{"id":74976,"date":"2024-12-22T13:50:31","date_gmt":"2024-12-22T11:50:31","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-neue-eu-deal-ein-gefaehrlicher-kompromiss-auf-kosten-der-schweiz\/"},"modified":"2024-12-22T13:50:31","modified_gmt":"2024-12-22T11:50:31","slug":"der-neue-eu-deal-ein-gefaehrlicher-kompromiss-auf-kosten-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/der-neue-eu-deal-ein-gefaehrlicher-kompromiss-auf-kosten-der-schweiz\/","title":{"rendered":"Der neue EU-Deal: Ein gef\u00e4hrlicher Kompromiss auf Kosten der Schweiz"},"content":{"rendered":"
\n Die Schweiz und die Europ\u00e4ische Union haben sich auf ein neues Rahmenabkommen geeinigt. Bei einem Treffen in Bern sprachen Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen von einem “historischen Meilenstein” in den bilateralen Beziehungen. Zuwanderung, Strom, Studiengeb\u00fchren: Der neue EU-Deal l\u00e4sst Schweiz mit leeren H\u00e4nden zur\u00fcck.\n <\/div>\n

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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n

Der vermeintliche Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU hat einen bitteren Beigeschmack: Zwar feierten Bundespr\u00e4sidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Bern den Abschluss eines neuen bilateralen Abkommens, doch ein zentraler Punkt sorgt bereits f\u00fcr ernste Bedenken.<\/p>\n

K\u00fcnftig d\u00fcrfen nur noch Personen mit einem festen Arbeitsverh\u00e4ltnis in der Schweiz ihre Familie nachziehen lassen \u2013 eine Regelung, die bereits hitzige Diskussionen entfacht und die Frage aufwirft, ob dies der richtige Schritt f\u00fcr die Schweiz ist.<\/p>\n

Wer in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erhalten hat und sp\u00e4ter seine Arbeit verliert, ist verpflichtet, sich umgehend um eine neue Anstellung zu bem\u00fchen und mit dem RAV zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Andernfalls kann das Aufenthaltsrecht entzogen werden. Laut Justizminister Beat Jans stellt diese Regelung eine spezifische L\u00f6sung im Rahmen der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie dar.<\/p>\n

Diese Regelung soll sicherstellen, dass Zuwanderer nicht das Sozialsystem belasten. Gleichzeitig d\u00fcrfen EU-B\u00fcrger zwar in der Schweiz arbeiten, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie ein existenzsicherndes Einkommen vorweisen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gewerkschaften schlagen Alarm<\/strong><\/p>\n

Noch w\u00e4hrend der Medienkonferenz \u00e4u\u00dferte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) scharfe Kritik. Das Verhandlungsergebnis gef\u00e4hrde den Lohnschutz und erh\u00f6he den Druck auf Arbeitnehmer. Besonders der restriktive Familiennachzug k\u00f6nne soziale Ungleichheiten versch\u00e4rfen und Familien auseinanderrei\u00dfen. Die Gewerkschaften wollen die Vereinbarungen deshalb bis ins Detail pr\u00fcfen.<\/p>\n

Bundesrat verteidigt Abkommen<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfenminister Ignazio Cassis bezeichnete den neuen Deal als moderne und ma\u00dfgeschneiderte Partnerschaft f\u00fcr die Schweiz. Er hob die eigenst\u00e4ndige Schutzklausel hervor, die es der Schweiz erm\u00f6glicht, bei wirtschaftlichen oder sozialen Risiken Zuwanderungsregeln selbstst\u00e4ndig zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Bildungsminister Guy Parmelin sieht gro\u00dfe Chancen in dem Abkommen. Die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen wie Horizon sei gesichert, und im Bildungsbereich w\u00fcrden neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Gleichzeitig betonte er, dass der Schweizer Lohnschutz weiterhin ein sensibles Thema bleibe.<\/p>\n

Politische Lager gespalten<\/strong><\/p>\n

Alt-Nationalrat Roger K\u00f6ppel (SVP), der als Journalist der Weltwoche<\/em> anwesend war, nutzte die Gelegenheit, den neuen Deal scharf zu kritisieren. Er zog Parallelen zu dem gescheiterten Rahmenabkommen und fragte, ob der Bundesrat intern \u00fcber die Vereinbarungen abgestimmt habe.<\/p>\n

Ignazio Cassis wies diese Kritik entschieden zur\u00fcck. Das Rahmenabkommen sei Geschichte, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister, und der neue Ansatz fundamental anders.<\/p>\n

Statt einer umfassenden Regelung habe man gezielt sektorale Abkommen ausgehandelt und bestehende Vertr\u00e4ge modernisiert. Damit habe die Schweiz ihre Eigenst\u00e4ndigkeit gewahrt. Auf die Frage nach einer Abstimmung im Bundesrat antwortete Cassis, dass dieser als Kollegialbeh\u00f6rde handle und die Details der Sitzungen vertraulich seien.<\/p>\n

Cassis nutzte die Gelegenheit, um den sogenannten “horizontalen Ansatz”, der zuvor Bedenken ausgel\u00f6st hatte, genauer zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Anders als bef\u00fcrchtet, sei damit keine umfassende \u00dcbernahme von EU-Recht verbunden. Vielmehr habe man drei neue Abkommen verhandelt und bestehende pr\u00e4zise angepasst. Er unterstrich, dass der Prozess sorgf\u00e4ltig und mit Blick auf die schweizerischen Interessen gef\u00fchrt worden sei.<\/p>\n

Bis Ende 2024 soll der Vertrag vom Parlament verabschiedet werden. Anschlie\u00dfend d\u00fcrften die Schweizer Stimmb\u00fcrger entscheiden \u2013 voraussichtlich in mehreren Referenden.<\/p>\n

Der Bundesrat zeigt sich optimistisch und betont, dass das verhandelte Abkommen die Eigenst\u00e4ndigkeit der Schweiz wahrt und gleichzeitig den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt sichert.<\/p>\n

Ob die Schweizer Bev\u00f6lkerung das Abkommen letztlich annimmt, bleibt jedoch offen \u2013 die politischen Gr\u00e4ben sind tief, und der Widerstand gegen die neuen Zuwanderungsregeln w\u00e4chst.<\/p>\n

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