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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Assads Sturz hat nur dann einen Vorteil f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, wenn damit auch die Sanktionen des politischen Westens gegen das Land zur\u00fcckgenommen werden und der Wiederaufbau vorankommt. An den politischen und gesellschaftlichen Fronten ist allerdings eher mit einer Zunahme der Konflikte zu rechnen. War die Damaszener Zentralgewalt bereits unter Assad schwach \u2013 zu schwach jedenfalls, um sich auf das gesamte Staatsgebiet zu erstrecken und inneren Frieden und wirtschaftlichen Aufbau zu erreichen \u2013, so kann kaum erwartet werden, dass diese Zentralgewalt unter den neuen Herrschern st\u00e4rker sein wird. Wichtige wirtschaftliche Ressourcen wie die \u00d6lquellen in den Kurdengebieten stehen Damaskus f\u00fcrs Erste weiterhin nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Gleichzeitig mit den milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften der HTS (Hai’at Tahrir asch-Scham) aus dem Norden sollen auch Rebellenverb\u00e4nde aus dem S\u00fcden in der Hauptstadt eingezogen sein, “die den HTS-Islamisten in alter Ablehnung verbunden sind” (FAZ<\/em>). Zum Zusammenbruch des Regimes trug erheblich bei, “dass die Damaszener selbst den Aufstand probten”. Die Anwesenheit dreier unterschiedlicher Kr\u00e4fte birgt die Gefahr von politischen Verh\u00e4ltnissen wie in Tripolis, wo verschiedene Milizen um die Vorherrschaft in der libyschen Hauptstadt ringen, was die politische wie auch wirtschaftliche Stabilisierung des Landes erschwert.<\/p>\n \u00c4hnlich wie in Libyen sind auch in Syrien durch den Sturz von Assad neue Machtzentren entstanden, was dem nachlassenden Zugriff der syrischen Zentralmacht geschuldet ist. Wie schwach diese ist, offenbart sich in den nicht vorhandenen Abwehrm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber den massiven israelischen Angriffen. Zwar fanden diese auch w\u00e4hrend Assads Regierungszeit statt, glichen seinerzeit aber eher Nadelstichen. Nun haben sie zur weitgehenden Vernichtung der syrischen Luftabwehr gef\u00fchrt. “Vor allem Flugabwehrraketen russischer Bauart h\u00e4tten die israelischen Kampfflugzeuge vernichtet.” Die syrische Armee scheint nicht mehr vorhanden oder ist nicht bereit, sich dem Kommando der neuen Herrscher zu unterstellen.<\/p>\n Im n\u00f6rdlichen Sicherheitsstreifen w\u00e4chst die Machtausdehnung der durch die T\u00fcrkei unterst\u00fctzten Syrischen Nationalen Armee (SNA). Nach dem Sturz Assads und dem Einr\u00fccken der HTS in Damaskus ist die SNA “in von kurdischen Milizen kontrollierte Gebiete vorgedrungen”. Tage zuvor hatten sie schon die Stadt Manbidsch eingenommen. Ein Sprecher der SNA meldete, ihre Truppen “h\u00e4tten auch die Gro\u00dfstadt Deir-ez-Zor und den dortigen Milit\u00e4rflugplatz erobert”.<\/p>\n Die T\u00fcrkei verst\u00e4rkt ihren Einfluss in Syrien. Sie unterst\u00fctzt nicht nur die SNA und erh\u00f6ht durch deren Vormarsch den Druck auf die Kurdengebiete. Sie hatte auch durch Waffenlieferungen und sonstige Unterst\u00fctzung die HTS in die Lage versetzt, die Offensive gegen Assad in Gang zu bringen. Zwischen der Gruppierung und dem t\u00fcrkischen Geheimdienst bestehen schon seit L\u00e4ngerem enge Verbindungen.<\/p>\n Mit dessen tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung gelang es al-Dschaulani, dem F\u00fchrer der HTS, “seine Machtbasis in Idlib stetig auszubauen” (FAZ<\/em>). Die T\u00fcrkei hat ihn zu ihrem Mann gemacht, und nun verliert sie keine Zeit, ihren neuen Einfluss in Syrien geltend zu machen und zum eigenen Vorteil zu nutzen.<\/p>\n Ankara geht es dabei weniger um reine Machtpolitik. Schon fr\u00fch hatte Erdo\u011fan erkl\u00e4rt, keine syrischen Gebiete dauerhaft in Besitz nehmen zu wollen. F\u00fcr ihn steht neben der Eind\u00e4mmung der Kurden die L\u00f6sung des Fl\u00fcchtlingsproblems im Vordergrund. Die wirtschaftliche Lage der T\u00fcrkei ist schwierig, seit die Investoren nach dem gescheiterten Putsch von 2016 ihre Gelder aus der T\u00fcrkei abgezogen haben. Die Inflation ist hoch, wenn auch nicht mehr so gewaltig wie vor einigen Jahren. “Je tiefer die T\u00fcrkei in eine wirtschaftliche Krise rutschte, desto mehr stieg jedoch die Feindseligkeit in der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung (gegen\u00fcber den syrischen Fl\u00fcchtlingen). Erdo\u011fan geriet innenpolitisch unter Druck.”<\/p>\n Die Versuche der T\u00fcrkei, mit den Syrern \u00fcber die R\u00fccknahme der Fl\u00fcchtlinge zu verhandeln, scheiterten zuletzt am 11. November dieses Jahres in Astana. Vermutlich sah sich Syrien angesichts der schlechten Wirtschaftslage im eigenen Land und der Not als Folge westlicher Sanktionen nicht in der Lage, noch weitere drei Millionen Menschen zu versorgen. Das Scheitern der Gespr\u00e4che d\u00fcrfte f\u00fcr die T\u00fcrkei den Ausschlag gegeben haben, der HTS gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihre Invasion zu geben. Diese war schon “f\u00fcr Mitte Oktober geplant gewesen”, doch hatte dem der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT “zun\u00e4chst einen Riegel vorgeschoben”.<\/p>\n Die T\u00fcrkei bestreitet eine direkte Beteiligung an der Offensive, aber klar ist auch, dass “sie ohne t\u00fcrkische Zustimmung undenkbar gewesen w\u00e4re”. Wahrscheinlich zielten die t\u00fcrkischen Absichten auch haupts\u00e4chlich auf das Gebiet Aleppo, aus dem die \u00fcberwiegende Zahl der syrischen Fl\u00fcchtlinge stammt. Mit der Einnahme dieses Gebiets, das eingekeilt zwischen der Region Idlib und der t\u00fcrkischen Grenze liegt, w\u00e4re einem Gro\u00dfteil der syrischen Fl\u00fcchtlinge die R\u00fcckkehr in ihre urspr\u00fcnglichen Siedlungen erm\u00f6glicht und gesellschaftlicher Druck von der T\u00fcrkei genommen worden. So war der t\u00fcrkische Innenminister Ali Yerlikaya \u00fcberzeugt: “Wenn Aleppo sicher ist, wird sich die Aufmerksamkeit deutlich von hier (der T\u00fcrkei) nach dort verlagern.”<\/p>\n Aber es kam anders. Wegen der Kampfverweigerung der syrischen Armee konnten die Rebellen schneller und weiter als erwartet vorr\u00fccken. Der Durchzug nach Damaskus war frei und verlief ohne bedeutenden Widerstand, womit sie selbst nicht gerechnet hatten. Vor dem Hintergrund dieser unerwarteten Entwicklungen war die T\u00fcrkei um Schadensbegrenzung bem\u00fcht. Sie will zwar eine Entlastung in der Fl\u00fcchtlingsfrage, aber keinen gr\u00f6\u00dferen regionalen Konflikt. Da Erdo\u011fan um die Empfindlichkeiten Russlands bez\u00fcglich seiner milit\u00e4rischen St\u00fctzpunkte in der Region wei\u00df, hatte er umgehend mit Putin telefoniert und ein Treffen in Doha verabredet, wo sie unter Beteiligung des Iran ihre “Interessensph\u00e4ren in gemeinsamen Verhandlungen abstecken” wollten.<\/p>\n Die russischen St\u00fctzpunkte sind die Orte, an denen sich der regionale Konflikt zwischen den Anrainern Syriens zu einem \u00fcberregionalen ausweiten k\u00f6nnte. Bisher hat Israel nur syrische und iranische Milit\u00e4r-Einrichtungen angegriffen und um die russischen einen weiten Bogen gemacht. Vieles wird davon abh\u00e4ngen, wie sich die Amerikaner verhalten werden. Bleibt Trump dabei, dass er sich in Syrien nicht weiter engagieren will, oder werden ihn seine Berater von diesem Vorhaben abbringen wie bei seinen fr\u00fcheren Abzugspl\u00e4nen?<\/p>\n Einige Kr\u00e4fte im politischen Westen halten Russland f\u00fcr so geschw\u00e4cht, dass der Sturz Assads nun eine g\u00fcnstige Gelegenheit ist, den russischen Einfluss in der Region zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Mit manchen Medien und Politikern gehen wieder einmal Rachegel\u00fcste durch. Mancher glaubt, Putin hier eine Niederlage verpassen zu k\u00f6nnen. Dass Moskau den Sturz von Assad nicht verhindern konnte, sehen sie ebenso als Zeichen russischer Schw\u00e4che, wie sie es bereits zu Beginn des Jahres 2022 falsch gedeutet hatten. Sie scheinen nichts aus ihren damaligen Irrt\u00fcmern gelernt zu haben.<\/p>\n So zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> f\u00fcr die Untermauerung ihrer Sichtweise die Budapester Zeitung N\u00e9pszava<\/em>: “Die Ereignisse in Syrien sind ein eindeutiges Zeichen f\u00fcr die Schw\u00e4chung Russlands.” Auch die slowakische Zeitung SME<\/em> wird in diesem Sinne mit der Behauptung angef\u00fchrt, die Russen seien durch den Ukrainekrieg so ersch\u00f6pft, “dass sie in Syrien nichts anderes mehr schaffen, als die eigene Haut \u2026 zu retten”.<\/p>\n Die ungarische Zeitung versteigt sich sogar in weitere geopolitische Aussichten: “Die Geschehnisse k\u00f6nnen auch den Demonstranten in Georgien Hoffnung geben: Selbst eine Regierung, hinter der Putin steht, l\u00e4sst sich st\u00fcrzen.” Diesen Gedanken greift die georgische Pr\u00e4sidentin Surabischwili auf und dr\u00e4ngt die EU, auf die F\u00fchrung ihres Landes mehr Druck auszu\u00fcben \u2013 jetzt, wo sie Russland geschw\u00e4cht sieht. “Warum soll (Russland) \u2026 in Georgien gewinnen \u2026 wenn (es) in Syrien, Moldau und Rum\u00e4nien verliere?”<\/p>\n Die Europ\u00e4er w\u00fcrden sicherlich gerne mehr aus der neuen Lage machen, aber ihr Problem besteht darin, dass sie im gesamten Nahen Osten au\u00dfer zu Israel kaum noch \u00fcber Kontakte verf\u00fcgen. Die T\u00fcrkei ist neben den USA das “einzige NATO-Land, das handlungsf\u00e4hig ist in Syrien” (FAZ<\/em>). Trotzdem treten die Europ\u00e4er schon wieder im Stile von Kolonialherren auf, indem sie versuchen, Bedingungen aufzustellen und den Syrern Vorschriften zu machen. Wenn auch die Europ\u00e4er die russische Anwesenheit in Syrien immer wieder zum Thema und zu einem Pr\u00fcfstein machen wollen f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung des Landes durch die EU, so will dieser Funke auf der internationalen Ebene nicht so richtig z\u00fcnden.<\/p>\n Selbst die Amerikaner schwenken nicht auf diese Linie ein. Sie scheinen mehr damit besch\u00e4ftigt zu sein, die Kurden weiterhin als ihre Erf\u00fcllungsgehilfen in Syrien vor den Angriffen der T\u00fcrkei zu sch\u00fctzen, ohne dass es zu gr\u00f6\u00dferen Verwerfungen zwischen den beiden NATO-Staaten kommt. F\u00fcr zus\u00e4tzlichen Konfliktstoff zwischen den beiden sorgt das Vorgehen Israels auf den Golanh\u00f6hen und im syrischen Luftraum. Wenn auch die USA Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Israels Handeln zeigen, st\u00fcrzt es sie dennoch in einen Loyalit\u00e4tskonflikt zwischen dessen Interessen und denen des NATO-Partners T\u00fcrkei, der schon mit Angriffen gegen israelische Kampfflugzeuge gedroht hat. Die russische Anwesenheit scheint den Amerikanern angesichts dieser Probleme im Moment noch zweitrangig zu sein.<\/p>\n Russland verh\u00e4lt sich ruhig und handelt besonnen. Anders als die Europ\u00e4er verf\u00fcgt es seit Jahren \u00fcber die entsprechenden Kontakte zu den ma\u00dfgeblichen Kr\u00e4ften in der Region. Wo sie noch nicht vorhanden sind, hat es wenig Probleme, sie zu kn\u00fcpfen und Vereinbarungen zu treffen. Nach eigenen Aussagen steht der Kreml “in Kontakt mit allen Gruppen der syrischen Opposition”. Vorrangig geht es Russland nat\u00fcrlich um die eigenen Einrichtungen wie die Botschaft und die Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte. Moskau hat erkl\u00e4rt, “dass die neuen Machthaber (deren) Sicherheit garantiert h\u00e4tten \u2026 (und) Russland mit der neuen Regierung \u00fcber die Fortdauer der Truppenpr\u00e4senz sprechen” werde, sobald sich die Lage beruhigt hat. Trotz des Sturzes ihres Verb\u00fcndeten Assad scheinen die Russen weniger Probleme mit der neuen Lage zu haben als alle anderen.<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls <\/strong>ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Israel zwingt das neue Syrien zur Wiederbelebung der arabischen Kriegskunst<\/a><\/p>\nKr\u00e4fteverschiebungen<\/strong><\/h4>\n
Ankara unter Druck<\/strong><\/h4>\n
Einflusssph\u00e4ren<\/strong><\/h4>\n
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