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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Aufr\u00fcstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor f\u00fcr Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesj\u00e4hrigen Vorweihnachtszeit. Gew\u00f6hnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinb\u00fcrgertums in diesen Wochen sein Gewissen f\u00fcr Arme \u2013 oder will selbiges mit karitativer Gro\u00dfherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte \u00fcber “Weihnachtsessen f\u00fcr Obdachlose” oder “Spendensammlungen f\u00fcr arme Kinder” vielfach unter.<\/p>\n Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.<\/p>\n Botschaft an Arme: Sch\u00e4mt euch!<\/strong><\/p>\n Jeder k\u00f6nne durch Flei\u00df aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbev\u00f6lkerung. Dass nicht alle aufsteigen k\u00f6nnen und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekr\u00e4fte und Paketfahrer, zwar unabk\u00f6mmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen.<\/p>\n Armsein gilt im sp\u00e4tkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme k\u00f6nnen im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! F\u00fcr sie sei Weihnachten “ein Fest der Scham”, erkl\u00e4rt der Deutschlandfunk<\/em> in einem Beitrag<\/a>. Zum Beispiel f\u00fcr “Anna”, denn sie ist arm, muss zur Tafel \u2013 und sch\u00e4mt sich daf\u00fcr.<\/p>\n \u00dcberlastete Wohlt\u00e4tigkeitsindustrie<\/strong><\/p>\n Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor \u00fcber 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst daf\u00fcr gedacht, ein bisschen Herz f\u00fcr ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu begl\u00fccken, mutierten sie sp\u00e4testens mit der Einf\u00fchrung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen f\u00fcr Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat st\u00fcrzte. Ihr Dachverband<\/a> ist inzwischen wie ein Gro\u00dfunternehmen organisiert.<\/p>\n Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende \u00dcberlastung. Corona versch\u00e4rfte das Problem, nun l\u00e4sst die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen N\u00e4hten platzen: zu wenige Spenden f\u00fcr zu viele Bed\u00fcrftige. Die meisten Tafeln m\u00fcssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR<\/em>\u00a0berichtete<\/a>.<\/p>\n Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Superm\u00e4rkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschm\u00e4ht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die “Kunden” m\u00fcssen daf\u00fcr einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, m\u00fcssen Betroffene ihre Bed\u00fcrftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein “Platz” frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen f\u00fcr ein paar Euro erh\u00e4lt und wer nicht.<\/p>\n Miete zahlen oder K\u00fchlschrank f\u00fcllen<\/strong><\/p>\n Das postulierte “Mitgef\u00fchl” mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnh\u00f6fen jeder beliebigen deutschen Gro\u00dfstadt nicht mehr zu \u00fcbersehen. Armut wird zunehmend l\u00e4stig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein k\u00f6nnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.<\/p>\n Anders als mit kollektiver Verdr\u00e4ngung sind Studien<\/a> wie die des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes kaum zu erkl\u00e4ren. “Wohnen macht arm”, fand dieser k\u00fcrzlich heraus. Man m\u00f6chte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die H\u00f6he schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schlie\u00dflich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reall\u00f6hne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige G\u00fcter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.<\/p>\n Der Parit\u00e4tische spricht von “Wohnarmut”. Soll hei\u00dfen: Immer mehr Menschen m\u00fcssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den K\u00fchlschrank f\u00fcllen. Junge Erwachsene k\u00f6nnen mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterk\u00fcnften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu k\u00f6nnen und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realit\u00e4tsfernen amtlichen Richtlinien auch nur ann\u00e4hernd entspricht.<\/p>\n Mehr Zwangsr\u00e4umungen<\/strong><\/p>\n Wenn die Fixkosten den Leuten \u00fcber den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsr\u00e4umungen wegen Mietschulden in die H\u00f6he schie\u00dft. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach \u00fcber dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage<\/a> der Linken zugeben musste.<\/strong>Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose z\u00e4hlte<\/a> als im Vorjahr.<\/p>\n Hetzer im Wahlkampf<\/strong><\/p>\n Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet<\/a>, am B\u00fcrgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Daf\u00fcr schlug<\/a> er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen w\u00fcrde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzw\u00e4ngen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bed\u00fcrftige w\u00fcrden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Br\u00fccken verdr\u00e4ngt \u2013 sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.<\/p>\n Dass auch rund eine Million Niedrigl\u00f6hner mit B\u00fcrgergeld aufstocken m\u00fcssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunf\u00e4hige Grundsicherung ben\u00f6tigen, viele Bed\u00fcrftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten k\u00f6nnen und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Million\u00e4r nicht. Offensichtlich w\u00fcnscht er sich Zust\u00e4nde in Deutschland, wie man sie in den USA seit L\u00e4ngerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder gr\u00f6\u00dferen Stadt.<\/p>\n S\u00fcndenb\u00f6cke f\u00fcr Deindustrialisierung<\/strong><\/p>\n Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in B\u00fcrgergeld umbenannte Hartz IV “faul und tr\u00e4ge machen”, diskutieren<\/a> die Medien seit Langem, und je st\u00e4rker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut k\u00f6nnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und tr\u00e4ge machen.<\/p>\n Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit<\/a> nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen<\/a> nach Deregulierung,<\/strong>und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als “Verschw\u00f6rungstheorie<\/a>“.<\/p>\n Daf\u00fcr, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in \u00e4rmere L\u00e4nder mit g\u00fcnstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, k\u00f6nnen die (inklusive Kinder) knapp\u00a0sechs Millionen B\u00fcrgergeldbezieher<\/a>, elf Millionen Armutsrentner<\/a> und\u00a06,5 Millionen Niedrigl\u00f6hner<\/a> in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun f\u00fcr ihr Versagen b\u00fc\u00dfen lassen: mit weiteren Sozialk\u00fcrzungen, die letztlich \u2013 gewollt \u2013 ein Maulkorb f\u00fcr alle Lohnabh\u00e4ngigen sind.<\/p>\n K\u00fcchenpsychologen sinnieren \u00fcber Armut<\/strong><\/p>\n Tiefergehende Analysen \u00fcber die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF<\/em> k\u00fcrzlich mit b\u00fcrgerlicher K\u00fcchenpsychologie<\/a> um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv \u2013 wie bringt man solche Problemf\u00e4lle wieder auf Trab?<\/p>\n Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschl\u00e4gt, wird das Problem Armut nun also \u2013 man kennt das schon \u2013 individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was daf\u00fcr, dass ihr arm seid. Ihr k\u00f6nntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?<\/p>\n Zeitenwende l\u00e4sst Charity-Fassade br\u00f6ckeln<\/strong><\/p>\n Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverh\u00e4ltnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abh\u00e4ngigkeit der Massen von Gro\u00dfkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen k\u00f6nnen, den sie f\u00fcr nicht mehr n\u00fctzlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu S\u00fcndenb\u00f6cken erkl\u00e4ren.<\/p>\n Dass die Fassade der N\u00e4chstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie d\u00fcnn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten h\u00e4rter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene “Zeitenwende” bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Migration und Wohnungsmarkt \u2013 Was w\u00e4re, wenn die steigenden Mieten der Sinn des Spiels w\u00e4ren?<\/a><\/p>\n\n