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Die Europ\u00e4ische Union will nach Informationen von WELT AM SONNTAG<\/em> am 24. Februar ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlie\u00dfen. Neben wirtschaftlichen Strafma\u00dfnahmen geraten nun auch Personen ins Visier, die sich nach EU-Darstellung an “hybrider Kriegsf\u00fchrung” beteiligen.<\/p>\n Informierte EU-Diplomaten sagten, das Paket sei als “klares Signal” an Moskau gedacht und werde “Ma\u00dfnahmen gegen spezifische Sektoren der russischen Volkswirtschaft enthalten, die bisher noch gar nicht oder nur unzureichend erfasst worden sind”. Zudem soll es in dem 16. Sanktionspaket weitere Listungen von Personen und Organisationen geben, die “als Propagandisten des russischen Regimes zu betrachten und daf\u00fcr verantwortlich sind, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben”, so der weitere Wortlaut.\u00a0In Br\u00fcssel hie\u00df es dennoch dazu, es w\u00e4re “herausfordernd”, die Beteiligung von Personen an sogenannten hybriden russischen Angriffen aufzusp\u00fcren und ihnen eine Tatbeteiligung nachzuweisen.<\/p>\n Die EU-Kommission und der Europ\u00e4ische Ausw\u00e4rtige Dienst (EAD) planen auch, gegen weitere Personen, die f\u00fcr Russland spioniert\u00a0h\u00e4tten und an “Desinformationskampagnen”, unter anderem in Deutschland, beteiligt gewesen seien, Einreise- und Verm\u00f6genssperren zu verh\u00e4ngen.<\/p>\n Erst Mitte Dezember hatte der Rat das 15. Sanktionspaket gegen Russland angenommen. Darin wurden vor allem 52 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, deren Ziel es ist, Sanktionen zu umgehen, durch ein Zugangsverbot zu H\u00e4fen und bestimmten Dienstleistungen bestraft. Sanktionen wegen sogenannter hybrider russischer Angriffe wurden am 17. Dezember erstmalig von der EU verh\u00e4ngt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 Konfrontation mit Russland f\u00fchrt zu einem “Hungertod” des Verkehrs im Baltikum<\/a><\/p>\n\n