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In Br\u00fcssel herrschte gro\u00dfe Emp\u00f6rung,\u00a0als bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im ersten Wahlgang am 24. November der bisher weitgehend unbekannte, als prorussisch und rechtsnationalistisch geltende C\u0103lin Georgescu an der Spitze lag. Das oberste Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl jedoch. Begr\u00fcndet wurde dies mit der vermeintlichen Wahlbeeinflussung durch einen “staatlichen ausl\u00e4ndischen Akteur”.<\/p>\n
Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Pr\u00e4sident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik<\/a> laut, dass der rum\u00e4nische Geheimdienst keine Beweise f\u00fcr eine Wahlbeeinflussung vorlegt.<\/p>\n Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tats\u00e4chlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block geh\u00f6rt.<\/p>\n Wie ein neuer Bericht<\/a> des investigativen Portals snoop.ro<\/em> zeigt, hatte die PNL, deren Kandidat Nicolae Ciuc\u0103 auf dem f\u00fcnften Platz landete, f\u00fcr die TikTok-Kampagne “Balance and Verticality” bezahlt, die letztendlich Georgescu beg\u00fcnstigte. Demnach fand die rum\u00e4nische Steuerbeh\u00f6rde heraus, dass die PNL das Unternehmen Kensington Communication damit beauftragt hatte. Die Agentur wiederum bezahlte 130 Influencer, um auf der FameUp-Plattform die Kampagne auszuf\u00fchren.<\/p>\n Das Unternehmen selbst bestreitet, dass es bei der Kampagne um Wahlwerbung ging. Ziel sei “die F\u00f6rderung liberaler, proeurop\u00e4ischer Werte und sozialer Themen von gro\u00dfem Interesse (zum Beispiel der Kampf gegen den Drogenkonsum) sowie antiextremistischer Kampagnen gewesen”. Das Unternehmen behauptete dar\u00fcber hinaus, dass einige Skripte, die es f\u00fcr die Kampagne an Influencer verschickt hatte, nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert worden seien, und dass Hashtags zugunsten von Georgescu “manipuliert” worden seien. Man plane daher, Strafanzeige zu stellen.<\/p>\n Dem Bericht zufolge sollte die Kampagne eigentlich dazu dienen, W\u00e4hler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alian\u021ba pentru Unirea Rom\u00e2nilor (AUR) gef\u00e4hrlich wurde, sollte angeblich auf Rat des Pr\u00e4sidenten auch der ebenfalls nationalistische Georgescu gef\u00f6rdert werden, um Simion zu schw\u00e4chen. Dies ging bekanntlich nach hinten los: Georgescu erzielte einen \u00fcberraschenden Sieg. Ciuc\u0103 belegte nur den f\u00fcnften Platz und Simion den vierten, was sie von der Stichwahl ausschloss.<\/p>\n Georgescu hat nun seinerseits der PNL vorgeworfen, die Wahlen zu manipulieren. Er hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die Sache aufkl\u00e4ren werde, und erkl\u00e4rte, es habe keine Beeinflussung der Wahl, au\u00dfer vonseiten der PNL, gegeben. Weiterhin sagte er, dass es in Rum\u00e4nien keine freien Wahlen gebe und dass eine Diktatur errichtet werde, und forderte Iohannis zum R\u00fccktritt auf.<\/p>\n Auch der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn kommentierte die j\u00fcngsten Entwicklungen auf X\/Twitter mit den Worten:<\/p>\n “Es bleibt weiter lustig in Rum\u00e4nien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Pr\u00e4sident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es f\u00fcr die rum\u00e4nische Steuerbeh\u00f6rde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zur\u00fcckzuverfolgen. lol Demnach h\u00e4tte Johannis – unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission – den Grund f\u00fcr seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen. Doppel-lol”<\/em><\/p>\n Es bleibt weiter lustig in Rum\u00e4nien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Pr\u00e4sident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es f\u00fcr die rum\u00e4nische Steuerbeh\u00f6rde\u2026 pic.twitter.com\/hyeDRYmbMJ<\/a><\/p>\n \u2014 Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) December 22, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hatte als Reaktion nach der Annullierung der Wahlen am 5. Dezember eine f\u00f6rmliche Untersuchung dar\u00fcber eingeleitet, wie TikTok mit dem Risiko einer Wahlbeeinflussung umgeht \u2013 offensichtlich mit dem Ziel, eine russische Wahlbeeinflussung zu beweisen. \u00dcber die j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen d\u00fcrfte man in Br\u00fcssel nun weniger erfreut sein.<\/p>\n Im deutschsprachigen Raum hatte im \u00dcbrigen (neben Sonneborn) bisher nur das Overton Magazin<\/em><\/a> \u00fcber die von snoop.ro<\/em> aufgedeckten neuesten Entwicklungen\u00a0berichtet.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0“Stoppt die Diktatur” \u2013 Protest gegen Annullierung der Pr\u00e4sidentschaftswahl in Rum\u00e4nien <\/a><\/p>\n\n\n\n
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