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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass das Ausw\u00e4rtige Amt die deutsche Botschaft in Addis Abeba angewiesen hat, einer Gruppe von f\u00fcnf \u00e4thiopischen Studenten Visa zu erteilen, obwohl die \u00f6rtliche Botschaft sie ihnen verweigern wollte, weil Zweifel daran bestanden, ob sie tats\u00e4chlich zur\u00fcckkehren wollten. Und tats\u00e4chlich ist nach Presseberichten mindestens ein Mitglied der Gruppe, eine 24-j\u00e4hrige Studentin, in Deutschland geblieben und hat Asyl beantragt.<\/p>\n Ging ja nur um eine Studentin, k\u00f6nnte man einwenden. Aber in diesem Zusammenhang sollte man daran denken, dass derartige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen\u00a0Dienststellen eines Ministeriums (die Auslandsvertretungen unterstehen alle der Zentrale des Ausw\u00e4rtigen Amts) in der Regel nicht \u00fcber die Presse ausgetragen werden. Sollte das doch geschehen, ist der einzelne Fall, der \u00f6ffentlich wird, nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n Bereits im Fr\u00fchjahr 2023 war bekannt geworden, dass die Rechtsabteilung des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin die Visastelle der Deutschen Botschaft in Islamabad angewiesen hatte, einem angeblichen Afghanen namens Mohammad Ali G. ein Einreisevisum auszustellen, obwohl die Visastelle betonte, er habe einen gef\u00e4lschten Pass vorgelegt und die Visageb\u00fchren auch noch mit Falschgeld bezahlt.<\/p>\n Besagter Mohammad Ali G. hatte auf Familienzusammenf\u00fchrung geklagt, weil angeblich sein Bruder in Deutschland lebe. Gegen diesen angeblichen Bruder lief jedoch ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage. Die Sachbearbeiterin der Rechtsstelle berief sich f\u00fcr die Anweisung bez\u00fcglich des Visums auf einen gerichtlichen Vergleich, dessen “Gesch\u00e4ftsgrundlage”<\/em> durch den falschen Pass “nicht entf\u00e4llt”<\/em>.<\/p>\n Damals war es nach einer Anfrage der AfD im Bundestag zu einer Debatte gekommen, in der Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zwar einerseits beteuerte, “Wir beteiligen uns an nichts, was nicht legal w\u00e4re”<\/em>, andererseits aber selbst erkl\u00e4rte, man habe mit Pakistan eine Vereinbarung getroffen, dass “Menschen \u00fcber ihre Grenze kommen k\u00f6nnen, auch wenn sie keine P\u00e4sse haben”<\/em>. “Und deswegen haben wir daf\u00fcr gesorgt, dass Frauen und Kinder, insbesondere solche, oder Anw\u00e4ltinnen, Rechtsanw\u00e4ltinnen, schnellstm\u00f6glich aus Pakistan rauskommen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Mohammad Ali G. war jedoch weder Frau noch Kind, und auch keine Rechtsanw\u00e4ltin. Die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad bezweifelten nicht nur sein angegebenes Alter, sondern erkl\u00e4rten auch, er spreche den falschen Dialekt und trage zu teure Kleidung.<\/p>\n Diese Aff\u00e4re f\u00fchrte dazu, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen wegen Rechtsbeugung aufnahm. Deshalb finden sich in den Presseberichten zum aktuellen Vorfall auch Verweise auf eben diese Ermittlungen, die offenkundig immer noch nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n Wirklich spannend wird das Ganze aber dann in einem weiteren Zusammenhang, n\u00e4mlich in Verbindung mit der Tatsache, dass sich eben diese Ministerin Baerbock bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchle, zusammen mit Innenministerin Nancy Faeser vor weniger als zwei Wochen vor der Bundespressekonferenz aufzutreten<\/a> und zu betonen, dass die Unterst\u00fctzer der gest\u00fcrzten syrischen Regierung von Baschar al-Assad in Deutschland nicht willkommen seien. “Wir ziehen alle Schergen des Regimes mit der vollen H\u00e4rte des Gesetzes f\u00fcr ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft.”<\/em><\/p>\n Eine Haltung, die gegen\u00fcber syrischen Kopfabschneidern eher nicht zu finden war. Ebenso wenig gegen\u00fcber anderen Terroristen, solange sie\u00a0\u2012 und das ist eben das A und O des Ganzen\u00a0\u2012 in irgendeiner Weise westlichen geopolitischen Interessen n\u00fctzlich waren.<\/p>\n Nat\u00fcrlich richtete sich diese Aussage nicht wirklich gegen besagte “Schergen”<\/em>, sondern sollte vor allem deutlich signalisieren, dass das jetzt die falschen Syrer w\u00e4ren. Was sich unter anderem gegen syrische Christen richtet, die \u00fcberwiegend auf der Seite der Regierung Assad standen, weil sie genau wussten, was ihnen unter der “Opposition” bl\u00fchen w\u00fcrde. Und denen nun auf diese Weise deutlich zu verstehen gegeben wird, dass sie in Deutschland nicht erw\u00fcnscht seien. Christliche Pal\u00e4stinenser sind es \u00fcbrigens auch nicht.<\/p>\n Fast schon humoristisch war in diesem Zusammenhang der Verweis von Innenministerin Faeser auf die Grenzkontrollen. “Wir sind \u00e4u\u00dferst wachsam.”<\/em>\u00a0W\u00e4hrend auf der einen Seite s\u00e4mtliche Medien in den letzten zwei Wochen vor Artikeln und Aussagen nur so wimmeln, die betonen, warum die Syrer, die so lautstark in den Stra\u00dfen gefeiert hatten, keineswegs wieder zur\u00fcck nach Syrien m\u00fcssen d\u00fcrften, wird gleichzeitig f\u00fcr all jene, die vor dem jetzt etablierten Regime die Flucht ergreifen, ein ganz neues Lied gesungen.<\/p>\n Das allerdings widerlegt jegliche Behauptung humanit\u00e4rer Motive gr\u00fcndlich. Denn die m\u00fcssten unabh\u00e4ngig von der politischen oder religi\u00f6sen \u00dcberzeugung der Betroffenen gelten, und unabh\u00e4ngig davon, ob sie gerade den geopolitischen Zielen entsprechen oder nicht.<\/p>\n Was also als die reine Ideologie kann jene Mitarbeiterin der Rechtsstelle antreiben, die in den beiden \u00f6ffentlich gewordenen F\u00e4llen in die Verfahren in den Botschaften eingegriffen hat? Alle Indizien deuten<\/a> auf Staatssekret\u00e4rin Susanne Baumann, die unter anderem f\u00fcr die Rechtsabteilung zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n Die Bewertung von Visaantr\u00e4gen f\u00fcr Afghanen, das wurde in weiteren Enth\u00fcllungen im vergangenen Sommer bekannt, soll unter Einbeziehung einer NGO stattgefunden haben. Auch hier gab es wie im Jahr zuvor eine Auseinandersetzung zwischen einer Beamtin der Botschaft Islamabad und der Zentrale des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin, die dazu f\u00fchrte, dass besagte Beamtin “kaltgestellt” worden sei. Diese Beamtin hatte jedoch ihre Bedenken in den konkreten F\u00e4llen nicht erfunden, sondern sich dabei auf Informationen der Bundespolizei berufen.<\/p>\n Es w\u00e4re Baerbocks Aufgabe als zust\u00e4ndige Ministerin gewesen, zumindest intern zu ermitteln, was genau sich in diesen F\u00e4llen ereignet hat, und ob der ideologische Umgang mit den rechtlichen Vorgaben tragbar ist. In fr\u00fcheren Jahrzehnten h\u00e4tte bereits der erste Vorfall dieser Art vermutlich zu einer Entlassung der Staatssekret\u00e4rin gef\u00fchrt. Die Ministerin aber hat inzwischen achtzehn Monate lang nicht reagiert. Nun, warum sollte sie auch. Auch sie wird niemand daf\u00fcr zur Verantwortung ziehen, was sie in ihrer Amtszeit angerichtet hat, und auf dem von ihr geschaffenen gro\u00dfen diplomatischen Scherbenhaufen ist so ein bisschen Rechtsbeugung im Amt gerade mal eine einzelne zerschlagene Untertasse.<\/p>\n Aus dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, das dann alles bearbeiten muss, was durch Baumann angeschleppt wird, dringen derweil nur resignative T\u00f6ne. “Man m\u00fcsse wieder einmal ‘ausbaden’, was das Ausw\u00e4rtige Amt ‘verbockt’ habe”, zitiert<\/a> der Focus<\/em> anonyme Mitarbeiter, und an anderer Stelle hei\u00dft es, “typisch Baerbock”. Die Hoffnung d\u00fcrfte sich derzeit darauf richten, die ministernde Madame mit den Neuwahlen auf andere Weise loszuwerden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Visa f\u00fcr falsche P\u00e4sse oder: Frau Baerbock und das Recht<\/a><\/p>\n\n