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Georgiens Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili warnt die Regierungspartei Georgischer Traum, dass sie den Sturz der jetzigen Regierung vorantreiben werde, sollte es zu keiner Einigung \u00fcber Neuwahlen des Parlaments kommen.<\/p>\n
In einer vom Nachrichtenportal Interpressnews ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft erkl\u00e4rt Surabischwili, dass alle legitimen Mittel zur Abwendung der Krise bereits ausgesch\u00f6pft seien. Das georgische Rechtssystem sei nicht in der Lage, eine L\u00f6sung zu bieten, wodurch eine verfassungswidrige Situation entstanden sei.<\/p>\n
Surabischwili erkl\u00e4rt, es gebe nur noch einen Ausweg: Neuwahlen, die noch vor dem 29. Dezember stattfinden sollten. Dies sei nicht nur eine Forderung der Opposition, sondern auch des georgischen Volkes und von ihr. “Wenn das nicht geschieht, wird das Regime st\u00fcrzen, das sich bereits von selbst aufl\u00f6st”, so die Pr\u00e4sidentin. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcndigt sie die Bildung eines neuen Rates an, der sich mit der Organisation der Parlamentswahlen befassen soll.<\/p>\n
\n“Das Regime st\u00fcrzt sich selbst, niemand ist daran schuld. Es ist die Schuld derer, die an der Macht sind, weil sie nicht rechtzeitig reagiert haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Am 14. Dezember fanden in Georgien Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt, die der ehemalige Fu\u00dfballspieler Michail Kawelaschwili gewann. F\u00fcr den 29. Dezember ist seine Amtseinf\u00fchrung geplant. Damit endet auch die Amtszeit Surabischwilis.<\/p>\n
Sie k\u00fcndigte jedoch an, auch nach dem 29. Dezember im Amt bleiben zu wollen. Daraufhin drohte Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse am Sonntag mit rechtlichen Schritten, sollte sie ihre Befugnisse \u00fcberschreiten oder sich weigern, den Pr\u00e4sidentenpalast zu verlassen. “Niemand will die 72-j\u00e4hrige Pr\u00e4sidentin ins Gef\u00e4ngnis schicken, aber wir hoffen, dass Surabischwili klug genug ist”, sagte Kobachidse.<\/p>\n
Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes hat die Partei Georgischer Traum die Parlamentswahlen am 26. Oktober mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Surabischwili und die Opposition erkennen das Wahlergebnis jedoch nicht an und werfen der Partei vor, eine prorussische Haltung einzunehmen. Wiederholt kommt es zu Protesten und zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei.\u00a0Diese nahmen zu, nachdem Kobachidse angek\u00fcndigt hatte, die Beitrittsgespr\u00e4che mit der EU in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht wieder aufzunehmen.<\/p>\n<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0–\u00a0Georgien kann Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten \u00e4ndern<\/a><\/p>\n
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