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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Welch ein Gl\u00fcck, dass die Berichterstattung aus vielen L\u00e4ndern in Deutschland so bruchst\u00fcckhaft ist. Da kommt eben der Satz des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizi\u00e8re zur Anwendung: “Ein Teil dieser Antworten w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern.”\u00a0Und das darf eben nicht sein, wie man seit Erfindung der “Delegitimierung des Staates” wei\u00df.<\/p>\n Es wird schon sehr bunt getrieben derzeit bei der Verbreitung der Demokratie. Georgien wird jetzt sanktioniert, weil es gewagt hat, sich seine Gesetzgebung nicht von der EU vorschreiben zu lassen, und mit der Abwahl der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentin geradezu Majest\u00e4tsbeleidigung begangen hat. Wobei diese Leidenschaft f\u00fcr Sanktionen durchaus nur noch eine begrenzte Haltbarkeit haben d\u00fcrfte. Schlie\u00dflich lautete das urspr\u00fcngliche Konzept Zuckerbrot und Peitsche; das Zuckerbrot, das die EU im Angebot hatte, wurde aber vor allem aus deutschen Steuermitteln finanziert, und die d\u00fcrften dank der wirtschaftlichen Bl\u00fcte demn\u00e4chst deutlich knapper ausfallen. Bleibt also nur noch die Peitsche. Kein wirklich erfolgreiches Mittel, wenn man L\u00e4nder n\u00f6tigen will, ihre wichtigen wirtschaftlichen Verbindungen zu kappen.<\/p>\n Ja, dieser Punkt d\u00fcrfte in n\u00e4herer Zukunft noch interessanter werden. Die lautst\u00e4rksten Russlandhasser in der EU sind n\u00e4mlich allesamt Subventionsempf\u00e4nger, die Balten vorneweg, aber es scheint noch nicht zu ihnen vorgedrungen zu sein, dass der doppelte wirtschaftliche Absturz Frankreichs und Deutschlands demn\u00e4chst den Geldfluss wird versiegen lassen, sodass sie dann nicht mehr Weltpolitik betreiben und begeistert aufr\u00fcsten k\u00f6nnen, sondern sich werden sorgen m\u00fcssen, wie sie die Geh\u00e4lter ihrer Lehrer oder die Renten bezahlen sollen.<\/p>\n Augenblicklich wird aber weiter auf Teufel komm raus “demokratisiert”. Und die Kapriolen werden immer h\u00fcbscher. Man h\u00e4tte ja fast gedacht, diese Nummer mit den Wahlen in Moldawien sei nicht mehr zu toppen \u2013 diesen EU-Klon Maia Sandu an der Macht zu halten, indem nur die genehmen Auslandsmoldawier Stimmzettel erhalten, die anderen nicht, das war schon reichlich frech, und um das als demokratisch zu verkaufen, muss man daf\u00fcr sorgen, dass diese Information wieder mal nicht durchdringt.<\/p>\n Aber Rum\u00e4nien ist wirklich noch etwas dreister. Angefangen damit, dass niemand in Deutschland mehr erw\u00e4hnt, dass der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Johannis deshalb einen so deutschen<\/a> Namen hat, weil er Deutscher ist. Diese Nummer mit direct rule in den Kolonien funktioniert auch in L\u00e4ndern, die schon in der EU sind.<\/p>\n Besagter Johannis jedoch geh\u00f6rt auch zu einer Partei, den Nationalliberalen. Und da ist man nun wirklich am Maizi\u00e8re-Punkt angekommen, bei jener Art Information, die nicht sein darf, weil sie verunsichern k\u00f6nnte.<\/p>\n Noch in einem aktuellen Text<\/a> der Deutschen Welle<\/em>, also des staatlichen deutschen Senders, steht:<\/p>\n “Die Wahl vom 24.\u00a0November war vom rum\u00e4nischen Verfassungsgericht annulliert worden und muss wiederholt werden. Grund waren Hinweise, dass die Abstimmung aus Russland manipuliert wurde.”<\/em><\/p>\n Ja, der Trick besteht in der unvollst\u00e4ndigen Information. Denn der erste Punkt, den man dabei beachten sollte, ist, dass das rum\u00e4nische Verfassungsgericht erst die Wahlen f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte und dann sein eigenes Urteil widerrief, weil die Behauptung aufkam, diese Wahlen seien “aus Russland manipuliert” worden.<\/p>\n Die “Manipulation” bestand aus einigen TikTok-Videos zugunsten des von der EU ungeliebten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten C\u0103lin Georgescu. Ein Kandidat, der\u00a0\u2013 zur gro\u00dfen Verbl\u00fcffung der Reporter\u00a0\u2013 nach einem Bericht<\/a> in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> auch bei den Auslandsrum\u00e4nen ausgesprochen beliebt zu sein scheint. Allerdings \u2013 auch die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> verschweigt, dass sich in der Geschichte um die vermeintliche\u00a0“von Russland finanzierte Kampagne” inzwischen einiges ergeben hat.<\/p>\n Vor allem, dass Russland rein \u00fcberhaupt nichts mit den besagten TikTok-Videos zu tun hat. Nachdem der rum\u00e4nische Geheimdienst diese Geschichte mit der Wahlbeeinflussung in die Welt gesetzt und das Verfassungsgericht daraufhin die Wahlen f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt hatte, fanden n\u00e4mlich die Finanzbeh\u00f6rden heraus, dass diese Videos von einer ganz anderen Partei finanziert worden waren.<\/p>\n Und zwar wirklich von einer Partei. N\u00e4mlich der Johannis’, die damit vermutlich, weil sie Georgescu als Konkurrenten nicht ernst nahmen, Stimmen von ihren politischen Gegnern, der sozialdemokratischen PSD, abziehen wollte. Hatte nicht ganz die angestrebte Wirkung. Aber wenn man sich Gedanken \u00fcber Wahlbeeinflussung in Rum\u00e4nien machen will, sollte man nun eher unter einer deutschen Adresse suchen als unter einer russischen.<\/p>\n K\u00f6nnte sein, dass TikTok b\u00f6sartigerweise die Drohung wahrgemacht hat, die es nach der Behauptung von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen<\/a> hatte: “Wir arbeiten weiterhin mit der Europ\u00e4ischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Beh\u00f6rden zusammen, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu diskutieren.” Die rum\u00e4nischen Finanzbeh\u00f6rden haben angefragt, TikTok hat ganz brav mitgeteilt, wer die Videos geliefert hat, und schon sah es schlecht aus f\u00fcr all die weiteren Pl\u00e4ne, die an der rum\u00e4nischen Geschichte hingen.<\/p>\n Das sind viele. Von der Leyen beispielsweise will politische Inhalte auf TikTok gleich ganz verbieten. Und dann sind da noch die NATO-St\u00fctzpunkte in Rum\u00e4nien, auf denen man beispielsweise die F-16 so gut stationieren kann, und die Donaum\u00fcndung, die man f\u00fcr Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine braucht, und diese US-Raketenstationierung, und\u00a0\u2013 ja, und das kleine Moldawien br\u00e4chte auch keinen Nutzen mehr, wenn Rum\u00e4nien nicht mehr in der NATO w\u00e4re, was schon allein deshalb auf gar keinen Fall passieren darf. Wozu gibt man sich denn die M\u00fche, so eine Kunstfigur wie Sandu zu etablieren, wenn da am Ende nicht einmal ein kleiner Krieg dabei herumkommt?<\/p>\n Johannis, der deutsche Statthalter in Rum\u00e4nien, hat jedenfalls schon erkl\u00e4rt, er bleibe gern bis Ende Januar im Amt. Wo man dann doch gleich denken muss, was da wieder ist bis Ende Januar, und sich fragt, was sie denn vorhaben, wenn es n\u00f6tig ist, den Rum\u00e4nen auf so bizarre Weise das Wahlrecht zu nehmen. Da muss der Termin eine wichtige Rolle spielen. Denn eines ist sehr wahrscheinlich: Dass sich jetzt, nach diesem Trauerspiel rund um die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl, die “proeurop\u00e4ischen” Parteien zusammengeschlossen haben und sich sogar auf einen Kandidaten einigen wollen, d\u00fcrfte aller Wahrscheinlichkeit nach das Gegenteil des beabsichtigten Effekts ausl\u00f6sen. Nicht nur eine Instabilit\u00e4t des politischen Systems erzeugen, sondern gleichzeitig die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Georgescu noch einmal deutlich erh\u00f6hen. Weil nichts die Beliebtheit der EU deutlicher steigert als ihre massiven Wahleinmischungen.<\/p>\n Nun, damit ist es nicht anders als mit sonstigen kolonialistischen Verhaltensweisen. Langsam, aber sicher kriechen die Manipulationsmethoden, mit denen sich diese EU immer weiter ausdehnen will, ins Innere zur\u00fcck. In dem Moment, in dem erkennbar wird, dass die Versprechungen f\u00fcr eine wirtschaftlich bessere Zukunft leer sind und sich die Bev\u00f6lkerung eines Landes darauf besinnt, ihren eigenen Interessen zu folgen und nicht jenen der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie, beginnen die Drohungen. Dann werden die politischen Gegner auf vielfache Weise unter Druck gesetzt oder gleich verboten, damit die Wahl am Ende nur noch zwischen EU oder EU erfolgt. Das moldawische Theater hat sich jetzt wie eine Ansteckung nach Rum\u00e4nien verbreitet, und es ist keineswegs gesichert, dass diese Infektion nicht noch weiter vordringt. Nach Deutschland beispielsweise. Du darfst alles w\u00e4hlen, solange du w\u00e4hlst, was wir dir sagen.<\/p>\n Hinter Rum\u00e4nien, in Moldawien, k\u00f6nnte es derweil brenzlig werden, weil hier eine der Fronten liegt, an denen die scheidende US-Regierung noch z\u00fcndeln k\u00f6nnte. Da w\u00e4re nat\u00fcrlich ein EU-kritisches Rum\u00e4nien ausgesprochen st\u00f6rend. Aber das wiederum kann man den Deutschen nicht verraten, also wird die l\u00e4ngst geplatzte L\u00fcge von der “russischen Manipulation” weiter verbreitet. Denn die EU und Deutschland, die stehen f\u00fcr Demokratie und demokratische Werte. Alles andere k\u00f6nnte Sie schlie\u00dflich verunsichern.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Wahl in Rum\u00e4nien: Liberale Pro-EU-Partei finanzierte TikTok-Kampagne f\u00fcr NATO-Kritiker Georgescu<\/a><\/p>\n\n