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Nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat sich die Haltung der EU- und NATO-Staaten zum Ukraine-Konflikt ge\u00e4ndert. Wie Mike Waltz, Abgeordneter im US-Repr\u00e4sentantenhaus, gegen\u00fcber dem politischen Kommentator Ben Shapiro am Sonntag erkl\u00e4rte, h\u00f6re man nun immer h\u00e4ufiger Diskussionen dar\u00fcber, wie man eine Einigung erzielen k\u00f6nnte. Bisher sei das Narrativ \u00fcberwiegend darauf hinausgelaufen, dass die Ukraine “so lange wie n\u00f6tig” unterst\u00fctzt werden m\u00fcsse. Wagte man es, eine andere Meinung zu \u00e4u\u00dfern, wurde man als prorussisch markiert.<\/p>\n
Der designierte US-Pr\u00e4sident habe jedoch klargemacht, dass der Krieg jetzt beendet werden sollte, hob Waltz weiter hervor. Unter der zuk\u00fcnftigen Regierung Trump soll Waltz zum nationalen Sicherheitsberater ernannt werden. Seine Rolle best\u00fcnde dann unter anderem darin, Hauptakteure bei den m\u00f6glichen Friedensverhandlungen zu identifizieren, diese an einen Tisch zu bringen und die Bedingungen f\u00fcr eine Resolution festzulegen, die mit den US-Interessen \u00fcbereinstimmt.<\/p>\n
Waltz kritisierte dar\u00fcber hinaus die scheidende Regierung des Pr\u00e4sidenten Joe Biden f\u00fcr ihre Entscheidungen \u00fcber die Ukraine-Hilfen. W\u00e4hrend sie mehr Gelder f\u00fcr ihre Ukraine-Politik gefordert habe, k\u00f6nnte sie kaum pr\u00e4zisieren, wie Hunderte Milliarden US-Dollar den Ausgang des Konflikts beeinflussen w\u00fcrden. Der Abgeordnete betonte, er habe entsprechende Fragen auch von seinen W\u00e4hlern erhalten, und zitierte diese so:<\/p>\n
\n“Ist es in Amerikas nationalem Interesse, jeden Russen von jedem Zentimeter der Ukraine, einschlie\u00dflich der Krim, weg haben zu wollen? Wie lange wird das dauern? Wie viel Geld wird das kosten? Wie viele Menschenleben wird dies fordern? Ist das zu diesem Zeitpunkt \u00fcberhaupt ein realistisches Ziel?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Einen Teil seines Interviews mit Shapiro widmete Waltz dem Versprechen von Trump, mehr Druck auf die Staaten auszu\u00fcben, die Washington f\u00fcr seine Gegner halte, vor allem auf China. Hierbei forderte Waltz zu mehr Waffenlieferungen f\u00fcr Taiwan auf und betonte:<\/p>\n
\n“Eine der Lehren, die wir aus der Ukraine ziehen sollten, besteht darin, dass man seine Verb\u00fcndeten nicht zu bewaffnen versucht, nachdem sie angegriffen worden sind. Vielleicht sollte man sie vorher bewaffnen, um eine Invasion zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Sowohl Waltz als auch Shapiro behaupteten, dass Russland im Konflikt mit der Ukraine wesentlich schw\u00e4cher geworden sei, was Trump Druckmittel auf Moskau und Kiew biete. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hatte wiederum bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die nationalen Streitkr\u00e4fte in sehr gutem Zustand sind, unterst\u00fctzt von einer starken R\u00fcstungsindustrie und Technologien, denen der Westen nichts entgegenzusetzen hat.<\/p>\n
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