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In Frankreich steht die neue Regierung. Es ist die vierte in diesem Jahr. Frankreichs frisch ernannter Premierminister Francois Bayrou hat das neue Kabinett vorgestellt. Zum Teil \u00fcbernimmt Bayrou dabei Personalien aus dem alten Kabinett unter Premier Barnier. Die Regierung war nach nur drei Monaten aufgrund eines Haushaltsstreits auseinandergebrochen.\u00a0<\/p>\n
Den wichtigen Posten des Finanzministers \u00fcbernimmt Eric Lombard. Er steht vor der Aufgabe, das Haushaltsdefizit von 6 Prozent des BIP zu verringern.\u00a0<\/p>\n
Aus dem letzten Kabinett \u00fcbernommen hat Bayrou Innenminister Bruno Retailleau. Auch Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu stellt eine Kontinuit\u00e4t dar, ebenso Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot.\u00a0<\/p>\n
Ansonsten gibt es noch einige Personalverschiebungen. So wird beispielsweise Catherine Vautrin, bisher Ministerin f\u00fcr die Dezentralisierung, nun Ministerin f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Solidarit\u00e4t.<\/p>\n
Ob die neue Regierung stabiler wird als die vorausgegangene, ist fraglich. Frankreich ist wirtschaftlich angeschlagen und leidet wie die gesamte EU unter hohen Energiepreisen. Auch die neue Regierung steht vor der Aufgabe, die Verschuldungskriterien der EU zu erf\u00fcllen. Sie wird dabei um Einsparungen nicht herumkommen und damit die bereits laufenden Sozialproteste weiter anheizen.\u00a0<\/p>\n
Pr\u00e4sident Emmanuel Macron verfolgt das Ziel, die Politik der Unterst\u00fctzung der Ukraine ebenso aufrechtzuerhalten wie die Konfrontation gegen\u00fcber Russland und die damit verbundenen Sanktionen. Aus diesem Grund versucht Macron Marine le Pen und ihre Partei Rassemblement National aus einer Regierungsbeteiligung herauszuhalten.<\/p>\n
Macrons Strategie ist, sich mit Regierungsumbildungen \u00fcber seine Amtszeit als Pr\u00e4sident zu retten. Die dauert allerdings noch bis 2027. Le Pen kritisiert die Ukraine-Politik von Macron und fordert einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Macrons R\u00fcckhalt ist im freien Fall. Er ist laut einer Umfrage nach Olaf Scholz der Unbeliebteste unter den westlichen Staatschefs.\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Niedere Schwuchteln” \u2013 Macrons Stuhl f\u00e4ngt an zu wackeln<\/a>\u00a0<\/p>\n\n