![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/12\/6769b0ba48fbef5a8d03f0d4.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Stanislaw Leschtschenko<\/em><\/p>\n Der Bau der Rail Baltica, einer Eisenbahnlinie, die die baltischen Staaten mit Westeuropa verbinden soll, als Verwirklichung des europ\u00e4ischen Traums der Balten, begann\u00a0schon 2013. Die Bereitstellung von EU-Geldern f\u00fcr den Bau der Bahnlinie wurde von dem Esten Siim Kallas vorangetrieben, der einst EU-Verkehrskommissar war \u2013 er ist kein Geringerer als der Vater der ehemaligen estnischen Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas, die heute f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik der EU zust\u00e4ndig ist. Zun\u00e4chst hoffte man auf eine Inbetriebnahme im Jahr 2020, dann im Jahr 2023, dann im Jahr 2026. Jetzt hei\u00dft es, das Projekt solle Ende 2030 fertig werden.<\/p>\n Von Anfang an \u00e4u\u00dferten Experten Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit einer solchen Schienenverbindung. Inzwischen wird aber immer offener zugegeben, dass der Zweck der Rail Baltica gar nicht der Personen- oder G\u00fctertransport ist, sondern der schnelle Transport von NATO-Truppen ins Baltikum im Falle eines Konflikts mit Russland. Der Bau der Zugverbindung “k\u00f6nnte die Transportzeit von Milit\u00e4rfahrzeugen und -ausr\u00fcstung von einer Woche auf 24 Stunden verk\u00fcrzen… Ohne sie w\u00e4re die Logistik viel komplizierter”, r\u00e4umt der Sprecher des Projekts, Priit Pruul, ein.<\/p>\n Die Kosten f\u00fcr die Strecke wurden urspr\u00fcnglich auf 3,68 Milliarden Euro gesch\u00e4tzt. Im Jahr 2017 wurde der Betrag auf 5,79 Milliarden Euro erh\u00f6ht. Im September 2023 wurde berichtet, dass die Kosten allein f\u00fcr den lettischen Teil des Projekts auf acht Milliarden Euro steigen k\u00f6nnten.<\/p>\n Was sind die Zwischenergebnisse der Milliardeninvestitionen? Die besten Ergebnisse wurden in Litauen erzielt, das dank Rail Baltica bereits 2015 mit Polen per Bahn verbunden wurde. Am schlimmsten ist die Situation in Lettland, wo infolge der schnellen, aber ungeordneten Aktivit\u00e4ten eine Reihe unfertiger Objekte entstanden ist, die nicht zu einer funktionierenden Eisenbahnlinie ausgebaut werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Im Juni 2024 berichtete das lettische Fernsehen, dass die Kosten f\u00fcr den lokalen Teil des Projekts auf 9,6 Milliarden Euro steigen k\u00f6nnten, wenn das gesamte Projekt umgesetzt w\u00fcrde. Wird es in Teile zerlegt und nur eine Strecke ohne die dazugeh\u00f6rige Infrastruktur gebaut, k\u00f6nnten sich die Kosten auf 6,4 Milliarden Euro belaufen. Die Pr\u00fcfung ergab, dass das erforderliche Haushaltsdefizit f\u00fcr die Region 10 bis 19 Milliarden Euro erreichen k\u00f6nnte und dass das Projekt Jahre hinter dem Zeitplan liegt.<\/p>\n In der Zwischenzeit sieht der EU-Haushalt f\u00fcr das Rail-Baltica-Projekt bis 2028 “nur” neun Milliarden Euro f\u00fcr alle drei baltischen Staaten zusammen vor. Die Projektverantwortlichen schlugen daraufhin vor, einen Kredit aufzunehmen, um die Arbeiten abzuschlie\u00dfen und damit die Auslandsschulden des jeweiligen Landes zu erh\u00f6hen. Nach Sch\u00e4tzungen des lettischen Ministeriums f\u00fcr Kommunikation fehlen dem Land derzeit noch etwa vier Milliarden Euro f\u00fcr die Fertigstellung von Rail Baltica. Wie der Berater des Ministerpr\u00e4sidenten, Ints D\u0101lderis, warnte, k\u00f6nne das Land nicht mehr als eine Milliarde leihen.<\/p>\n Das lettische Parlament (Saeima) hat eine spezielle Untersuchungskommission einberufen, die im Sommer zu dem Schluss kam, dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft unabdingbar ist. Und nat\u00fcrlich stellte sich die Frage: Wie geht es mit der unvollendeten Strecke weiter? Wie der Leiter der Kommission, Andris Kulbergs, betont, wird selbst der Stopp des Projekts erhebliche Ausgaben erfordern. “Wenn nicht wenigstens f\u00fcr den Erhalt des bereits Gebauten Geld zur Verf\u00fcgung gestellt wird, kann es in ein oder zwei Jahren zu Verlusten in H\u00f6he von Hunderten von Millionen Euro kommen, die dann zwangsl\u00e4ufig aus dem Haushalt gedeckt werden m\u00fcssen”, warnte Kulbergs.<\/p>\n Die Arbeiten an dem im Bau befindlichen Bahnhof f\u00fcr die Rail Baltica in Riga k\u00f6nnen aus rein technischen Gr\u00fcnden nicht eingestellt werden. Die provisorische Mauer, die den Damm unter dem k\u00fcnftigen Bahnhof st\u00fctzt, ist auf zweieinhalb Jahre ausgelegt \u2013 und diese Zeitspanne geht gerade zu Ende. Und auch die St\u00fctzen der k\u00fcnftigen Eisenbahnbr\u00fccke \u00fcber die Daugava werden nicht umsonst stehen k\u00f6nnen. Am Flughafen Riga wiederum wird ein Eisenbahnterminal gebaut \u2013 millionenschwere\u00a0Bauten sind dort bereits installiert worden. Sie k\u00f6nnen nicht einfach stehen bleiben, sondern werden ohne Erhaltungsma\u00dfnahmen zusammenbrechen.<\/p>\n Kulbergs sprach eine in Lettland wohlbekannte Wahrheit aus \u2013 keiner der regierenden Politiker ist wirklich f\u00fcr irgendetwas verantwortlich. “Das ist das erste gro\u00dfe Problem: Wir haben in Lettland keine einzige Person, die f\u00fcr das gesamte Rail-Baltica-Projekt verantwortlich ist”, so der Politiker. “Wir sehen eine kollektive Verantwortungslosigkeit”, betonte er.<\/p>\n Nun hat die Kulbergs-Kommission einen Bericht erstellt und ver\u00f6ffentlicht, in dem die Schuldigen f\u00fcr die derzeitige Situation bei Rail Baltica genannt werden. Die Liste umfasst eine ganze Reihe ehemaliger und aktueller hochrangiger lettischer Beamter, vom ehemaligen Premierminister des Landes bis hin zu Bahnmanagern.<\/p>\n In einer Dringlichkeitssitzung des Saeimas hielt Andris Kulbergs eine mehr als einst\u00fcndige Rede. W\u00e4ren die Details des Rail-Baltica-Projekts nicht von Anfang an geheim gehalten worden, w\u00e4re es nicht zu solchen Problemen gekommen. Er betonte: “Wir w\u00e4ren nicht einmal in die N\u00e4he des finanziellen Lochs gekommen, in dem wir uns heute befinden.”<\/p>\n Abgeordnete der Opposition schlugen vor, das Projekt ganz zu stoppen. “Diese Eisenbahnlinie in Estland betrifft fast 500.000 Einwohner. Auf der litauischen Seite betrifft sie eine Million Einwohner, die sie nutzen k\u00f6nnen werden.<\/p>\n In Lettland sind von dieser Strecke, die durch S\u00fcmpfe, W\u00e4lder und unbewohnte Gebiete f\u00fchren soll, \u2013 man stelle sich das einmal vor! \u2013 30.000 Einwohner betroffen”, emp\u00f6rte sich der Abgeordnete Edmunds Zivti\u0146\u0161. Der Abgeordnete Aleksandrs Kir\u0161teins f\u00fcgte hinzu, wenn Rail Baltica “von unseren Steuerzahlern aus deren eigener Tasche gebaut wird, dann sollte kein einziger Cent f\u00fcr dieses Projekt ausgegeben werden, denn ganz Europa ist mit Eisenbahnnetzen \u00fcberlastet.” Die Regierungskoalition ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass wenn nicht sie, so doch wenigstens ihre Nachkommen mit der Rail Baltica nach Berlin fahren werden.<\/p>\n Eine weitere schmerzhafte Frage ist: Wenn man die Schuldigen gefunden hat, wie wird dann die Bestrafung aussehen? Die Staatsanwaltschaft hat auf der Grundlage der Ergebnisse der Kulbergs-Kommission ein Strafverfahren eingeleitet.<\/p>\n Kulbergs selbst steht dem jedoch sehr skeptisch gegen\u00fcber.”Was ich von der Staatsanwaltschaft geh\u00f6rt habe, zeigt, dass wir eigentlich keinen Artikel haben, nach dem ein Politiker strafrechtlich verfolgt werden kann”, erkl\u00e4rte der Leiter der Kommission. Und in der Tat ist es kaum vorstellbar, dass der ehemalige Premierminister und alle anderen genannten Staatsbeamten auf der Anklagebank landen.<\/p>\n \u00dcbrigens hat der ber\u00fchmte lettische Theaterregisseur Alvis Hermanis neulich einen offenen Brief in den sozialen Netzwerken ver\u00f6ffentlicht. Hermanis schreibt, dass sich im Land ein System der negativen Auswahl von Politikern entwickelt habe, was den Staat in den Ruin treibe.<\/p>\n Zur Veranschaulichung gab Hermanis ein malerisches Beispiel. “Ein ehemaliges Mitglied des Saeimas verlie\u00df die Politik und suchte einen Job. Das war nicht einfach \u2013 obwohl er einmal Leiter zweier Ministerien gewesen war. Schlie\u00dflich fand er eine Stelle in einem privaten Unternehmen. Doch die Besitzer fanden schnell heraus, dass dieser Mann nur gut reden konnte. In der Praxis konnte er nur als T\u00fcr\u00f6ffner eingesetzt werden \u2013 dank seines gro\u00dfen Bekanntenkreises. Aber wenn es darum ging, Gesch\u00e4fte zu besprechen und Entscheidungen zu treffen, wurde er nie an den Tisch gebeten, das machte einfach keinen Sinn”, schreibt Hermanis. Das sei eine typische Geschichte.<\/p>\n Au\u00dferdem, so der Regisseur, der sich auf seine Bekannten in diesem Umfeld beruft, h\u00e4tten die lettischen Abgeordneten und Minister gro\u00dfe Angst davor, aus der politischen Sph\u00e4re herauszufallen. Aus einem einfachen Grund \u2013 danach\u00a0sei es sehr schwierig f\u00fcr sie, einen neuen Job zu finden.<\/p>\n “Es scheint, dass Lettlands Problem Nr. 1 darin besteht, dass wir versehentlich ein Auswahlsystem geschaffen haben, das dazu f\u00fchrt, dass speziell ausgew\u00e4hlte Personen, die am wenigsten daf\u00fcr geeignet sind, in F\u00fchrungspositionen landen. Menschen, die von Gott nicht mit den F\u00e4higkeiten ausgestattet wurden, die richtigen Entscheidungen zu treffen”, so der\u00a0Regisseur abschlie\u00dfend.<\/p>\n Er sieht die Wurzel des \u00dcbels in der Tatsache, dass man nach lettischem Recht nur als Mitglied von Parteilisten gew\u00e4hlt werden kann. Hermanis f\u00fcgt hinzu:<\/p>\n “Das Land geht langsam zu Grunde \u2013 demografisch, wirtschaftlich und ideologisch.”<\/em><\/p>\n Er schl\u00e4gt vor, ein System einzuf\u00fchren, bei dem jeder Wahlkreis eine Person, nicht eine Partei, f\u00fcr das Parlament nominiert \u2013 und die Verantwortung auch auf bestimmte Personen \u00fcbertragen wird.<\/p>\n F\u00fcr dieses Schreiben gibt es eine Menge konkreter Beweise, die es untermauern. In der Tat ist Rail Baltica nur ein Beispiel f\u00fcr das Chaos und den Zerfall der lettischen F\u00fchrung und Politik.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Stanislaw Leschtschenko<\/strong> ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Reisen nach Russland: Transit \u00fcber Wei\u00dfrussland f\u00fcr Ausl\u00e4nder vorerst nicht m\u00f6glich<\/a><\/p>\n<\/div>\n