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Die politische Krise in S\u00fcdkorea, verursacht durch das von Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verh\u00e4ngte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Es ist zu einer Konfrontation zwischen der Opposition und dem Premierminister und Interimspr\u00e4sidenten Han Deok-su gekommen.<\/p>\n
Als amtierender Pr\u00e4sident ist Han f\u00fcr die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts zust\u00e4ndig. Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten \u00fcber ein m\u00f6gliches Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon entscheiden. Daf\u00fcr sind die Stimmen von sechs der neun Richter erforderlich. Derzeit fehlen dem Gremium drei Richter.<\/p>\n
Am Donnerstag hat Han in einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Ansprache erkl\u00e4rt, er werde die Kandidaturen der drei vom Parlament nominierten Richter nicht best\u00e4tigen. Zun\u00e4chst m\u00fcssten die konkurrierenden Parteien sich darauf einigen, ob er zu einem Urteil \u00fcber die Amtsenthebung von Yoon befugt sei. Denn das Recht, Richter zu best\u00e4tigen, habe der Pr\u00e4sidenten der Nation, betonte Han. “Zuerst muss Konsens in der Nationalversammlung erzielt werden”, sagte Han in der Ansprache. “Wenn die Parteien zustimmen und einen Vorschlag unterbreiten, werde ich sofort die Verfassungsrichter ernennen.”<\/p>\n
Die regierende Konservative Partei hat Han aufgefordert, die Ernennung abzulehnen. Die Partei hat erkl\u00e4rt, dass Han nicht \u00fcber die Befugnisse des Pr\u00e4sidenten verf\u00fcge, um die Ernennungen zu best\u00e4tigen. Sollte Han dies tun, werde die Partei eine Unterlassungsklage beim Verfassungsgericht einreichen.<\/p>\n
In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hatte Pr\u00e4sident Yoon von der Konservativen Partei \u00fcberraschend das Kriegsrecht verh\u00e4ngt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erkl\u00e4rung hatten die Abgeordneten, darunter auch mehrere Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Pr\u00e4sidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.<\/p>\n
Nachdem das Parlament f\u00fcr das Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, wurde das Staatsoberhaupt von der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben suspendiert, bis das Verfassungsgericht ein Urteil \u00fcber die Amtsenthebung bis sp\u00e4testens Juni gef\u00e4llt haben wird. Premierminister Han hat das Amt des amtierenden Pr\u00e4sidenten am 14. Dezember \u00fcbernommen.<\/p>\n
Die wichtigste oppositionelle Partei S\u00fcdkoreas, die Demokratische Partei, welche die Mehrheit im Parlament hat, plant nun ein Amtsenthebungsverfahren\u00a0auch gegen Han zu initiieren. Am Freitag will die Partei \u00fcber Hans Amtsenthebungsverfahren abstimmen lassen. Sollte er des Amtes enthoben werden, w\u00fcrde Finanzminister Choi Sang-mok das Amt des amtierenden Pr\u00e4sidenten S\u00fcdkoreas \u00fcbernehmen. Laut Gesetz muss \u00fcber ein Amtsenthebungsantrag binnen 72 Stunden nach seiner Einreichung im Plenum abgestimmt werden.<\/p>\n
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