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Robert Fico, der Ministerpr\u00e4sident der Slowakei, hat eine Erkl\u00e4rung zu seinem Besuch in Moskau am 22. Dezember und dem Treffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin abgegeben. Fico brachte den Besuch mit einer \u00c4u\u00dferung des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij in Verbindung, wonach die Ukraine jeglichen Gastransit durch eigenes Gebiet ablehne. Dazu schrieb der slowakische Regierungschef auf Facebook:<\/p>\n
“Mein Treffen war eine Reaktion auf Wladimir Selenskij, der mir am Donnerstag auf meine pers\u00f6nliche Anfrage antwortete, dass er gegen jeglichen Gastransit durch die Ukraine auf unser Territorium sei.”<\/em><\/p>\n Zuvor hatte der ukrainische Pr\u00e4sident w\u00e4hrend einer Pressekonferenz in Br\u00fcssel behauptet, dass sein Land den Transit des russischen Erdgases in europ\u00e4ische Staaten nicht weiter betreiben werde. Ein entsprechender, urspr\u00fcnglich Ende 2019 zwischen Moskau und Kiew geschlossener Vertrag l\u00e4uft am 31. Dezember 2024 aus. Nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und des Lieferstopps \u00fcber die Pipeline Jamal \u2013 Europa bleibt der Transit \u00fcber die Ukraine die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr Lieferungen von Gas aus Russland Mitteleuropa.<\/p>\n Bereits am 20. Dezember warnte Fico, dass Kiews Weigerung, russisches Gas durch ukrainisches Territorium in die Slowakei passieren zu lassen, die Gefahr eines ernsthaften Konflikts berge. Bratislava unterst\u00fctze die Ukraine und erwarte in Gegenzug Solidarit\u00e4t, betonte er.<\/p>\n In Bezug auf seinen Besuch in Moskau betonte der slowakische Regierungschef weiter, dass sein Land eine “unabh\u00e4ngige Politik gegen\u00fcber allen Seiten” betreibe und meldete, dass EU-Vertreter bereits am 20. Dezember \u00fcber seinen geplanten Besuch in Moskau und dessen Ziele in Kenntnis gesetzt worden seien.<\/p>\n Au\u00dferdem kritisierte Fico Selenskijs Forderungen nach Sanktionen gegen die russische Atombranche:<\/p>\n “Selenskij tritt au\u00dferdem f\u00fcr Sanktionen gegen das russische Nuklearprogramm ein. Damit schadet er finanziell der Slowakei und gef\u00e4hrdet die Stromerzeugung in Atomkraftwerken in der Slowakei, was inakzeptabel ist.”<\/em><\/p>\n Die Slowakei verf\u00fcgt \u00fcber die zwei Kernkraftwerke Bohunice und Mochovce. Am Bau beider Anlagen waren Spezialisten aus der Sowjetunion beziehungsweise Russland beteiligt.<\/p>\n Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe Moskaus Bereitschaft best\u00e4tigt, auch in Zukunft Gas an die Slowakei und den Westen zu liefern, so Fico. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident r\u00e4umte allerdings ein, dass Selenskijs Politik diese Lieferungen praktisch unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. Weitere Gespr\u00e4chsthemen mit Putin stellten laut Fico der Konflikt in der Ukraine sowie die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei dar:<\/p>\n “Im langen Gespr\u00e4ch mit Wladimir Putin tauschten wir unsere Ansichten \u00fcber die milit\u00e4rische Lage in der Ukraine und die M\u00f6glichkeiten einer schnellstm\u00f6glichen Beendigung des Krieges sowie die Beziehungen zwischen der Slowakei und Russland aus.”<\/em><\/p>\n Fico k\u00fcndigte an, dass er die Beziehungen zwischen Moskau und Bratislava normalisieren wolle. Nach seiner Ansicht werden dabei die feierlichen Veranstaltungen anl\u00e4sslich des 80. Jahrestags des Sieges \u00fcber den Faschismus hilfreich sein. Der slowakische Regierungschef betonte, dass dabei “Russen, Wei\u00dfrussen, Ukrainer und sonstige V\u00f6lker der ehemaligen UdSSR” eine entscheidende Rolle spielten.<\/p>\n Robert Fico war am Abend des 22. Dezember zu einem Gespr\u00e4ch mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Dabei handelte es sich um das erste pers\u00f6nliche Treffen der Politiker seit dem Jahr 2016. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Staatschefs, gab bekannt, dass nach dem Abschluss des Treffens keine gemeinsame Erkl\u00e4rung geplant sei.<\/p>\n Am Montag bezeichnete Peskow das Gespr\u00e4ch allerdings als “recht ausf\u00fchrlich” und gab bekannt, dass dabei unter anderem Angelegenheiten der Energieversorgung thematisiert worden seien. Seinerseits habe Putin gegen\u00fcber Fico Russlands Sicht auf den Konflikt in der Ukraine erkl\u00e4rt. Peskow f\u00fchrte dazu aus:<\/p>\n “Es gelang auch, \u00fcber bilaterale Beziehungen zu sprechen, die wegen der Aktionen der vorigen Regierung der Slowakei erheblich gelitten haben. Es gab auch einen Meinungsaustausch zur Angelegenheit der Ukraine. Pr\u00e4sident Putin setzte seinen Gespr\u00e4chspartner \u00fcber seine Sicht der Lage am Schlachtfeld und \u00fcber Pl\u00e4ne des Fortschreitens der speziellen Milit\u00e4roperation, die Russland f\u00fchrt, in Kenntnis.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Fico zu Gespr\u00e4chen mit Putin in Moskau eingetroffen<\/a><\/p>\n\n