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Am 16.12.2024 tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages<\/a>. Es fand eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung<\/a> zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr statt (“Entwurf eines Gesetzes zur weiteren St\u00e4rkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur \u00c4nderung von Vorschriften f\u00fcr die Bundeswehr”). Insbesondere drehte sich die Besprechung um das im Januar 2025 zu verabschiedende Artikelgesetz, welches die Stationierung der deutschen Panzerbrigade 45 in Litauen regeln soll.<\/p>\n Als Sachverst\u00e4ndiger eingeladen war unter anderem L\u00fchr Henken, der Co-Sprecher vom Bundesausschuss Friedensratschlag<\/a>. In seiner Stellungnahme<\/a> argumentierte er gegen die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen. Die \u00c4ngste vor einem russischen Angriff auf ein NATO-Gebiet seien unbegr\u00fcndet, folglich seien auch die NATO- und die Bundeswehraufr\u00fcstung unsinnig (und somit auch die Stationierung der Brigade Litauen).<\/p>\n Henken begr\u00fcndet dies damit, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich um ein Vielfaches unterlegen sei. Und dies nicht nur gegen\u00fcber den Gesamtstreitkr\u00e4ften der NATO unter Z\u00e4hlung der USA, sondern auch bereits gegen\u00fcber den Streitkr\u00e4ften der europ\u00e4ischen NATO-Mitglieder. Um eine Invasionsf\u00e4higkeit Europas zu erlangen, m\u00fcsste Russland seine konventionellen Streitkr\u00e4fte enorm aufr\u00fcsten, und das alles innerhalb einer Frist von\u00a0f\u00fcnf bis\u00a0acht Jahren.<\/p>\n Und selbst dann w\u00e4ren \u00dcberraschungsangriffe nur gegen die europ\u00e4ischen NATO-Staaten erfolgreich, nicht gegen die NATO insgesamt unter Einbeziehung der USA. Statt einer weiteren Aufr\u00fcstung der NATO empfiehlt L\u00fchr Henken Folgendes: Friedensverhandlungen mit Russland und Abr\u00fcstungsangebote. Au\u00dferdem Vertr\u00e4ge, die eine sogenannte “Flankenregelung” enthielten (beiderseits der Grenze zum NATO- beziehungsweise\u00a0OVKS-Gebiet sollte eine Truppenentflechtung stattfinden) und scharf kontrolliert w\u00fcrden. Eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Friedensordnung m\u00fcsse allen Seiten einen gleichen Grad an Sicherheit gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n W\u00e4hrend der Fragerunde im Bundestag mahnte Henken die Ber\u00fccksichtigung der russischen Forderungen an die NATO und die USA vom Dezember 2021 an. Wichtige Punkte\u00a0f\u00fcr eine Entspannung des Verh\u00e4ltnisses seien die Neutralit\u00e4t der Ukraine und die Bereitschaft des Westens zur Abr\u00fcstung. Stattdessen h\u00f6re man immer nur, der Westen soll aufr\u00fcsten und Russland, eine Atommacht, in die Knie zwingen, kritisierte er.\u00a0<\/p>\n Die BSW-Abgeordnete \u017baklin Nasti\u0107 vom BSW wollte<\/a> von Herrn Henken wissen, wie er die geplante Stationierung ab 2030 von 94 Kampfpanzern Leopard 2 A8 (die H\u00e4lfte davon aus Deutschland) in Litauen bewerte, an einer geopolitisch neuralgischen Stelle, dem sogenannten Suwa\u0142ki<\/a>-Korridor, einer schmalen Landverbindung zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen, in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands (Oblast Kaliningrad) und Wei\u00dfrusslands. Sie fragte ihn direkt: “Sehen Sie \u00fcberhaupt eine Perspektive, aus dieser Aufr\u00fcstungsspirale noch herauszukommen?”<\/p>\n Zun\u00e4chst wies<\/a> der Friedensaktivist erneut auf die milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit der NATO-Staaten zusammen mit den USA gegen\u00fcber Russland hin, die die Stationierung der Brigade nicht grunds\u00e4tzlich erforderlich machen. Zusammen mit einem litauischen Panzerbataillon stellten die etwa 100 hochmodernen deutschen Kampfpanzer nahe der wei\u00dfrussischen Grenze f\u00fcr Russland nat\u00fcrlich eine erhebliche Bedrohung dar. Sie k\u00f6nnten aus russischer Sicht bidirektional eingesetzt werden, sowohl gegen\u00a0Wei\u00dfrussland als auch gegen die russische Exklave Kaliningrad.<\/p>\n Dar\u00fcber hinausgehende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten die russischen Bef\u00fcrchtungen noch weiter verst\u00e4rken. N\u00e4mlich die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, der jeweils Abkommen \u00fcber den Aufenthalt US-amerikanischer Truppen in diesen L\u00e4ndern gefolgt seien. Dann die Pr\u00e4senz ausl\u00e4ndischer NATO-Verb\u00e4nde im Baltikum, der Aufbau einer polnischen Infanteriedivision mit vier Brigaden, mit schweren Panzern aus den USA und S\u00fcdkorea, an der litauisch-wei\u00dfrussischen Grenze. Ebenso die permanente Pr\u00e4senz von US-Truppen in Polen.<\/p>\n Russland habe darauf milit\u00e4risch reagiert, den Milit\u00e4rbezirk “West” wieder aufgel\u00f6st und in die Milit\u00e4rbezirke “Sankt Petersburg” und “Moskau” unterteilt. Des Weiteren habe Russland taktische Atombomben an Flugzeugen in Wei\u00dfrussland stationiert. Auch die russische Drohung, die neue Hyperschallrakete Oreschnik in Wei\u00dfrussland stationieren zu wollen, geh\u00f6re zu diesen Ma\u00dfnahmen. Die Oblast Kaliningrad werde milit\u00e4risch weiter aufger\u00fcstet. Henkens Fazit:<\/p>\n “Die Pr\u00e4senz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Ger\u00e4t entlang der NATO-Ostgrenze f\u00fchrt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, erh\u00f6ht die Spannung, versetzt eine Aufr\u00fcstungsspirale in immer weitere Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie man da herauskomme? Indem im Westen der Pfad der Kriegslogik verlassen und der Pfad der Friedenslogik beschritten werde. Man m\u00fcsse auf erprobte Verfahren des Kalten Krieges zur\u00fcckkommen: vertrauens- und sicherheitsbildende Ma\u00dfnahmen, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung inklusive der diversen Verifikationsverfahren. F\u00fcr das konkrete Verfahren verweist Henken auf eine Stellungnahme von Oberst a. D. Wolfgang Richter aus dem Jahr 2019.<\/p>\n Richter pl\u00e4diere f\u00fcr das im adaptierten KSE-Vertrag vorgesehene subregionale Stabilit\u00e4tsregime. Dieser Vertrag sei derzeit leider nicht in Kraft. Es gehe darin um Truppenbegrenzung in festzulegenden Gebieten beiderseits der NATO-OVKS-Grenze. Auch der fr\u00fchere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, w\u00fcnsche sich einen aktualisierten KSE-Vertrag \u00fcber die Begrenzung konventioneller Streitkr\u00e4fte mit neuen Flankenregelungen. Er m\u00f6chte diese insbesondere auf das Baltikum angewendet sehen.<\/p>\n Auch der in den Medien vielfach zitierte Politikwissenschaftler und Professor an der Universit\u00e4t der Bundeswehr M\u00fcnchen, Carlo Masala, nahm an der Anh\u00f6rung teil. Auf das Argument des Militarisierungskritikers Henken, die NATO sei Russland konventionell vielfach \u00fcberlegen, erwiderte<\/a> er, dass es gar nicht um einen gro\u00dfangelegten Russland-Angriff gehe, sondern um das Austesten eines NATO-B\u00fcndnisfalls an einer verwundbaren Stelle \u2012 sei es in der Arktis oder im Baltikum \u2012, um damit Streitigkeiten innerhalb des B\u00fcndnisses zu provozieren. “Russland zielt darauf ab, dass die NATO keine Einigkeit herstellt”, sagte er. Die konventionelle \u00dcberlegenheit n\u00fctze nicht, wenn man nicht in der Lage sei, diese auch im B\u00fcndnisfall einsetzen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Die Aufstellung der Bundeswehr-Brigade in Litauen lobte Masala als milit\u00e4rischen “Stolperstein” im Sinne der sogenannten Vorw\u00e4rtsverteidigung. Die russische Truppenverst\u00e4rkung in den westlichen Bezirken des Landes verglich<\/a> der Experte faktisch mit der Remilitarisierung des Rheinlandes in Nazi-Deutschland.\u00a0<\/p>\n “Wenn Sie geschichtliche Vorkenntnisse haben, kann man das mit der Remilitarisierung des Rheinlandes vergleichen. Also ein bewusster Test, der die NATO-Bereitschaft testen soll, das eigene B\u00fcndnisgebiet zu verteidigen”,<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n sagte er.\u00a0<\/p>\n Von diesem Standpunkt aus gesehen, k\u00f6nnten alle milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen Russlands auf eigenem Territorium als Austesten eines NATO-B\u00fcndnisfalls gewertet werden und damit als bewusste Provokation. Denn Russland ist nicht wie das Dritte Reich damals v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, bestimmte Territorien frei von Soldaten zu halten. Au\u00dferdem dr\u00e4ngte\u00a0der Milit\u00e4rexperte in seinem Redebeitrag darauf, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werde, denn sonst w\u00fcrde Deutschland seine Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber den litauischen Partnern aufs Spiel setzen.\u00a0<\/p>\n Auch Brigadegeneral Christoph\u00a0Huber<\/a>, der Kommandeur<\/a> der deutschen Panzerbrigade in Litauen, war als Sachverst\u00e4ndiger eingeladen. In seiner Stellungnahme betonte<\/a> er, dass die Soldaten vom Sinn ihres Dienstes in Litauen \u00fcberzeugt seien. Die russische Bedrohung sei in Litauen sehr stark sp\u00fcrbar und aufgrund dessen erfahre die Bundeswehr in Litauen gro\u00dfen Zuspruch durch die \u00f6rtliche Bev\u00f6lkerung, auch vonseiten der Verantwortungstr\u00e4ger. Obwohl die Stationierung der Bundeswehr den litauischen Staatshaushalt stark belaste, sei die Zustimmungsrate mit 85 Prozent der Litauer sehr hoch. Er sei den Litauern pers\u00f6nlich dankbar, dass er dort sp\u00fcren d\u00fcrfe, gebraucht zu werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Schnell abgenickt: Regierung begl\u00fcckt R\u00fcstungsindustrie mit milliardenschwerem “Weihnachtsgeschenk”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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