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2019 war es ein gro\u00dfes Drama in der deutschen Presse: Nachdem bereits seit Jahren ununterbrochen Werbung f\u00fcr sogenannte “Seenotretter” gemacht worden war, die Tausende von Fl\u00fcchtlingen in Italien abgeladen hatten, hatte der damalige Innenminister Matteo Salvini die italienischen Gew\u00e4sser f\u00fcr die “Rettungsschiffe” geschlossen.<\/p>\n
F\u00fcr die deutschen Medien wurde die Kapit\u00e4nin der Sea Watch\u00a03, Carola Rackete, zur Heldin, weil sie trotz dieser Sperre den Hafen von Lampedusa ansteuerte<\/a>. Der britische Guardian<\/em>\u00a0zitierte<\/a> sie damals mit den Worten: “Ich wei\u00df, dass das gef\u00e4hrlich ist und dass ich vermutlich das Schiff verliere, aber die 42 Schiffbr\u00fcchigen an Bord sind ersch\u00f6pft. Ich bringe sie in Sicherheit.”<\/p>\n Die kleine Insel, die nur 85\u00a0Kilometer von der tunesischen K\u00fcste entfernt liegt, wurde seit Beginn der 2010er-Jahre zum Anlaufpunkt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Zeitweise befinden sich auf der Insel mit 4.500\u00a0Einwohnern mehr Fl\u00fcchtlinge als Einheimische. Da sie auf Lampedusa unm\u00f6glich versorgt werden k\u00f6nnen, aber bereits italienischen Boden betreten haben, m\u00fcssen sie dann aufs italienische Festland weitertransportiert werden, was Lampedusa zu einem beliebten Ziel machte.<\/p>\n Salvini hatte damals erkl\u00e4rt: “Wir werden jedes rechtm\u00e4\u00dfige Mittel nutzen, um ein gesetzloses Schiff aufzuhalten, das Dutzende Migranten f\u00fcr ein schmutziges politisches Spiel in Gefahr bringt.” Sein Vorwurf lautete, die “Seenotretter” seien Teil eines Schleppersystems, und die Geretteten beg\u00e4ben sich ohne die Anwesenheit der Retter gar nicht erst in Gefahr.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gab es viele Indizien f\u00fcr rege Kommunikation zwischen Schleppern an der tunesischen oder libyschen K\u00fcste und den “Seenotrettern”. Auch sind vielfach die Boote, aus denen die Fl\u00fcchtlinge gerettet werden, gar nicht f\u00fcr die \u00dcberwindung dieser Strecke ausger\u00fcstet. Die “Rettung” ist also von vorneherein einkalkuliert.<\/p>\n Die See Watch\u00a03, die in Lampedusa einfahren wollte, hatte ihre Fracht zuvor vor der libyschen K\u00fcste aufgegriffen, aber nicht, wie es das Seev\u00f6lkerrecht vorsieht, zur n\u00e4chstgelegenen K\u00fcste nach Tripolis gebracht, sondern die italienische Insel angesteuert. Nach zwei Wochen fuhr die Sea Watch im Juni\u00a02019 in den Hafen und rammte dabei ein Boot der Guardia de Finanza, das sie am Anlegen hindern wollte.<\/p>\n Das gleiche Spiel wiederholte sich den ganzen Sommer 2019 hindurch mit immer neuen Schiffen. Salvini reagierte darauf, indem er die Strafe f\u00fcr eine illegale Einfahrt in den Hafen auf eine Million Euro erh\u00f6hte und eine leichtere Beschlagnahme der Schiffe erm\u00f6glichte.<\/p>\n Der Prozess in Palermo beruhte nun auf dem Fall der Open Arms, die im August\u00a02019 f\u00fcr 19 Tage an der Einfahrt gehindert worden. Damals war sogar Richard Gere aufgetaucht, um Nahrungsmittel an die Fl\u00fcchtlinge auf dem Schiff zu verteilen. Das Schiff durfte letztlich auf Anweisung eines Staatsanwalts anlegen.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch gegen den Innenminister eingeleitet und nun, f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter, in der Verhandlung sechs Jahre Haft daf\u00fcr beantragt. Das Gericht sprach Salvini, der derzeit Verkehrsminister der Regierung Meloni ist, jedoch frei.<\/p>\n Salvini begr\u00fc\u00dfte seinen Sieg. “Heute hat Italien gewonnen”, sagte er. “Und es hat die Auffassung gewonnen, dass es kein Verbrechen ist, seine Heimat, seine Grenzen zu verteidigen.”<\/p>\n Lampedusa allerdings hat nach wie vor keine Ruhe. Allein bis Juni dieses Jahres waren bereits wieder 23.000 Fl\u00fcchtlinge auf der Insel eingetroffen.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013\u00a0<\/strong>Seenotretter in Not: Aggressive Fl\u00fcchtlinge z\u00fcckten Messer und forderten das angestrebte Reiseziel<\/a><\/p>\n\n