00fcr die Ereignisse die in den n\u00e4chsten Tagen passieren werden [\u2026]”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Beh\u00f6rden interpretierten dies als abstrakte Drohung. “Auch wenn Sie in diesem Fall keine konkreten Konsequenzen angedroht haben, werden Sie hiermit aufgefordert, Schreiben in dieser Form zu unterlassen. Diese k\u00f6nnten unter Umst\u00e4nden strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen”,\u00a0hei\u00dft es in dem Dokument.\u00a0<\/p>\n Al-Abdulmohsen fiel deutscher Justiz bereits 2013 mit w\u00fcsten Drohungen auf<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Aufsehen<\/a> in den Medien sorgten auch die fehlgeleiteten Hinweise einer Instagram-Nutzerin, die sich abwechselnd an deutsche Beh\u00f6rden wendete und schlie\u00dflich\u00a0irrt\u00fcmlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey landete. Die Nutzerin kontaktierte das\u00a0Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF)\u00a0auf Englisch via Instagram und warnte vor der Terrordrohung von Taleb al-Abdulmohsen. Sie nannte dem BAMF den Namen des Mannes, dessen Geburtsdatum und Staatsangeh\u00f6rigkeit sowie den aktuellen Wohnort in Bernburg.<\/p>\n Am 27. September 2023 verwies das Social-Media-Team des BAMF sie an die Polizei. Die Nutzerin antwortete daraufhin, dass sie kein Deutsch spreche und sich nicht in Deutschland aufhalte. Darum bat sie das BAMF, f\u00fcr sie die Polizei zu kontaktieren.\u00a0Eine ihrer Nachrichten landete laut Welt <\/em>sogar irrt\u00fcmlich bei der Polizei in Berlin im US-Bundesstaat New Jersey. Ein Sprecher des Bundesamtes teilte\u00a0Apollo News<\/em>\u00a0mit, dass der Hinweis “wie jeder andere der zahlreichen Hinweise auch ernst genommen” wurde. Weiter hei\u00dft es: “Da das Bundesamt keine Ermittlungsbeh\u00f6rde ist, wurde die hinweisgebende Person, wie in solchen F\u00e4llen \u00fcblich, direkt an die verantwortlichen Beh\u00f6rden verwiesen.”<\/p>\n Auch saudi-arabische Beh\u00f6rden sollen 2023 und 2024 deutsche Beh\u00f6rden \u00fcber Taleb al-Abdulmohsen informiert haben, wie die Nachrichtenagentur Reuters <\/em>berichtet. Aus deutschen Sicherheitskreisen wurden diese Warnungen bez\u00fcglich der X-Posts von al-Abdulmohsen gegen\u00fcber der Welt <\/em>best\u00e4tigt.<\/p>\n Es ist auch nicht so, dass die deutschen Beh\u00f6rden nicht zuvor schon wussten, dass mit dem T\u00e4ter von Magdeburg etwas nicht stimmt. Bereits 2013 fiel er\u00a0als jemand auf, der gerne mit Terrordrohungen um sich schmei\u00dft. In einem Telefonat im April 2013 setzte<\/a> al-Abdulmohsen der\u00a0Leiterin des Referates f\u00fcr Aus- und Weiterbildung der \u00c4rztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine Frist von zehn Tagen und drohte damit, dass bei Nichtzulassung “etwas Schlimmes mit internationaler Bedeutung” geschehen werde. Ihm ging offenbar die Bearbeitung seines Antrags auf Zulassung zur Facharztpr\u00fcfung, den er Anfang 2013 gestellt hatte, nicht schnell genug.<\/p>\n Laut den Tatsachenfeststellungen im Urteil des Amtsgerichts Rostock soll er sogar ausdr\u00fccklich mit einem Terroranschlag wie in Boston gedroht haben. In Boston waren durch die Explosion von zwei Bomben drei Menschen get\u00f6tet und Hunderte verletzt worden. Den Wortlaut der Drohung hielt der Richter wie folgt fest:\u00a0<\/p>\n “Haben Sie die Bilder aus Boston gesehen? Sowas passiert dann hier auch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00c4hnliche Drohungen soll der Attent\u00e4ter von Magdeburg auch in an die \u00c4rztekammer gerichteten E-Mails ge\u00e4u\u00dfert haben. Die Referatsleiterin habe \u00fcber das Telefonat eine Gespr\u00e4chsnotiz angefertigt und die Polizei eingeschaltet, weil sie die Drohung “\u00e4u\u00dferst ernst” nahm.\u00a0<\/p>\n Aber es gibt auch aktuellere F\u00e4lle: Im Sommer 2023 stand al-Abdulmohsen vor dem Landgericht K\u00f6ln. Aktivisten der Organisation “S\u00e4kulare Fl\u00fcchtlingshilfe” hatten ihn wegen Verleumdung verklagt. Urspr\u00fcnglich hatte die Organisation mit ihm kooperieren wollen, doch die Zusammenarbeit scheiterte, woraufhin er begann, Mitglieder \u00f6ffentlich zu diffamieren. Laut einer Pressemitteilung der Organisation verhielt sich al-Abdulmohsen vor Gericht “fahrig und st\u00f6rend”. Bei der Urteilsverk\u00fcndung bekam er einen Tobsuchtsanfall, und die Sicherheitskr\u00e4fte mussten ihn aus dem Saal entfernen.<\/p>\n Das Gericht verpflichtete ihn, die Verleumdungen zu unterlassen, und drohte mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft. Doch al-Abdulmohsen legte Berufung ein. In der Verhandlung im Oktober 2024 hielt er laut Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, eine Wutrede. Dabei behauptete er, Europa vor der Islamisierung retten zu wollen, und bedrohte die Richterin. Wieder musste das Sicherheitspersonal eingreifen, um die Lage zu beruhigen.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Das R\u00e4tsel um den Magdeburger Attent\u00e4ter<\/a><\/p>\n\n
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