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Von Dmitri Bawyrin<\/em><\/p>\n Ein drittes Land hat sich dem informellen “antiukrainischen Club” in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, f\u00fcr die Wladimir Selenskij kein Verb\u00fcndeter mehr ist. Der wahrscheinlich k\u00fcnftige Ministerpr\u00e4sident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schlie\u00dfen.<\/p>\n Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht f\u00fcr die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei \u2013 und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsb\u00fcro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten f\u00fcr eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erkl\u00e4rte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument f\u00fcr “unzeitgem\u00e4\u00df”.<\/p>\n Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anh\u00e4nger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen “einzufrieren”. Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckb\u00fcndnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein gl\u00fchender Verfechter der “NATO-Linie” und Unterst\u00fctzer Selenskijs.<\/p>\n Anders konnte es scheinbar nicht sein: Borissow ist ein gl\u00fchender Russlandhasser \u2013 und er war schon ein Russlandhasser, als dies in Bulgarien oder sogar in der Europ\u00e4ischen Union noch nicht in Mode war. Insgesamt sitzt er seit fast zw\u00f6lf Jahren auf dem Stuhl des Ministerpr\u00e4sidenten und hat sich dabei einen st\u00e4ndigen Hass der Mehrheit der B\u00fcrger auf sich selbst aufgebaut. Borissow wird als “Pate” bezeichnet, er wird f\u00fcr seine Verbindungen zu verhassten Oligarchen t\u00fcrkischer Herkunft ger\u00fcgt und diktatorischer Methoden bezichtigt.<\/p>\n Au\u00dferdem ist er ein Feind Russlands. Ein alter, konsequenter und \u00fcberzeugter Feind.<\/p>\n Seit der ersten Niederlage der Partei GERB bei den Parlamentswahlen im Jahr 2021 finden in Bulgarien im Durchschnitt alle sechs Monate Wahlen statt, da keine der seitdem gebildeten Koalitionen tragf\u00e4hig gewesen ist. Die konkurrierenden Kr\u00e4fte verrieten sich gegenseitig, woraufhin sie den Bulgaren eine Neuwahl anboten. Die Bulgaren stimmten erneut ab, aber es wurde nicht besser. Die Idee, “ohne Borissow zu leben”, gefiel dem Gro\u00dfteil des Landes, erwies sich aber politisch als nicht umsetzbar.<\/p>\n Die mehr als drei Jahre des Taumelns endeten mit der Wiedererlangung der Macht durch Borissow. F\u00fcr die russisch-bulgarischen Beziehungen, die vor nicht allzu langer Zeit nur knapp einem v\u00f6lligen Zusammenbruch entgangen waren, bedeutete dies zun\u00e4chst nichts Gutes. Aber auch in Br\u00fcssel wurde Borissows R\u00fcckkehr trotz seiner Pro-NATO-Positionen nicht mit Begeisterung aufgenommen.<\/p>\n Europ\u00e4ische Beamte ermutigten sowohl “Maidans” innerhalb Bulgariens, die sich gegen Borissow richteten, als auch politische Kr\u00e4fte, die sich gegen Borissow formierten. Denn sie teilten die Ansicht, dass Borissow ein korrupter, despotischer und \u00fcberholter Typ ist. Dennoch hat Borissow sein Man\u00f6ver in den Beziehungen zu Kiew und in Bezug auf seine Verpflichtungen gegen\u00fcber Kiew nicht aus Rache gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Der ehemalige und k\u00fcnftige Premierminister ist durch seine Vergangenheit und seine Art ein “starker Mann”. Er respektiert St\u00e4rke sowohl bei sich selbst als auch bei anderen. Und auf der Ebene des Instinkts sp\u00fcrt er, wer mehr Macht hat. Und das sind in Bulgarien (wie in den meisten L\u00e4ndern Europas) die USA.<\/p>\n Borissow ist nur deshalb zu einem proeurop\u00e4ischen Politiker geworden, weil er schon immer pro-US-amerikanisch war. Er sp\u00fcrt, welche Winde vom Capitol Hill wehen, und dreht sich wie eine Wetterfahne, um ihnen zu folgen.<\/p>\n Der Vorsitzende der GERB (das hei\u00dft der Partei “B\u00fcrger f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens”) hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er seine Meinung ge\u00e4ndert hat und aufgrund des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA und der “EU-Initiativen” kein Abkommen \u00fcber die Ukraine mehr \u00fcberst\u00fcrzen will.<\/p>\n Was die “Initiativen” betrifft, so scheint er sich auf Ungarn und Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n zu beziehen. Auch Orb\u00e1n ist eindeutig auf die USA ausgerichtet, aber auf andere Weise als Borissow. W\u00e4hrend der Bulgare jeder Regierung in Washington gegen\u00fcber loyal bleibt, ist Orb\u00e1n nur den Republikanern und pers\u00f6nlich Donald Trump gegen\u00fcber loyal, dessen R\u00fcckkehr er als gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Sieg und “eine Chance f\u00fcr ganz Europa, eine Chance f\u00fcr die ganze Welt” sieht.<\/p>\n Nun hat Orb\u00e1ns\u00a0Protesthaltung gegen\u00fcber\u00a0Br\u00fcssel einen Punkt erreicht, an dem er sich nicht nur weigert, neue Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, sondern auch die aktuellen Sanktionen (die im Januar auslaufen sollen) zu verl\u00e4ngern, bis Trump sein Amt antritt und seinen Standpunkt zu den k\u00fcnftigen Beziehungen zu Kiew und Moskau darlegt.<\/p>\n Orb\u00e1n sagte dies auf einer Sitzung des EU-Rates (also einer Sitzung der Staats- und Regierungschefs der EU-L\u00e4nder) in Anwesenheit von Selenskij selbst. Der ukrainische Gast war sichtlich ver\u00e4rgert und wurde auf der anschlie\u00dfenden Pressekonferenz hysterisch und pers\u00f6nlich unh\u00f6flich gegen\u00fcber Orb\u00e1n, indem er erkl\u00e4rte, dass die Ukraine keine Vermittler und Partner wie ihn brauche. Das ungarische Au\u00dfenministerium und das B\u00fcro von Orb\u00e1n reagierten darauf, indem sie klarstellten, dass es unter ihrer W\u00fcrde sei, solche Dinge zu kommentieren.<\/p>\n Glaubt man den Medien, so hat Selenskij auf derselben Tagung des Europ\u00e4ischen Rates dem slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico eine ziemlich widerliche Szene bereitet, woraufhin dieser Kiew mit einem “ernsten Konflikt” drohte.<\/p>\n Der Hauptgrund daf\u00fcr ist, dass Kiew sich weigert, nach 2025 russisches Gas in die EU zu leiten, w\u00e4hrend die Slowakei stark auf dieses Gas angewiesen ist. Gleichzeitig wirkt es so, als sei Selenskij nicht nur stur, sondern als w\u00fcrde er sich \u00fcber Fico lustig machen. So erkl\u00e4rte er beispielsweise, dass er bereit sei, Erdgas zu pumpen, wenn die Slowakei Russland nicht daf\u00fcr bezahlen w\u00fcrde, und dass er bereit sei, Bratislava eine halbe Milliarde Euro aus beschlagnahmten russischen Verm\u00f6genswerten zu geben, wenn Fico sein Veto gegen die Einladung der Ukraine in die NATO aufheben w\u00fcrde.<\/p>\n Nun\u00a0ist der slowakische Premierminister zu Gespr\u00e4chen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin\u00a0in\u00a0Moskau eingetroffen und hat bereits signalisiert, dass Bratislava seine Position zur Ukraine verh\u00e4rten wird. Fico hat sich schon fr\u00fcher auf die Seite Orb\u00e1ns gestellt, aber er war sehr vorsichtig und hat versucht, sich nicht unn\u00f6tig in einen Konflikt mit den Lobbyisten Kiews in Br\u00fcssel unter der Leitung von Ursula von der Leyen zu st\u00fcrzen. Und nun verspricht er Kiew ja einen “ernsthaften” Konflikt.<\/p>\n Wenn Borissow voraussichtlich eine neue Regierung bilden wird, k\u00f6nnte in Osteuropa ein konservatives Dreieck Budapest-Bratislava-Sofia entstehen, das eine St\u00fctze f\u00fcr Donald Trump pers\u00f6nlich und f\u00fcr antiukrainische Kr\u00e4fte in der EU darstellen wird.<\/p>\n Aber die Motive der Regierungschefs dieser L\u00e4nder werden unterschiedlich sein. Wenn Trump pl\u00f6tzlich seine Meinung \u00e4ndert und beschlie\u00dft, den Krieg mit Russland bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen, wird Orb\u00e1n wirklich ver\u00e4rgert sein (da dies den wirtschaftlichen Interessen Ungarns zuwiderl\u00e4uft), w\u00e4hrend Borissow eifrig jedes gef\u00e4hrliche antirussische Abenteuer mitmachen wird, bis hin zur Einf\u00fchrung von NATO-Truppen in der Ukraine und der Einladung an Kiew, dem B\u00fcndnis beizutreten. Solch ein Mann ist er.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist zuerst am 23. Dezember 2024 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Dmitri Bawyrin<\/strong> ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle <\/a><\/p>\n<\/div>\n