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Von Igor Malzew<\/em><\/p>\n Nach dem Zusammenbruch der deutschen Regierungskoalition infolge der Verschw\u00f6rung eines Koalitionspartners, n\u00e4mlich der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP), ist diese nun endg\u00fcltig gescheitert.<\/p>\n Die ganze Zeit \u00fcber dachte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), er habe das Kabinett unter Kontrolle. Er war sich sogar sicher, dass seine Initiative, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, seine Kanzlerschaft retten und den Sozialdemokraten den Status einer Regierungspartei erhalten w\u00fcrde. Doch die Auff\u00fchrung wurde von einem ganz anderen Dirigenten geleitet.<\/p>\n Oberfl\u00e4chlich betrachtet sieht es so aus, als sei die Koalition an der Frage der weiteren Staatsverschuldung zerbrochen \u2013 Scholz forderte die Umwidmung der Corona-Hilfsgelder, um L\u00f6cher in der Sozialpolitik zu stopfen und einen Teil davon f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen.<\/p>\n In Wirklichkeit ist der Grund ein anderer: Die drei Regierungsparteien (SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, FDP) f\u00fchrten das Land in den vergangenen drei Jahren auf einen Weg der Deindustrialisierung, der Verwicklung in den Krieg im Osten, eines sinkenden Lebensstandards und der zunehmenden Migration. Und das Wichtigste ist, dass all diese Prozesse v\u00f6llig ignoriert werden. Nur zwei Parteien \u2013 die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) \u2013 \u00e4u\u00dferten sich zu den Themen Krieg und Frieden sowie Migration, wof\u00fcr sie von anderen Parteien und den staatsnahen Medien als ultrarechts beziehungsweise ultralinks bezeichnet wurden. Aber sie geh\u00f6ren nicht zur Regierung und haben keine Chance, in Regierungsbeteiligung zu gelangen.<\/p>\n Unter v\u00f6lliger Missachtung der Volksinteressen wurden von der deutschen F\u00fchrungsspitze der Regierungszusammenbruch, die Aufl\u00f6sung des Bundestags und die Ausrufung von Neuwahlen herbeigef\u00fchrt. Und dies geschah fast ein Jahr vor dem offiziellen Ende der Amtszeit der alten Regierung.<\/p>\n In der Tat, das ist eine Schande und Ohnmacht.<\/p>\n Aber diese Leute leben in einer Parallelwelt. Immerhin glaubte Scholz wirklich, dass sein Mandat im Rahmen einer “Vertrauensfrage” vom Bundestag best\u00e4tigt werden w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n Seine Wahlkampfrede im Bundestag war die Rede eines Aliens, der erst gestern in Berlin landete. Oder einfach nur Chuzpe.<\/p>\n Keine Spur von Reflexion, geschweige denn von Selbstkritik, stattdessen eine Wahlkampagne, die von einem nicht nachvollziehbaren Populismus gepr\u00e4gt war. Keine einzige Antwort auf die Frage, welche Lehren er aus dem Systemversagen zu ziehen gedenkt. Kein einziges Wort. Anstatt die zahlreichen Misserfolge einzugestehen, konzentrierte sich Scholz auf Schuldzuweisungen \u2013 vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung des Landes und des Absturzes der Wirtschaft ist das eine merkw\u00fcrdige Art der Selbstverteidigung.<\/p>\n Dazu versprach er vage Millionen f\u00fcr die Wirtschaft, die durch die Erh\u00f6hung von Steuern und Staatsverschuldung gegenfinanziert werden sollen.<\/p>\n “Seine Achtung h\u00f6rt offensichtlich dort auf, wo andere Meinungen beginnen. Die Angriffe auf seinen ehemaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP), den er rausgeschmissen hatte, grenzen an Unversch\u00e4mtheit und sind die reinste Chuzpe”, sagte CDU\/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sp\u00e4ter. “Wie kann man so \u00fcber drei Jahre gemeinsame Regierungsarbeit reden?” Vor der Vertrauensabstimmung wurde dem Bundeskanzler gesagt: “Sie blamieren Deutschland. Es ist eine Schande!”, schreibt die Berliner Zeitung<\/em>.\u00a0<\/p>\n Scholz verlor die Abstimmung im Bundestag. Ihm fehlte die notwendige Mehrheit: Nur 207 Bundestagsabgeordnete stimmten daf\u00fcr, ihm das Vertrauen auszusprechen. 394 Abgeordnete stimmten dagegen und 116 enthielten sich.<\/p>\n Der Spitzenkandidat f\u00fcr den deutschen Kanzlersessel ist Friedrich Merz aus der CDU (die Partei Merkels), die trotz ihrer Bezeichnung als Oppositionspartei f\u00fcr all die Vorbedingungen der heutigen Katastrophe verantwortlich ist \u2013 von der Schlie\u00dfung der Kernkraftwerke bis zur uneingeschr\u00e4nkten Migration. Die Nominierung von Robert Habeck als Kandidat der Gr\u00fcnen wirkt unglaublich dreist \u2013 dieser Mann w\u00fcrgt die deutsche Energie und Industrie buchst\u00e4blich mit den H\u00e4nden ab und schiebt der Bev\u00f6lkerung die Kosten f\u00fcr das Scheitern der “gr\u00fcnen Energiewende” zu. Beide Kandidaten brennen auf einen Krieg mit Russland und sind wie besessen davon, “die Russen auf dem Schlachtfeld zu besiegen”. Beide sind bereit, Taurus-Raketen schon heute bereitzustellen, um Moskau zu bombardieren.<\/p>\n Friedrich Merz hat mit 17 Prozent die h\u00f6chste W\u00e4hlerzustimmung. Aber er wurde schnell von Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, eingeholt \u2013 sie erreicht ebenfalls 17 Prozent.<\/p>\n Unglaublich \u2013 sie darf nicht im Fernsehen auftreten, die Presse ver\u00f6ffentlicht nichts Positives \u00fcber sie \u2013 nur Schelte und Vorw\u00fcrfe von Rassismus, Nazismus und Putinismus. Zu diesem Thema wurden 5.600 Artikel in der deutschen Presse ausgewertet.<\/p>\n Pl\u00f6tzlich wird ihr aber keine Antimigrationspolitik mehr vorgeworfen \u2013 nach beinahe neun Jahren der beispiellosen Migration nach Deutschland fordern die “System”-Parteien ein Migrationsende und Abschiebungen \u2013 wof\u00fcr die AfD neun Jahre lang als “rassistisch” und “rechtsradikal” abgestempelt wurde. Nun gibt es eine neue Wendung: Weil die AfD ein Ende der Aufr\u00fcstung der ukrainischen Seite mit deutschen Waffen fordert, gilt sie nun als “Putins Partei” und Vaterlandsverr\u00e4terin.<\/p>\n Der Mechanismus zum Ausschluss der AfD von der Macht wurde in den Bundesl\u00e4ndern, in denen sie bei den Landtagswahlen den ersten und zweiten Platz belegte, bereits ausgearbeitet: Sie wird einfach durch Koalitionen der Verlierer ausgeschaltet \u2013 womit das bisher ewige Prinzip “der Sieger bildet die Regierung” annulliert wird. Eine Welt, die auf Regeln und nicht auf Gesetzen beruht, \u00e4ndert diese “Regeln” sofort \u2013 und dann gelangt der Wahlsieger in die Opposition und nicht in die Regierung.<\/p>\n Daher sind die bevorstehenden Bundestagswahlen am 23. Februar ziemlich kritisch \u2013 die AfD kann nur dann in die Regierungskoalition eintreten, wenn sie mehr als 50 Prozent der Stimmen erh\u00e4lt, was nicht sehr realistisch erscheint. Ein Teil der Protestw\u00e4hlerschaft wird von dem “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” gewonnen, das nur als Gegengewicht zur AfD gegr\u00fcndet werden durfte.<\/p>\n Sahra Wagenknecht sagt selbst, sie sei sich dar\u00fcber im Klaren, dass sie in den n\u00e4chsten Jahrzehnten nicht Kanzlerin werden k\u00f6nne, aber sie kandidiere trotzdem, damit andere Kandidaten keinen Vorteil h\u00e4tten.<\/p>\n Mit Blick auf das “B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht” \u00e4u\u00dferte der vertrauenslos gewordene Bundeskanzler Scholz: “Ich stehe zu dem, was unsere Bundesrepublik in den letzten 75 Jahren stark gemacht hat: die NATO-Mitgliedschaft, das transatlantische B\u00fcndnis, die Europ\u00e4ische Union, die gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns wichtig sind. Und man sollte nicht in Richtung Russland schauen, wie es das BSW tut.”<\/p>\n Somit tr\u00e4gt auch das BSW, wie die AfD, den Stempel “Putin-Partei”. Nur weil sie die Nichtbeteiligung Deutschlands an einem fremden Krieg und die Verweigerung von Waffenlieferungen fordert. Allerdings hat sie nicht mehr als sieben bis zehn Prozent der W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n Bislang sieht alles so aus: Wahlprogramme \u00e4hneln Wunschzetteln, die keinen Bezug zur Realit\u00e4t haben. Kurzum: Geschenke f\u00fcr alle und Investitionen werden wie Konfetti verteilt \u2013 an die Wirtschaft und an die Bev\u00f6lkerung. Vor allem das Programm von Olaf Scholz sieht aus wie ein Ausflug ins Land der Verr\u00fcckten: 95 Prozent der Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, der Mindestlohn steigt auf 15 Euro pro Stunde, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wird gesenkt und auch die Energiepreise sollen sinken. Wer soll das alles finanzieren? Die Reichen und nat\u00fcrlich die k\u00fcnftigen Generationen \u00fcber die Staatsverschuldung.\u00a0<\/p>\n Das Thema Migration wird fast vollst\u00e4ndig ausgeklammert. Statt der einst versprochenen harten Abschiebepolitik pl\u00e4diert Scholz nun f\u00fcr eine “humanit\u00e4re Asylpolitik”. Private “Seenotrettungen” (auch “Dschihad-Taxis” genannt) sollen explizit unterst\u00fctzt werden: “Zivile Seenotrettungsorganisationen sollen nicht kriminalisiert werden”, hei\u00dft es in seinem Programm. Damit geht Scholz erneut auf Konfrontationskurs zur CDU\/CSU, aber vor allem zur Bev\u00f6lkerungsmehrheit, die endlich ein Ende der illegalen Migration will.<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Kandidat Habeck \u00fcbertrifft Scholz sogar an Gro\u00dfz\u00fcgigkeit: Er verspricht Zusch\u00fcsse von 1.000 Euro f\u00fcr die F\u00fchrerscheinausbildung und Milliardenhilfen f\u00fcr die Wirtschaft durch die “Deutsche Stiftung”. Das Wort “Wettbewerbsf\u00e4higkeit” taucht in den Reden der roten und gr\u00fcnen Parteien nicht auf. Diese Programme wirken weniger wie seri\u00f6se politische Pl\u00e4ne, sondern eher wie ein Wettbewerb um die spektakul\u00e4rsten Versprechungen \u2013 mit zweifelhaftem Realismus.<\/p>\n Der bevorstehende Wahlkampf in Deutschland wird ebenso heftig wie schmutzig sein. Pers\u00f6nliche Angriffe und populistische Versprechen treten l\u00e4ngst an die Stelle der eigentlichen Politik, und die Spaltung zwischen den Parteien ist so gravierend wie nie zuvor. Nach Weihnachten beginnt die hei\u00dfe Phase \u2013 und es wird nicht um Probleml\u00f6sungen gehen, sondern um Schuldzuweisungen und Machterhalt. Die Frage ist, wie lange die Deutschen dieses politische Theater noch ertragen werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 24. Dezember 2024 zuerst in der russischen Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien: Westeuropas politische Instabilit\u00e4t<\/a><\/p>\n<\/div>\n