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Am 29. Dezember endet verfassungsgem\u00e4\u00df die Amtszeit der georgischen Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili (72). Die Politikerin k\u00fcndigte jedoch an, dass sie das Amt nicht niederlegen werde, da die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Pr\u00e4sidentenwahl Mitte Dezember angeblich illegitim gewesen seien. Wie das georgische Nachrichtenportal Sova<\/em> am Sonntag berichtet<\/a>, erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident Irakli Kobachidse hingegen, dass Surabischwili ihren Posten an dem Tag r\u00e4umen m\u00fcsse, an dem ihre Amtszeit abl\u00e4uft.<\/p>\n “Stellen wir uns vor, sie w\u00fcrde sich in der Pr\u00e4sidentenresidenz verschanzen”, meint der georgische Premier. In diesem Fall w\u00fcrde sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch begehen, sodass Surabischwili eine Gef\u00e4ngnisstrafe drohe. M\u00f6glicherweise wolle niemand eine 72-j\u00e4hrige Frau in die Haftanstalt schicken, f\u00fcgte er hinzu. Sollte es aber zu einer solchen Entwicklung kommen, bringe sie alle Menschen in Bedr\u00e4ngnis, die sich in der Residenz aufhalten.<\/p>\n Und weiter:\u00a0<\/p>\n “Einige europ\u00e4ische Politiker und Beamte sagen zwar, dass bis zum 29. Dezember noch viel passieren kann, aber ich versichere Ihnen, dass nicht viel passieren wird. Der tiefe Staat kann in Georgien nicht gewinnen, die radikale Opposition kann nicht gewinnen. Am 29.\u00a0 Dezember muss das Pr\u00e4sidentenamt ger\u00e4umt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er frage sich, sagte Kobachidse, wo Surabischwili lieber weiterleben wolle \u2013 “hinter Gittern oder in Freiheit”. “Ich denke, sie wird Gr\u00fcnde haben, nicht gegen die Normen des Strafgesetzbuches zu versto\u00dfen.” Sie verf\u00fcge \u00fcber gen\u00fcgend Intelligenz, um das nicht zu tun, findet der Politiker. Wenn jemand dennoch auf eine solche Idee kommt, sollte ihm klar sein, dass er mit einer langen Haftstrafe rechnen muss, stellte Georgiens Premierminister klar.<\/p>\n Ferner gab er an, dass Surabischwili bei ihrem Treffen mit Vertretern der radikalen Opposition und NGOs am Samstag neue Parlamentswahlen ank\u00fcndigen wollte. Diese Initiative sei jedoch bei der Zusammenkunft nicht zur Sprache gekommen.\u00a0Kobachidse zufolge habe “ihr jemand, der klug ist, davon abgeraten.”<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Georgien kann Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Agenten \u00e4ndern<\/a><\/p>\n\n
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