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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Geplagt von finanziellen Sorgen muss ein wachsender Teil der deutschen Bev\u00f6lkerung an Geschenken zum Fest sparen. W\u00e4hrend H\u00e4ndler, Betriebe und Verb\u00e4nde \u00fcber die Folge, ein mieses Weihnachtsgesch\u00e4ft, klagen<\/a>, freut sich die R\u00fcstungsindustrie \u00fcber die gro\u00dfz\u00fcgigen Spendierhosen der Regierung. In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres musste es ganz schnell gehen: Die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Verteidigung und Haushalt winkten Dutzende gro\u00dfe R\u00fcstungsprojekte mit zweistelligem Milliardenvolumen durch. Und auch am Parlament vorbei lief einiges.<\/p>\n Dutzende “Kleinprojekte” am Parlament vorbei<\/strong><\/p>\n Der Reste-Ampel war das vor ihrem bevorstehenden Abtritt offenbar besonders wichtig. Die Tagesordnung<\/a> des geheim tagenden Verteidigungsausschusses fiel ungew\u00f6hnlich lang aus. Besprochen wurden zun\u00e4chst unter anderem Bundeswehreins\u00e4tze in aller Welt, Regierungsberichte zu Israel, Syrien, angeblich “strategischen Bedrohungen” von NATO-Staaten und zur “Abgabe sensitiven milit\u00e4rischen Materials” an die Ukraine. In einem Gro\u00dfteil der Sitzung ging es dann \u2013 zur Freude beauftragter Waffenschmieden \u2013 um die Beschaffung von neuem Kriegsger\u00e4t.<\/p>\n Besonderer Knackpunkt dabei ist, dass sich ein wachsender Teil der R\u00fcstungsgesch\u00e4fte nicht nur der \u00d6ffentlichkeit, sondern auch jeglichen demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht. So ging es im Tagesordnungspunkt 12 um 40 “BMF-Vorlagen”. Das sind Papiere des Bundesfinanzministeriums, hinter denen sich in fast allen F\u00e4llen sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen versteckten.<\/p>\n Das bedeutet: Alle R\u00fcstungsprojekte, die einzeln ein Volumen unterhalb dieser Summe haben, kann die Regierung einfach durchwinken, wovon sie mit zunehmendem Eifer Gebrauch macht. Nur Beschaffungsvorhaben von einem h\u00f6heren Gesamtwert m\u00fcssen zuvor in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Verteidigung und Haushalt \u00fcberhaupt debattiert und beschlossen werden.<\/p>\n In R\u00fcstungsfragen ist das parlamentarische Prozedere inzwischen ein blo\u00dfes Ritual. Trotz des Bruchs der Ampelkoalition sind sich hier die gro\u00dfen Fraktionen im Bundestag einig. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich dar\u00fcber hocherfreut. Bei der Regierungsbefragung<\/a> am 18. Dezember bedankte er sich bei den Unionsparteien CDU und CSU sowie der FDP daf\u00fcr, dass diese stramm an seiner Seite stehen.<\/p>\n Gro\u00dfprojekte f\u00fcr mehr als 20 Milliarden Euro<\/strong><\/p>\n Am Freitag verk\u00fcndete dann auch das Bundesministerium der Verteidigung die “frohe” Botschaft<\/a>: Der Haushaltsausschuss habe 38 weitere gro\u00dfe R\u00fcstungsprojekte genehmigt \u2013 ihr Volumen: “mehr als 20 Milliarden Euro”. Nicht inbegriffen sind die zuvor genannten zahlreichen kleineren Projekte, die im Einzelnen mit weniger als 25 Millionen Euro veranschlagt sind.<\/p>\n “Somit k\u00f6nnen die wichtigen Beschaffungs- und Entwicklungsvertr\u00e4ge mit den Auftragnehmern noch in diesem Jahr gezeichnet werden”, verk\u00fcndete das Ministerium. Das klingt nach einem lohnenden Weihnachtsgesch\u00e4ft f\u00fcr die beauftragten R\u00fcstungskonzerne. Es geht dabei unter anderem um die Beschaffung von U-Booten, Patriot-Lenkflugk\u00f6rpern, Eurofightern, Puma-Sch\u00fctzenpanzern, IT-Systemen f\u00fcr elektronischen Kampf und Weltraum\u00fcberwachung, aber auch diverser Waffensysteme und Handgranaten.<\/p>\n Der wohl gr\u00f6\u00dfte abgenickte Posten sind vier U-Boote vom Typ U 212 CDU, welche die Regierung f\u00fcr knapp f\u00fcnf Milliarden Euro bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gibt. \u00dcberdies will auch der NATO-Staat Norwegen zwei Exemplare davon beschaffen \u2013 ein lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Konzern.<\/p>\n Um das alles zu finanzieren, warb<\/a> unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) bereits f\u00fcr die Bereitstellung eines weiteren 100-Milliarden-Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr. Denn das ebenso hohe Volumen des ersten Pakets, beschlossen 2022, ist bereits verplant. F\u00fcr all das blechen muss nat\u00fcrlich der deutsche Steuerzahler \u2013 nicht nur direkt finanziell, sondern auch indirekt mit gleichzeitigem Sozialabbau.<\/p>\n Nur die Spitze des Eisbergs<\/strong><\/p>\n Der Aufr\u00fcstungsmarathon so kurz vor Weihnachten war nur ein vorl\u00e4ufiger Endspurt und die sogenannte Spitze des Eisbergs. Bereits in der Sitzungswoche vor der diesj\u00e4hrigen Sommerpause Anfang Juli hatten die Aussch\u00fcsse diverse Milliarden-Projekte durchgewunken, vieles davon f\u00fcr das Panzerbataillon der neuen Bundeswehrbrigade in Litauen.<\/p>\n Auch drei Antr\u00e4ge<\/a> der AfD zur St\u00e4rkung der R\u00fcstungsexportindustrie und der Wehrf\u00e4higkeit Deutschlands werden noch in den Aussch\u00fcssen beraten. Die Partei fordert darin neben bedeutsamer Aufr\u00fcstung und verst\u00e4rkter milit\u00e4rischer Rekrutierung, s\u00e4mtliche Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Lieferung von sogenannten Dual-Use-G\u00fctern aufzuheben, also von Produkten, die sowohl milit\u00e4risch als auch zivil genutzt werden k\u00f6nnen. Die deutsche Genehmigungspraxis d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger von der Politik in Partnerl\u00e4ndern, insbesondere den USA, abweichen, hei\u00dft es. Universit\u00e4ten sollen au\u00dferdem verst\u00e4rkt an neuen Waffen forschen.<\/p>\n Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Antr\u00e4ge wie immer abgeb\u00fcgelt werden, weil sie von der “falschen Partei” kommen. Allerdings entspricht ihr Inhalt durchaus dem \u2013 wenn auch etwas vorsichtiger vorgetragenen \u2013 Bestreben aller anderen gro\u00dfen Fraktionen im Bundestag im Sinne der lauthals verk\u00fcndeten milit\u00e4rischen “Zeitenwende”. Diese k\u00f6nnten sich ein Beispiel daran nehmen und eigene Antr\u00e4ge solcher Art einbringen. Das w\u00e4re nicht der erste “Vorsto\u00df” dieser Art. Unter einem m\u00f6glichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein solcher gleich noch viel wahrscheinlicher.<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>NATO fordert Mitgliedsstaaten auf: R\u00fcstungsausgaben vor Sozialausgaben<\/a><\/p>\n\n