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Trotz intensiver Gespr\u00e4che bleibt ein vorweihnachtlicher Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen \u00d6VP, SP\u00d6 und NEOS aus. Am Montag trafen sich die Parteichefs Karl Nehammer (\u00d6VP), Andreas Babler (SP\u00d6) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) pers\u00f6nlich, um zentrale Projekte zu diskutieren. Laut einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung standen dabei vor allem budgetrelevante “Leuchtturm-Bereiche” im Fokus. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben.<\/p>\n
Budget bleibt Streitpunkt<\/strong><\/p>\n Ein kleiner Fortschritt wurde am vergangenen Freitag erzielt: Die Koalitionspartner einigten sich darauf, die Budgetsanierung \u00fcber sieben Jahre zu strecken. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin dar\u00fcber, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens geschehen soll. W\u00e4hrend die SP\u00d6 ein Verfahren bef\u00fcrwortet, pl\u00e4dieren die NEOS f\u00fcr einen eigenst\u00e4ndigen Kurs. Sollte bis Januar kein \u00fcberzeugendes Sanierungskonzept vorliegen, droht ohnehin ein EU-Verfahren.<\/p>\n Je nach Szenario m\u00fcssten bereits im Jahr 2025 erhebliche Einsparungen vorgenommen werden: 3,9 Milliarden Euro bei einem Defizitverfahren, sogar 6,3 Milliarden Euro ohne ein solches. \u00dcber die genaue Umsetzung wird derzeit verhandelt. Die Forderung der SP\u00d6 nach Verm\u00f6genssteuern st\u00f6\u00dft dabei weiterhin auf Ablehnung seitens der \u00d6VP und der NEOS.<\/p>\n Fehlende Leuchtturmprojekte und Spekulationen<\/strong><\/p>\n Neben dem Budget sorgen auch fehlende Leuchtturmprojekte f\u00fcr Spannungen. Vor allem die NEOS dr\u00e4ngen auf markante Reformvorhaben, um nicht nur als Unterst\u00fctzer einer T\u00fcrkis-Rot-Koalition wahrgenommen zu werden.<\/p>\n In den vergangenen Tagen gab es Ger\u00fcchte, die NEOS k\u00f6nnten sich aus den Verhandlungen zur\u00fcckziehen. Gr\u00fcnen-Chef Werner Kogler bezeichnete es jedoch als “sehr unwahrscheinlich”, dass seine Partei als Alternative ins Spiel gebracht werde, da \u00d6VP und SP\u00d6 auch ohne die NEOS eine knappe Mehrheit h\u00e4tten. Sollte es dennoch zu Verhandlungen mit den Gr\u00fcnen kommen, zeigte sich Kogler daf\u00fcr offen.<\/p>\n Die Gespr\u00e4che sollen nach einer kurzen Weihnachtspause am Freitag fortgesetzt werden, w\u00e4hrend die Teams auch \u00fcber die Feiertage weiter an den Vorbereitungen arbeiten.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0 <\/em><\/a><\/strong>FP\u00d6 erreicht neuen H\u00f6chstwert in Umfragen<\/a><\/p>\n\n