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Es ist ein gut einge\u00fcbtes Ritual der deutschen Politik, das sich nach dem Anschlag in Magdeburg wiederholt. Die Forderungen nach harten Ma\u00dfnahmen gegen Asylbewerber in Deutschland werden wieder lauter. Der CDU-Innenexperte und Merz-Vertraute Thorsten Frei fordert die Ausweisung von Syrern, deren Einkommen unterhalb des Niveaus liegt, das eine Rente oberhalb der Grundsicherung gew\u00e4hrleistet.\u00a0<\/p>\n
“Wer dauerhaft im Land bleiben will, muss so viel verdienen, dass sich eine Rente ergibt, die oberhalb der Grundsicherung im Alter liegt”, sagte Frei dem Magazin Stern.<\/em><\/p>\n Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt, ab einem Netto-Einkommen unter 1.062 Euro \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob ein Anrecht auf Grundsicherung besteht. Rund 42 Prozent aller Rentner in Deutschland bekommen eine Rente von weniger als 1.250 Euro.\u00a0<\/p>\n Frei widerspricht damit gleichzeitig der Behauptung, ein zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels relevanter Teil\u00a0der Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrde in Bereichen arbeiten, die eine hohe Qualifikation erfordern. Die Mehrheit der aus Syrien stammenden Fl\u00fcchtlinge gehe T\u00e4tigkeiten im Niedriglohnbereich nach.<\/p>\n “Diese Menschen k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise sich selbst versorgen, aber ganz sicher keine Familie. Ganz zu schweigen von einer eigenen Altersversorgung”, sagte Frei.\u00a0Einen Arbeitsplatz vorweisen zu k\u00f6nnen, sieht\u00a0der CDU-Politiker daher nicht als ausreichend an, um in Deutschland bleiben zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n Der Behauptung, der Arbeitskr\u00e4ftemangel w\u00fcrde sich vergr\u00f6\u00dfern, wenn man die Syrer zur\u00fcckschicken w\u00fcrde, widerspricht Frei daher.<\/p>\n “Dass man mit Kriegsfl\u00fcchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt l\u00f6sen kann”, sei ein Irrtum.\u00a0Der CDU-Politiker verweist darauf, dass mehr als die H\u00e4lfte der in Deutschland lebenden, arbeitsf\u00e4higen syrischen Fl\u00fcchtlinge B\u00fcrgergeld beziehen.\u00a0<\/p>\n Nach der Messerattacke eines Syrers in Solingen im August dieses Jahres, dem drei Menschen zum Opfer fielen, k\u00fcndigte die Bundesregierung ein hartes Vorgehen gegen straff\u00e4llig gewordene Asylbewerber an. Kurz darauf flog Deutschland 28 straff\u00e4llig gewordene Afghanen aus. Es blieb die einzige gr\u00f6\u00dfere Abschiebung, die allerdings ein breites Medienecho fand.\u00a0<\/p>\n Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde von einem Arzt mit Herkunft aus Saudi-Arabien durchgef\u00fchrt, der seit 2006 in Deutschland lebt. Ein direkter Bezug zu Syrien besteht ebenso wenig, wie bei dem Anschlag in Solingen ein Bezug zu Afghanistan bestand.\u00a0<\/p>\n Deutschland begr\u00fc\u00dft den Sturz von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad durch islamische Milizen. Die Bundesregierung hat sich an umfassenden Sanktionen beteiligt, die zum Ziel hatten, durch Hungerrevolten einen Regime Change herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n Die Bundesregierung glaubt, in Syrien seien nun nach der Macht\u00fcbernahme durch die als Terrororganisation eingestufte, islamistische Gruppierung HTS die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufbau eines demokratischen Syriens entstanden,\u00a0wo Frauen- und Minderheitenrechte umfassend respektiert werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Normalisierungsprozess mit Islamisten: US-Delegation trifft neue Machthaber in Syrien<\/a><\/p>\n\n