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Im Westen zirkulieren viele Szenarien zu einem m\u00f6glichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und damit einhergehenden Friedensverhandlungen. Auch die Entsendung der sogenannten Friedenstruppen in die Ukraine wird breit diskutiert. Der russische Au\u00dfenminister Sergei Lawrow machte am\u00a0Donnerstag noch mal deutlich, wie Russland die Wege f\u00fcr L\u00f6sungen des Konflikts sieht.<\/p>\n
“Wir k\u00f6nnen uns nicht mit leerem Gerede zufriedengeben”, sagte er bei einem Presseauftritt. Es\u00a0lasse sich nicht verbergen, dass Waffenstillstand, der angeblich vereinbart werden muss, notwendig sei, um Zeit zu weiterhin Waffen in die Ukraine zu pumpen. “Damit sie sich (die Ukraine) selbst in Ordnung bringen, eine zus\u00e4tzliche Mobilisierung durchf\u00fchren k\u00f6nnen und so weiter”, f\u00fcgte Lawrow hinzu. Er erkl\u00e4rte, unter welchen Bedingungen die Beendigung der milit\u00e4rischen Handlungen erst m\u00f6glich sind:<\/p>\n
\n“Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nichts. Wir brauchen endg\u00fcltige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Russischen F\u00f6deration und nat\u00fcrlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen, aber in einem Kontext, der die Unm\u00f6glichkeit einer Verletzung dieser Vereinbarungen v\u00f6lkerrechtlich verankert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Der Minister verwies auch auf die \u00c4u\u00dferungen des US-Sondergesandten Keith\u00a0Kellogg, wonach Russland und die Ukraine zuvor versucht h\u00e4tten, eine Einigung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen zu erzielen, dieser Versuch aber gescheitert sei. Er machte deutlich, dass die Minsker Vereinbarungen kein Versuch gewesen seien, sondern ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates, der mit Unterst\u00fctzung der USA mit F\u00fc\u00dfen getreten wurde.<\/p>\n
“Die Minsker Vereinbarungen<\/a> waren kein Versuch, sondern unterzeichnete Dokumente”, erkl\u00e4rte der diplomatische Chef.\u00a0“Dokumente, die durch eine zus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung<\/a> der Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands garantiert wurden, in der es hie\u00df, dass die euroatlantische Sicherheit die Interessen aller L\u00e4nder ber\u00fccksichtigen werde und dass die Bem\u00fchungen um die Schaffung eines gemeinsamen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik wieder aufgenommen w\u00fcrden.”<\/p>\n
Zur Beilegung des Konflikts sagte Lawrow, dass Moskau daf\u00fcr keine\u00a0Vorbedingungen stellt, sondern fordert, dass die bestehenden Vereinbarungen erf\u00fcllt werden. “Wie sich herausstellt, hat man uns belogen”, so Lawrow weiter. “Sowohl als sie erkl\u00e4rten, dass die NATO nicht\u00a0nach Osten ziehen w\u00fcrde, als auch, als sie ihr Engagement f\u00fcr eine L\u00f6sung auf der Grundlage der UN-Charta betonten, aber kategorisch verga\u00dfen, dass die Charta nicht nur die Best\u00e4tigung und den Grundsatz der territorialen Integrit\u00e4t, sondern auch den Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der V\u00f6lker enth\u00e4lt.”<\/p>\n
Lawrow zu Frankreich:”Zweideutiges Verhalten”<\/strong><\/p>\n
Einer der Garanten des verworfenen Minsker Abkommens war Frankreich. Lawrow lie\u00df durchblicken, dass franz\u00f6sische Beh\u00f6rden auch nach Beginn der Eskalation im Ukraine-Krieg im Februar\u00a02022 Kontakte mit Moskau \u00fcber geschlossene Kan\u00e4le unterhielten: “Lassen Sie uns helfen, lassen Sie uns einen Dialog \u00fcber die ukrainische Frage zu etablieren.” Dies geschah unter Umgehung der Ukraine, entgegen\u00a0der im Westen weit verbreitete Parole “Kein Wort \u00fcber die Ukraine ohne die Ukraine”, betonte Lawrow.<\/p>\n
Zugleich verwies Lawrow auf das “zweideutige Verhalten” Frankreichs. “Wir lehnen Kontakte nicht ab, wir sind bereit zuzuh\u00f6ren, aber gleichzeitig ist Frankreich der Hauptinitiator\u00a0der Entsendung sogenannter Friedenstruppen in die Ukraine, bereitet Kampfeinheiten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte auf seinem Territorium vor, erkl\u00e4rt direkt, dass es notwendig ist, weiterhin auf Russland einzudreschen und die Ukraine dazu zu bringen, sich aus einer st\u00e4rkeren Position heraus auf Verhandlungen vorzubereiten”, so der Chef der russischen Diplomatie.\u00a0Diese Art zweideutigen Verhaltens f\u00fchre nicht dazu, dass\u00a0Moskau franz\u00f6sische Initiativen ernst nehmen k\u00f6nne, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Foreign Policy: Russland mit “Eskalations-zur-Deeskalations”-Strategie drohen<\/strong><\/p>\n
Frankreich wirbt um Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Friedenstruppe, schreibt<\/a>\u00a0der\u00a0M\u00fcnchner Merkur<\/em>\u00a0unter Verweis auf einen Artikel in der US-Zeitschrift Foreign Policy<\/em>, der am 20.\u00a0Dezember ver\u00f6ffentlicht wurde.\u00a0Dies k\u00f6nnte Europas einzige M\u00f6glichkeit sein, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Ohne eine bedeutende milit\u00e4rische Pr\u00e4senz des Westens in der Ukraine werde Russland wahrscheinlich jede Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Reste der Ukraine ignorieren.<\/p>\n
Die Pr\u00e4senz der US-Truppen auf der koreanischen Halbinsel entlang der entmilitarisierten Zone oder die NATO-Pr\u00e4senz im Kosovo k\u00f6nnten Beispiele sein, welche Art milit\u00e4rischer Pr\u00e4senz in der Ukraine vonn\u00f6ten sein k\u00f6nnte. Allerdings: Solange die Ukraine die Frontlinie nicht stabilisiert habe, seien Diskussionen \u00fcber den Einsatz europ\u00e4ischer Truppen rein theoretischer Natur. “Erst wenn Russland einr\u00e4umt, dass es 2025 keine bedeutenden Siege mehr erringen kann, wird es Verhandlungen \u00fcber ein Einfrieren des Konflikts in Betracht ziehen.”<\/p>\n
In diesem Fall m\u00fcsste die kommende Trump-Regierung Russland klarmachen, dass sie eine “Eskalations-zur-Deeskalations”-Strategie in Betracht ziehen k\u00f6nnte \u2013 “mit anderen Worten, den Druck auf Russland durch verst\u00e4rkte Waffenlieferungen an die Ukraine zu erh\u00f6hen, um die Verhandlungsmacht Kiews zu st\u00e4rken und Moskau zu vern\u00fcnftigen Bedingungen zu zwingen. Es wird jedoch der Moment kommen, an dem Trump erkl\u00e4rt, dass die Ukraine nun Europas Problem ist und Europa einen Aktionsplan bereithalten muss”. Wenn die Ereignisse sich nach diesem Szenario entwickelten,\u00a0sollte irgendwann klar sein, dass Europa eine robuste Truppe mit einem robusten Mandat bereitstellen m\u00fcsste.<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Haben Verhandlungen zwischen Russland und den USA begonnen?<\/a><\/p>\n
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