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Am Dienstag hat der ukrainische Ministerpr\u00e4sident\u00a0Denis Schmygal bekannt gegeben, dass\u00a0Kiew die erste Milliarde US-Dollar im Rahmen eines Darlehens von insgesamt 20 Milliarden US-Dollar erhalten hat, das aus den Erl\u00f6sen eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte finanziert wird.<\/p>\n
Diese Tranche ist Teil eines umfassenden Programms, das von den Vereinigten Staaten im Rahmen der G7-Initiative bereitgestellt wird.\u00a0Die Mittel werden nicht direkt an die Ukraine \u00fcberwiesen, sondern \u00fcber einen speziellen Fonds der Weltbank.<\/p>\n
Schmygal sagte, dies sei der Beginn eines entscheidenden Prozesses, mit dem die USA und ihre Verb\u00fcndeten Russland f\u00fcr seine Rolle im Ukraine-Konflikt zur Rechenschaft ziehen wollten.<\/p>\n
“Wir erwarten, dass alle souver\u00e4nen russischen Verm\u00f6genswerte beschlagnahmt und f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden”, schrieb er. Er dankte den USA und der Weltbank f\u00fcr “einen wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit”.<\/p>\n
Genannte Verm\u00f6genswerte stammen von der russischen Zentralbank und wurden von den USA und ihren Verb\u00fcndeten angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts eingefroren. Sch\u00e4tzungen zufolge sind weltweit rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Reserven blockiert.\u00a0Das in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige Finanzinstitut Euroclear verwahrt mehr als zwei Drittel davon.<\/p>\n
Wie es hei\u00dft, soll der Gro\u00dfteil der Mittel in die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine flie\u00dfen, aber auch in die St\u00e4rkung der zivilen Infrastruktur und den Wiederaufbau. Insbesondere in St\u00e4dten wie Mariupol, Charkow und Kiew, die durch die anhaltenden K\u00e4mpfe schwer besch\u00e4digt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes. Die Ukraine rechnet f\u00fcr das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit von rund 37 Milliarden US-Dollar und ist daher weiterhin auf internationale Hilfe angewiesen.<\/p>\n
In Moskau st\u00f6\u00dft diese Ma\u00dfnahme auf heftige Kritik. Der Kreml bezeichnete die Verwendung der Gelder als Diebstahl und warnte vor den rechtlichen und geopolitischen Folgen einer solchen Entscheidung. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Russland werde rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen einleiten. Diese Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrdeten das Vertrauen in den globalen Finanzmarkt. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow bezeichnete das Einfrieren der russischen Gelder als eine illegale Beschlagnahme, die internationalen Rechtsnormen widerspreche.<\/p>\n
Auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds\u00a0warnte,\u00a0dass die Beschlagnahme russischer Verm\u00f6genswerte das weltweite Vertrauen in die USA und ihre Verb\u00fcndeten untergraben wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – US-Senator hinterfragt Millionenausgaben f\u00fcr ukrainische Influencer und TikTok-T\u00e4nze<\/a><\/p>\n\n