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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven B\u00fcrger neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt hat, haben wir j\u00fcngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen<\/em><\/a> auf diesen Seiten erfahren. Es geht dabei um den “Rechtsstaat Beutel”.<\/p>\n Zur Erinnerung: Der gew\u00f6hnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne<\/a>\u00a0des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz (BMJ). Der Beutel enth\u00e4lt in bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Spr\u00fcche lesen kann: “Auf unseren Rechtsstaat k\u00f6nnen wir stolz sein”. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigeb\u00fcrger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.<\/p>\n Auf diesen stehen dann Spr\u00fcche wie: “Der Rechtsstaat ist der Garant f\u00fcr Frieden”, “F\u00fcr Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte”. Oder dass wir im Rechtsstaat sicher sein k\u00f6nnen, dass niemand \u00fcber dem Gesetz steht und wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Und dann folgt die Aufforderung:<\/p>\n “Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wer versp\u00fcrt beim Lesen dieser Zeilen nicht ein W\u00fcrgen in der Kehle? Wie viele Menschen sind allein in diesem Jahr im Kampf gegen die zunehmenden \u00dcbergriffe staatlicher Institutionen unter Missachtung unserer fundamentalen Freiheitsrechte beruflich erledigt oder durch juristische Verfahren finanziell ruiniert oder sogar hinter Gitter gebracht worden? Und dann geht das BMJ hin und verh\u00f6hnt die B\u00fcrger auch noch mit der Rechtsstaat-Beutel-Kampagne.<\/p>\n Die Opfer des Berliner “Rechtsstaats” hatten die Frechheit, von ihren im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechten Gebrauch zu machen und das “sch\u00e4ndliche Verbrechen” begangen, die herrschenden Eliten in Regierung und Parteien zu kritisieren. Und die Welle der Kritik w\u00e4chst und w\u00e4chst, denn immer mehr Menschen f\u00fchlen sich von Politikern der etablierten Parteien betrogen. Die Wirklichkeit, die sie tagt\u00e4glich im realen Leben erfahren, ist das genaue Gegenteil von dem, was die neuen Feudalherren st\u00e4ndig mit pseudo-religi\u00f6sen Demokratie- und Rechtsstaat-Phrasen ihnen einzuh\u00e4mmern versuchen. Die Amerikaner haben daf\u00fcr einen passenden Ausdruck: “They are pissing down our back and tell us, it’s raining!”<\/p>\n Schauen wir uns doch mal, wie der Inhalt des Rechtsstaat-Beutels sich mit der aktuellen Wirklichkeit vertr\u00e4gt.<\/p>\n “Der Rechtsstaat ist der Garant f\u00fcr Frieden”<\/strong><\/p>\n Gemeint ist nat\u00fcrlich der aktuell von der Bundesregierung verfolgte Frieden mit noch mehr Waffen nach dem Motto “nie wieder Krieg” ohne uns. Und deshalb soll nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Industrie und die gesamte deutsche Gesellschaft schleunigst “kriegst\u00fcchtig” gemacht werden.<\/p>\n Hatten wir das nicht schon mal in Deutschland? Die \u00c4lteren unter uns erinnern sich noch. Aber auch damals schon war die Umstellung der Gesellschaft auf “Kriegst\u00fcchtigkeit” nicht mit den Instrumenten der Demokratie m\u00f6glich, denn je gr\u00f6\u00dfer die Kriegst\u00fcchtigkeit, desto mehr Diktatur! Das zumindest lehrt und die Geschichte unseres Landes.<\/p>\n “Wahrung unserer Grundrechte” <\/strong><\/p>\n Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind heutzutage nur noch straffrei, wenn sie sich innerhalb des von der herrschenden Politik vorgegebenen Meinungskorridors bewegen. Politische Meinungsfreiheit scheint im “besten Deutschland aller Zeiten” inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, als B\u00fcrger noch ohne Angst die M\u00e4chtigen kritisieren konnten.<\/p>\n Heute ist nur noch erlaubt, die Vertreter unseres Gemeinwesens zu bewundern, wie sie die Meinungsfreiheit unterdr\u00fccken und uns das als absolute Notwendigkeit zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verkaufen. Deshalb sollen wir alle helfen und mitmachen, diese “wertvollen G\u00fcter” gegen “R\u00e4chts” zu sch\u00fctzen.<\/p>\n “Im Rechtsstaat k\u00f6nnen wir sicher sein, dass niemand \u00fcber dem Gesetz steht”<\/strong><\/p>\n Das stimmt schon sehr lange nicht mehr, falls es je so war. Bereits vor dem aktuellen Demokratieabbau brauchte man sich nur die Strafzumessungen bei Steuervergehen anzusehen, um zu erkennen, dass manche Menschen sehr viel gleicher sind als andere. Heute gilt das auch verst\u00e4rkt in anderen justiziablen Bereichen, zum Beispiel: Die Anzeige wegen eines ver\u00f6ffentlichten Aufrufs “Alle AfD-Anh\u00e4nger sollten vergast werden” wurde von der zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaft und dem Gericht als “Satire” abgetan und strafrechtlich nicht verfolgt. Aber die Umwandlung eines Werbeplakates f\u00fcr ein Schwarzkopf-Haarwaschmittel in “Schwachkopf” wurde auf Betreiben eines Bundesministers mit knapp 7.000 Euro bestraft, die nun ein 64 Jahre alter Rentner abstottern muss.<\/p>\n “Wir leben in einem Umfeld, in dem Gerechtigkeit herrscht”<\/strong><\/p>\n Das ist eine tolle Gerechtigkeit, in der die latente Altersarmut wegen zu niedriger Renten trotz lebenslanger Beitr\u00e4ge zum BIP-Wachstum weiter beschnitten werden sollen, damit noch mehr Gelder f\u00fcr die Ukraine und die von Pistorius angestrebte “Kriegst\u00fcchtigkeit” frei werden.<\/p>\n Es sind nicht nur die von staatlicher Willk\u00fcr direkt betroffenen Menschen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst ersch\u00fcttert wurde. Und es wird nicht besser werden. Die Aussichten f\u00fcr das Jahr 2025 sind d\u00fcsterer als vor zw\u00f6lf Monaten noch erhofft. Und das abgelaufene Jahr war bereits schlimm genug. Bergab geht es schon seit Merkel an die Macht kam, erst ganz langsam und seit dem Jahr 2020 mit der Ampel immer schneller. Dabei befindet sich nicht nur die Wirtschaft im Sinkflug, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man den zunehmenden Verfall beobachten, der teilweise bereits in F\u00e4ulnis \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n Derweil dr\u00f6hnen Politik und Medien uns t\u00e4glich die Ohren voll, dass alles bestens sei und wir im besten Deutschland aller Zeiten leben. Aber selbst der Noch-Kanzler Scholz wagt nicht mehr, das neue deutsche Wirtschaftswunder zu erw\u00e4hnen, von dem er noch vor einem Jahr mit Verweis auf “tolle” gr\u00fcne Technologien und Energiewende schwadroniert hatte. Stattdessen h\u00e4lt der Alltag mit seinen wachsenden Sorgen, den Firmenschlie\u00dfungen, mit der Angst um den Arbeitsplatz, um die sinkende Kaufkraft und vieles mehr die Menschen in Atem. Das einst pulsierende Stra\u00dfenbild in den St\u00e4dten wird heute zunehmend von mit Sperrholz verbarrikadierten L\u00e4den bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Deutschland, das Sommerm\u00e4rchen, war gestern. Schluss mit lustig ist jetzt angesagt! “Kriegst\u00fcchtig” sollen wir werden und lernen, die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu f\u00fcrchten. Au\u00dferdem muss heute jeder einsehen, dass unsere geliebte Demokratie auf wackligen Beinen steht. Vollkommen verst\u00e4ndlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Versch\u00e4rfung des Politikerbeleidigungsparagrafen. Offensichtlich h\u00e4ngt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur Blumen und lobende Liebesbriefe erhalten. Die alte Regel “\u00d6ffentliche \u00c4mter, \u00f6ffentliche Kritik” ist in der Mottenkiste aus den 1970er-Jahren gelandet!<\/p>\n Das m\u00fcssen die Leute doch einsehen, dass die Politiker unserer Tage keine gew\u00f6hnlichen Sterblichen sind, sondern ganz besondere Menschen, bessere Menschen! Ohne Eigennutz setzen sie sich 24 Stunden sieben Tage die Woche f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat ein und daf\u00fcr k\u00f6nnen sie mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch f\u00fcr das “Gemeinwohl” arbeiten \u2013 wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima f\u00fcr unsere Enkel rettet.<\/p>\n Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage “Es ist mir egal, was meine W\u00e4hler denken”, denn sie wei\u00df mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser als wir alle zusammen, was gut f\u00fcr unser Land ist. Das verdient Lob, denn schlie\u00dflich kann nicht jeder ein gro\u00dfes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit in den Ruin treiben. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Gr\u00fcnen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, n\u00e4mlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zur\u00fcck auf die Scholle zu f\u00fchren, wo jeder ein St\u00fcck Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan, Ziegen sind besser f\u00fcr das Klima.<\/p>\n Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdr\u00fccken. Nein, sie muss proaktiv bek\u00e4mpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, “Hass und Hetze” zu unterbinden. Denn “Hass und Hetze” f\u00fchrten schon zum Untergang der Weimarer Demokratie, so lautet zumindest das offizielle Narrativ. Wie wir alle wissen sollten, ist die Weimarer Republik nicht wegen krasser sozialer Ungleichheit, politischer Unf\u00e4higkeit und wegen der gro\u00df-b\u00fcrgerlichen Steigb\u00fcgelhalter f\u00fcr Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern ausschlie\u00dflich wegen “Hass und Hetze”.<\/p>\n Dennoch k\u00f6nnen wir aktuell hoffen, dass die tiefe “Rechtsstaatsliebe” und der unersch\u00fctterliche Glaube an die Demokratie des deutschen Michels \u00fcber alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen im Februar alles so weitergeht wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, dass das Werte sind, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.<\/p>\n Der B\u00fcrger wird f\u00fcr Politiker immer mehr zum St\u00f6rfaktor. Er ist der<\/strong>eigentliche Feind der Demokratie beziehungsweise der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro forma alle vier Jahre w\u00e4hlen und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu \u00e4u\u00dfern und gar den wahren Souver\u00e4n, n\u00e4mlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich ein anderes Volk zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unf\u00e4hig sind, das Gemeinwohl zu f\u00f6rdern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie daf\u00fcr kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdr\u00fcckt wird, k\u00f6nnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, dass das Volk die M\u00e4chtigen zur Rechenschaft ziehen kann. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Deutschlands “kriegst\u00fcchtige Zukunft” dank des unerm\u00fcdlichen Herrn Pistorius<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
Miteinanders<\/s>, Gegeneinanders einen grauen Schleier \u00fcber unser Land gelegt.<\/p>\n