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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n “Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das dem Physik-Nobelpreistr\u00e4ger Albert Einstein in den Mund gelegte, aber vermutlich nicht von ihm stammende Zitat beschreibt trefflich den Kern, der alle gro\u00dfen Parteien miteinander vereint. In ihren Programmen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 pr\u00e4sentieren sie Vorschl\u00e4ge zur Krisenbew\u00e4ltigung, die zwar dezidiert voneinander abweichen, aber \u00fcber eine mehr oder weniger neoliberale Verwaltung der Krise des westlichen Kapitalismus zulasten der Mehrheit nicht hinausgehen.<\/p>\n SPD: Vergesslich und kriegsbereit<\/strong><\/p>\n Die SPD setzt, wie ihr Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz, auf Ged\u00e4chtnisl\u00fccken. Die Slogans, mit denen sie hausieren<\/a>\u00a0geht, negieren, dass die Partei, die irgendwann vor langer Zeit mal f\u00fcr die Arbeiterklasse antrat, seit vielen Jahren mitregiert. Stabile Renten, mehr Netto vom Brutto, gute Kitas und Schulen und Wirtschaftswachstum will sie bringen \u2013 obwohl sie bisher zumeist das Gegenteil bewirkte, egal ob gemeinsam mit der Union oder zuletzt in der Ampel-Koalition.<\/p>\n Bei der Vorstellung ihres Programmentwurfs am Dienstag im Willy-Brandt-Haus fokussierte die SPD ihre Zielgruppe: Geringverdiener, das prek\u00e4r besch\u00e4ftigte Kleinb\u00fcrgertum und “junge Menschen ohne Hoffnung auf eine bessere Zukunft”. Scholz versprach (jetzt aber wirklich!) zum Beispiel einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde, keine weiteren Rentenk\u00fcrzungen und “vielleicht Verm\u00f6genssteuer”, so wie die Schweiz. Wer erinnert sich noch an die 2021 versprochene Kindergrundsicherung, die nie kam?<\/p>\n Beim Fordern deutscher Kriegsbereitschaft, Aufr\u00fcstung der Bundeswehr und Ukraine-Unterst\u00fctzung steht die SPD der CDU\/CSU und der FDP in nichts nach. Nur dass die beiden zuletzt genannten Fraktionen dies allein mit weiterem Sozialabbau finanzieren wollen, w\u00e4hrend die SPD zus\u00e4tzliche Staatsausgaben fordert. Sie will so freilich ihre potenzielle W\u00e4hlerklientel bei Laune halten, beziehungsweise wieder k\u00f6dern. Doch selbst der kriegsbegeisterte Teil derselben erinnert sich vermutlich daran, dass eine Regierung mit SPD-Beteiligung in den letzten drei Jahrzehnten niemals ohne sp\u00fcrbaren Sozialabbau einherging.<\/p>\n Sozialstaatsreste abwickeln mit der Union<\/strong><\/p>\n Seit den 1990er Jahren scheint es das Hauptkonzept der SPD zu sein, die Neoliberalen mit Zugest\u00e4ndnissen zu begl\u00fccken, sie zuweilen sogar zu \u00fcberbieten. In der Ampel-Koalition war das nicht anders. Zusammen mit den Gr\u00fcnen und der FDP hat sie nicht nur den deutschen Kriegskurs weiter angekurbelt, sondern ein soziales Dilemma vorbereitet, das den R\u00fcckbau des kurz zuvor erst eingef\u00fchrten B\u00fcrgergeldes zum repressiven Hartz IV bis hin zu gravierenden sozialen Einschnitten in der Obdachlosenhilfe<\/a> nicht nur in Berlin\u00a0zur Folge hat.<\/p>\n Der CDU und CSU kommt das zugute. Sie k\u00f6nnen das Vorbereitete nun abwickeln. In ihrem Wahlprogramm<\/a>\u00a0verkauft das die Union als “Politikwechsel f\u00fcr Deutschland”. Hinter vielen Floskeln verbergen sich darin aneinandergereihte Zugest\u00e4ndnisse an Verm\u00f6gende, die nicht viel Lust haben, mit Steuern und Sozialabgaben zum Gemeinwesen beizutragen. \u00dcberdies spricht sie die W\u00e4hlerschaft mit ausgepr\u00e4gten Ressentiments gegen\u00fcber Armen, Arbeitern und ethnischen Minderheiten an \u2013 neoliberales “Business as usual”: Nach oben b\u00fccken, nach unten treten.<\/p>\n Kriminalit\u00e4t: Erst sch\u00fcren, dann “bek\u00e4mpfen”<\/strong><\/p>\n Man kann das Unionsprogramm zusammenfassen: Milit\u00e4r aufr\u00fcsten, Sozialstaat abbauen. Die durch die fabrizierte Armut bedingte Zunahme der Kriminalit\u00e4t gibt dann immer neues Futter, um einen harten Polizeistaat zu beschw\u00f6ren. Im Unionssprech klingt das dann so: Der “gestiegenen Kriminalit\u00e4t” sei eine “Null-Toleranz-Politik” entgegenzusetzen: Strafm\u00fcndigkeit schon f\u00fcr Kinder unter 14 Jahren, Wegfall des Jugendstrafrechts, schnellere Urteile und allgemein mehr B\u00fcrger\u00fcberwachung und Exekutiv-Befugnisse.<\/p>\n Dass es seit Jahren in Richtung Polizei- und \u00dcberwachungsstaat geht, die Kriminalit\u00e4t offensichtlich dennoch nicht sinkt, ist freilich einer seit langem bekannten soziologischen Kausalit\u00e4t geschuldet: Sozialk\u00fcrzungen produzieren Armut, die zu entsprechenden Verwerfungen f\u00fchrt. Man sieht das \u00fcberall, in jedem Land, in jeder Stadt. Wer Armut f\u00f6rdert, treibt die Kriminalit\u00e4t in die H\u00f6he. Nicht nur Union und SPD tun dies.<\/p>\n Wer Armut sch\u00fcrt, handelt noch nicht einmal im Sinne des Kapitals, wie man es vom Staat erwarten w\u00fcrde. Wo viele nichts mehr kaufen k\u00f6nnen, florieren auch kein Markt und keine Wirtschaft mehr. Doch an diesem Punkt scheint das Verst\u00e4ndnis vieler Unternehmer und ihrer Verb\u00e4nde blockiert zu sein, wenn sie, wie j\u00fcngst, verwundert klagen: Das Weihnachtsgesch\u00e4ft<\/a> kommt nicht in Schwung.<\/p>\n Klientel-Geschenke von der FDP<\/strong><\/p>\n Die FDP rudert mit der Union im selben Boot. Ihre\u00a0gleichfalls am Dienstag pr\u00e4sentierte Wahlkampagne unter dem Motto “Alles l\u00e4sst sich \u00e4ndern<\/a>”\u00a0liefert Einblick in ihre klassische Klientel-Politik: R\u00fcstungsbudget rauf und Staatseinnahmen runter; Absicherung der Kapitaleinkommen durch Steuersenkungen f\u00fcr Wohlhabende und Sozialabbau f\u00fcrs gemeine Volk, um die Mindereinnahmen auszugleichen; ausbeuterische imperialistische Au\u00dfenpolitik wie gehabt und die Folgen, n\u00e4mlich Migration, noch st\u00e4rker mit Polizei und Milit\u00e4r zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Die AfD ist\u00a0programmatisch<\/a> zwar nicht so weit entfernt davon, stellt das aber weitaus cleverer dar. Sie fordert, unabh\u00e4ngig von der Machbarkeit, zun\u00e4chst mal: raus aus dem Euro und der EU, zur\u00fcck zu Atomstrom und russischem Gas und ein Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. Aufr\u00fcsten und Waffen in andere L\u00e4nder liefern will sie trotzdem, auch in der NATO bleiben. Sie fordert drastische Steuersenkungen besonders f\u00fcr wohlhabende Gro\u00dferben, bringt aber keinen Vorschlag zum Ausgleich der Einnahmeverluste.<\/p>\n AfD: Arbeitspflicht und Abtreibungsverbot<\/strong><\/p>\n Hier lohnt sich ein Blick auf ihr Sozialprogramm, das fast wie bei der FDP und der Union klingt. Auch die AfD will zur\u00fcck zu einer Art repressivem Hartz IV, allerdings ausschlie\u00dflich f\u00fcr Deutsche, und zus\u00e4tzlich zu harten Sanktionen bei Ungehorsam eine Arbeitspflicht einbauen. Das hei\u00dft: Auch die Grundsicherung sollen Betroffene sich erarbeiten m\u00fcssen, was einen Sektor f\u00fcr stets verf\u00fcgbare, billigste Arbeitskr\u00e4fte schaffen w\u00fcrde, vermutlich bei der Stra\u00dfenreinigung, Gr\u00fcnanlagenpflege und anderen kommunalen Aufgaben.<\/p>\n F\u00fcr Frauen droht gar ein realer R\u00fcckschritt: Die AfD will Schwangerschaftsabbr\u00fcche fast komplett verbieten. Einzige Ausnahmen sollen eine schwere Behinderung des F\u00f6tus (medizinische Indikation) oder eine nachgewiesene Vergewaltigung als Schwangerschaftsursache (kriminologische Indikation) sein. In allen anderen F\u00e4llen w\u00fcrden Arzt und Patientin hohe Strafen drohen. Eine ungewollt schwangere Frau w\u00e4re somit entweder gezwungen, illegal abzutreiben oder das Kind auszutragen und wegzugeben.<\/p>\n Gr\u00fcnes Echo aus der irrealen Blase<\/strong><\/p>\n In Sachen Marktmythologie stehen die Gr\u00fcnen der Union, FDP und Co. kaum nach, mit ihrer Kriegsbegeisterung dr\u00e4ngeln sie sich geradezu nach vorne. Sozial geben sie sich derweil humaner<\/a>, was mit Blick auf die zur\u00fcckliegenden drei Jahre in der Regierung nicht einmal mehr halbherzig erscheint. Floskelhafte Versprechen von “bezahlbarem Leben”, “mehr Gerechtigkeit”, einer “starken und innovativen Wirtschaft”, “sauberer Umwelt”, “billigem Strom” oder “Frieden in Freiheit” wirken wie Rufe aus einer von der Realit\u00e4t nunmehr vollst\u00e4ndig abgekoppelten Blase.<\/p>\n Der gr\u00f6\u00dfte Unterschied in den Programmen ist vermutlich der Gehalt an Moralin. Bei SPD und Gr\u00fcnen findet man, ganz wie erwartet, weitaus mehr davon als bei den anderen Parteien. Deren Realpolitik zeugt allerdings von purer Heuchelei: das Sch\u00fcren des Blutvergie\u00dfens in der Ukraine durch milliardenschwere Waffenlieferungen; das F\u00f6rdern des israelischen V\u00f6lkermordes in Pal\u00e4stina auf die gleiche Weise; die Nichtaufkl\u00e4rung des Nordstream-Terroranschlags mit Inkaufnahme horrender Energiepreisanstiege und Verarmung von Teilen der Bev\u00f6lkerung; umfassende K\u00fcrzungen im Sozial- und Gesundheitswesen; der vernachl\u00e4ssigte Wohnungsbau; ungebremste Privatisierungen und so weiter.<\/p>\n Freiheit \u2013 f\u00fcr BlackRock<\/strong><\/p>\n Mit anderen Worten: Sie alle geben vor, Probleme mit Mitteln bek\u00e4mpfen zu wollen (und zu k\u00f6nnen), die schon vor 20 Jahren \u2013 etwa durch die Agenda 2010 \u2013 nicht funktioniert haben, weil sie, einmal abgesehen von der inkompetenten Politik, zu ihren Ursachen geh\u00f6ren. Sie versch\u00e4rfen sozusagen die Probleme durch immer mehr von ihrer Ursache, um am Ende dann den Polizeistaat als “L\u00f6sungsstrategie” anzubieten. Um von den Repressionen in Deutschland dann trefflich abzulenken, basteln Medien vermutlich schon an neuen Geschichten \u00fcber Repressionen in Russland.<\/p>\n Apropos Russland: Wahrscheinlich k\u00f6nnten die deutschen Neoliberalen von dessen Pr\u00e4sident Wladimir Putin noch einiges lernen: zum Beispiel, wie man Oligarchen zumindest etwas in die Schranken weist. Vermutlich f\u00fcrchten sie jedoch den strengen Zeigefinger des gro\u00dfen “Bruders” aus \u00dcbersee zu sehr. Mit ihm legen sich die deutschen Prediger der Marktwirtschaft aller Parteien dann besser doch nicht an. Wo diese heute von “Freiheit” schwadronieren, kann sich der W\u00e4hler getrost ein “f\u00fcr BlackRock” dazu denken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Migration, Inflation, Armut \u2013 das f\u00fcrchten die Deutschen<\/a><\/p>\n\n
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