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Die politische Krise in S\u00fcdkorea spitzt sich weiter zu.\u00a0Die wichtigste oppositionelle Partei S\u00fcdkoreas, die Demokratische Partei,\u00a0welche das Parlament (Nationalversammlung) kontrolliert, plant, nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und Interimspr\u00e4sidenten Han Deok-su zu initiieren. Han hat das Amt des amtierenden Pr\u00e4sidenten nach der Amtsenthebung von Yoon am 14. Dezember \u00fcbernommen.\u00a0<\/p>\n
Am Dienstag hat das Ministerkabinett w\u00e4hrend einer Kabinettssitzung unter Leitung des amtierenden Pr\u00e4sidenten Han Deok-su\u00a0darauf verzichtet, zwei Gesetzentw\u00fcrfe f\u00fcr Sonderermittlungen gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Yoon Suk-yeol und die ehemalige First Lady Kim Keon-hee zu pr\u00fcfen. Das Kabinett\u00a0erf\u00fcllte damit\u00a0nicht die\u00a0Forderung der Oppositionspartei, diese Pr\u00fcfung noch am selben Tag vorzunehmen,\u00a0teilt<\/a> die s\u00fcdkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap <\/em>mit.<\/p>\n Die Gesetzentw\u00fcrfe sehen Ermittlungen im Hinblick auf die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts durch Yoon und Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen Kim vor. Die Nationalversammlung hat die Entw\u00fcrfe zweier Sondergesetze\u00a0vorzeitig verabschiedet.\u00a0Han musste sie bis zum 1. Januar unterzeichnen oder eine erneute Pr\u00fcfung durch das Parlament beantragen.<\/p>\n “Ich glaube, wir m\u00fcssen damit beginnen, dass die Regierungs- und die Oppositionsparteien \u00fcber einen Kompromiss debattieren und verhandeln, damit die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung versteht, dass die Ermittlungen und Ernennungen der Sonderberater ohne die geringste Voreingenommenheit im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen durchgef\u00fchrt wurden”, sagte Han w\u00e4hrend der Sitzung am Dienstag.<\/p>\n Die Demokratische Partei forderte Han jedoch am Dienstag auf, die Gesetze zu verk\u00fcnden, und drohte, ihn “zur Verantwortung zu ziehen”, falls er diese Forderung nicht erf\u00fcllen werde. Die Partei k\u00fcndigte an, sie werde einen Amtsenthebungsantrag gegen Han einreichen. Ein Parteisprecher teilte Reportern mit, dass der Antrag am Donnerstag im Plenum des Parlaments eingebracht werden soll.<\/p>\n Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung hat diese Gesetzentw\u00fcrfe verabschiedet, aber Han kann sie auf Eis legen oder sein Veto einlegen, so wie es Yoon noch vor der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts getan hat, schreibt<\/a> die Nachrichtenagentur Bloomberg<\/em>.<\/p>\n Als amtierender Pr\u00e4sident ist Han Deok-su f\u00fcr die Ernennung von Richtern des Verfassungsgerichts zust\u00e4ndig. Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten f\u00fcr oder gegen das Amtsenthebungsverfahren von Yoon stimmen. Daf\u00fcr sind die Stimmen von sechs der neun Richter erforderlich. Derzeit fehlen dem Richtergremium drei Richter.<\/p>\n In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember hatte Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol \u00fcberraschend das Kriegsrecht verh\u00e4ngt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erkl\u00e4rung hatten die Abgeordneten, darunter auch einige Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Pr\u00e4sidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Am Montag hat das Verfassungsgericht mit der Pr\u00fcfung des Amtsenthebungsverfahrens von Yoon begonnen.\u00a0<\/p>\n Das Ziel des Amtsenthebungsverfahrens gegen Han ist es, die regierende Konservative Partei unter Druck zu setzen. Die Opposition wetteifert mit der Regierungspartei, um Pr\u00e4sident Yoon seines Amtes zu entheben und vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu erzwingen, an denen Lee Jae-myung, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, teilnehmen kann. Die Oppositionspartei steht unter Zeitdruck, weil Lee sein Recht zu kandidieren verlieren k\u00f6nnte, wenn in den kommenden Monaten ein Urteil \u00fcber die Korruptionsvorw\u00fcrfe gef\u00e4llt wird, schreibt Bloomberg<\/em>. Au\u00dferdem k\u00f6nnte es f\u00fcr die Demokratische Partei schwieriger sein, gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han zu gewinnen, als gegen Yoon.\u00a0<\/p>\n Han sagte, er habe zuvor versucht, Yoons Ausrufung des Kriegsrechts zu verhindern, und entschuldigte sich daf\u00fcr, dass ihm dies nicht gelungen sei. Kweon Seong-dong, Fraktionsvorsitzender der regierenden Partei, sagte, die Opposition dr\u00e4nge auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han und setze ihn unter Druck, um eine vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahl zu erzwingen.<\/p>\n Das Berufungsgericht pr\u00fcft Lees Verurteilung vom November wegen falscher Angaben w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaftskampagne im Jahr 2021. Das Gericht wird voraussichtlich im Februar \u00fcber seine Berufung entscheiden. Sollte das Urteil Bestand haben, d\u00fcrfte Lee zehn Jahre lang nicht mehr f\u00fcr das Amt kandidieren.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Staatskrise in S\u00fcdkorea: Verfassungsgericht pr\u00fcft Amtsenthebung von Pr\u00e4sident Yoon<\/a>\u00a0<\/p>\n\n