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Die AfD und das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich bei einer Landtagsdebatte zum Ukraine-Krieg einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Hintergrund war ein Antrag<\/a> der AfD mit dem Titel “Den Krieg und das Sterben in der Ukraine endlich beenden”. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. BSW-Chefin Sabine Zimmermann hielt der AfD vor, das Thema zu missbrauchen und das BSW dahingehend vorf\u00fchren zu wollen, ob es dem Antrag zustimme oder nicht.<\/p>\n Als Antragsteller wurde\u00a0dem AfD-Fraktionsvorsitzenden J\u00f6rg Urban die l\u00e4ngste Redezeit <\/a>im Plenarsaal zuteil. Er wies auf hunderttausende Tote und\u00a0sonstiges Kriegsleiden\u00a0aufgrund des\u00a0Ukraine-Kriegs hin. Die Mehrheit der Ukrainer sei inzwischen kriegsm\u00fcde und w\u00fcrde einem Verhandlungsfrieden zustimmen. Der ukrainischen Regierung warf Urban dagegen die “Bereitschaft zur skrupellosen Eskalation” vor. Grund hierf\u00fcr seien die Angriffe auf russische Fr\u00fchwarnsysteme\u00a0zur Identifikation\u00a0strategischer Atomwaffen.\u00a0<\/p>\n “Schritt f\u00fcr Schritt wurde Deutschland in diesen Krieg hineingezogen”, stellte er fest. Das Land sollte vom Motto “Nie wieder Krieg” geleitet werden anstelle von “Immer mehr Waffen”, so Urban.\u00a0Das Versprechen des\u00a0US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump, dass er den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beenden werde, biete Hoffnung auf ein Ende des Sterbens. Auch den Bundeskanzler Olaf Scholz nahm der AfD-Politiker beim Wort, als sich dieser im September 2024 f\u00fcr intensivere diplomatische Bem\u00fchungen zur Beendigung des Krieges ausgesprochen hatte. Dies biete eine Chance.\u00a0<\/p>\n Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann nannte in ihrer Gegenrede<\/a> die Argumentation der AfD “heuchlerisch”. Im Bundestag habe die AfD bisher jedem Antrag zur Aufr\u00fcstung im Bundesgebiet zugestimmt. Das sei unverantwortlich und verlogen.\u00a0Eine weitere Aufr\u00fcstung f\u00fchre zu Sozialk\u00fcrzungen. Die AfD sei keine Friedenspartei und pr\u00e4sentiere sich als Vertreterin der deutschen R\u00fcstungsindustrie.\u00a0Da die AfD f\u00fcr die Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben eintrete, sei sie genauso wie die\u00a0Altparteien f\u00fcr die Waffenlieferungen, schloss Zimmermann.\u00a0Auch\u00a0Trump-Euphorie sei unertr\u00e4glich und habe mit seri\u00f6ser Politik nichts zu tun. Die AfD-Fraktion wolle das BSW vorf\u00fchren, “ob wir zustimmen”.\u00a0Hierbei handle es sich\u00a0lediglich um Spielchen.\u00a0“Wir werden Ihrem Antrag heute nicht zustimmen”, erkl\u00e4rte sie.\u00a0<\/p>\n Der AfD-Fraktionsvorsitzende J\u00f6rg Urban erwiderte<\/a> aus dem Saal. Er sagte, dass er “schwer entt\u00e4uscht” sei, und bezeichnete das Verhalten von Zimmermann als “erb\u00e4rmlich”. Das BSW versuche, sich auf “billige Art” aus der Verantwortung zu ziehen. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende sei keine Huldigung (an Trump).\u00a0Auch unterscheide\u00a0das BSW nicht zwischen eigener Wehrf\u00e4higkeit und Waffenlieferungen. Man k\u00f6nne zu bestimmten Themen verschiedener Meinung sein, aber hier gehe es darum, gegen Waffenlieferungen und eine Fortsetzung des Krieges zu sein. “Ich hoffe, Ihre W\u00e4hler sehen das auch”, so Urban.\u00a0<\/p>\n Im November stimmte die BSW-Fraktion dem AfD-Antrag zu, in dem\u00a0die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund gegen die Pl\u00e4ne zur Stationierung der US-Mittelstreckenraketen auszusprechen.\u00a0CDU, SPD, Gr\u00fcne und Linke haben den Antrag abgelehnt.<\/p>\n Die Grundidee des Antrags entspreche den eigenen \u00dcberzeugungen, erkl\u00e4rte die BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann den damaligen Dammbruch.\u00a0Auch wenn es\u00a0nach wie vor keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, st\u00fcnde einer gemeinsamen Abstimmung grunds\u00e4tzlich nichts im Wege, denn “uns geht es um die Sache”, sagte sie\u00a0dem\u00a0MDR<\/em>.<\/p>\n Wie Umfragen zeigen, vertreten<\/a> die Sympathisanten der beiden Parteien AfD und BSW in vielen au\u00dfenpolitischen Fragen \u00e4hnliche Positionen. Insbesondere die BSW-W\u00e4hler stehen klar f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung, sind NATO-skeptisch und tendieren zu russlandfreundlichen Positionen. Die AfD steht in all diesen Fragen dem BSW viel n\u00e4her als anderen Parteien. Bei den s\u00e4chsischen Landtagswahlen am 1. September erhielt die AfD 30,6 Prozent der Stimmen, das BSW wurde mit 11,8 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Pressemitteilung des Kreml!” \u2013 Ukraine-Antrag der AfD nach heftiger Debatte in Magdeburg abgelehnt<\/a><\/p>\n\n