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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Es war ja im Grunde bereits beim Betrachten der ersten Pressekonferenz zu ahnen, dass vom BSW bestenfalls eine weichgesp\u00fclte Simulation einer linken Antikriegspartei zu erwarten war, die statt einer klaren Opposition in den Fragen Frieden und Souver\u00e4nit\u00e4t nur ein sanftes “Ja, aber” zustande bringt.<\/p>\n Und das kurze Parteiprogramm<\/a>, das es bisher gibt, orakelt zwar ein wenig herum \u00fcber die F\u00fchrungsmacht des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses, in dem sich Deutschland befindet, aber eine Forderung nach Austritt aus der NATO klingt anders. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich in Bezug auf die EU \u2013 der relevante Satz lautet: “Unser Ziel ist ein eigenst\u00e4ndiges Europa souver\u00e4ner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird”, aber der Aussage, dass das nur \u00fcber eine Zerschlagung der heutigen EU zu erreichen ist, wird ausgewichen.<\/p>\n Die bisherigen Koalitionsverhandlungen waren auch kein Ruhmesblatt, auch wenn das Ergebnis ohne das pers\u00f6nliche Eingreifen der Vorsitzenden Sahra Wagenknecht wom\u00f6glich noch schlimmer geworden w\u00e4re. Nur \u2013 auch die Galionsfigur des BSW leidet unter einer unheilbaren Sucht nach falschen Kompromissen.<\/p>\n Ihr Auftritt<\/a> im ZDF<\/em>-Jahresr\u00fcckblick (ab Minute 40:30, f\u00fcr jene, die sich das unbedingt antun wollen) ist daf\u00fcr geradezu symptomatisch. Er war unn\u00f6tig defensiv, an manchen Punkten geradezu schmerzlich kenntnisfrei, und Wagenknecht war jederzeit bereit, sich bei den beiden “Gespr\u00e4chspartnern” anzubiedern. Und das, obwohl sie es mit Katrin Eigendorf zu tun hatte, einer ZDF<\/em>-Journalistin, die schon mit ihrer Berichterstattung aus dem Donbass im Jahr 2014 dazu beigetragen hat, die Stimmung f\u00fcr den heutigen Krieg vorzubereiten.<\/p>\n Es ist h\u00f6chst bedauerlich, dass ihre alten ZDF<\/em>-Berichte nicht mehr online zu finden sind. Sie hat damals, noch vor den Aufst\u00e4nden in Donezk und Lugansk, \u00fcber die dortigen Bergarbeiter in einem Tonfall berichtet, f\u00fcr den man wahrlich eine h\u00f6here Tochter aus einer reichen Hamburger Familie sein muss: voller Verachtung und Klassend\u00fcnkel, eine in Schriftform gegossene ger\u00fcmpfte Nase sozusagen. Jemand wie sie respektiert bestenfalls seinesgleichen. Dass sie damals nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df berichtete, hat historische Konsequenzen; sie ist keine Beobachterin, sie ist Mitt\u00e4terin, und so h\u00e4tte sie behandelt werden sollen.<\/p>\n Aber betrachten wir erst den Wortwechsel mit Lanz, ehe Eigendorf mit hinzust\u00f6\u00dft. Lanz fragt, ob Wagenknecht zu Wladimir Selenskij in die Ukraine fahren w\u00fcrde. Darauf h\u00e4tte man vieles antworten k\u00f6nnen. Beispielsweise, dass Selenskij nach der Verfassung der Ukraine bereits seit Mai gar nicht mehr Pr\u00e4sident dieses Landes ist. Oder, dass er jener Pr\u00e4sident ist, der es geschafft hat, das Volk seines Landes gleich zweimal zu verraten: Das erste Mal, als er sich als Pr\u00e4sident des Friedens w\u00e4hlen lie\u00df, ohne danach auch nur zu versuchen, die Minsker Abkommen umzusetzen und stattdessen den Krieg gegen den Donbass fortsetzte. Und das zweite Mal, als er im April 2022 auf Anweisung des Westens einen bereits weitgehend ausgehandelten Friedensvertrag mit Russland in den Papierkorb entsorgte, um an seine Stelle den Tod Hunderttausender zu setzen. Oder dass die Ukraine sich auch unter Selenskij stetig weiter von einem demokratischen Staatswesen entfernt hat, mit Partei- und Sender- und sogar Religionsverboten. Das alles h\u00e4tte man sagen k\u00f6nnen. Oder auch nur: “Wissen Sie, warum er ein olivgr\u00fcnes Hemd tr\u00e4gt? Weil das, wie das Preu\u00dfischblau, eine Farbe ist, auf der man das Blut nicht so sieht.”<\/p>\n Das wurde aber alles nicht gesagt. Stattdessen antwortete sie brav, ja, sie w\u00fcrde zu Selenskij fahren. Als dann Lanz nachfragt, warum sie dann bei seiner Rede im Bundestag den Saal verlassen h\u00e4tte, versucht sie es mit einem Verweis auf den kurz davor erfolgten ukrainischen Angriff auf das russische \u00dcberhorizontradar, aber ohne selbst verstanden zu haben, was es ist und warum ein Angriff auf eine derartige Anlage so kritisch ist. Sie versucht, das Thema Nuklearstrategie zu er\u00f6ffnen, ohne die Grundlagen zu kennen, und Lanz gr\u00e4tscht ein, triefend vor falscher Emotionalit\u00e4t:<\/p>\n “Der Pr\u00e4sident eines gequ\u00e4lten, geschundenen Landes, das einen unglaublichen Preis bezahlt hat.”<\/em><\/p>\n Man kann diese Konversation gar nicht sehen, ohne st\u00e4ndig die Antworten mitzudenken, die es h\u00e4tte geben k\u00f6nnen. Die es h\u00e4tte geben m\u00fcssen. Hier h\u00e4tte es gen\u00fcgt, den Satz von Lanz aufzugreifen und abzu\u00e4ndern: Der Pr\u00e4sident, der sein Land geschunden und gequ\u00e4lt hat, und das in fremdem Interesse einen unglaublichen Preis bezahlt hat, so wie wir Deutschen t\u00e4glich einen Preis f\u00fcr diese fremden Interessen bezahlen, einen Strom- und Gaspreis\u00a0\u2026<\/p>\n Die n\u00e4chste Entt\u00e4uschung:<\/p>\n “Herr Lanz, wir m\u00fcssen uns doch nicht dar\u00fcber unterhalten, wie furchtbar dieser Krieg ist.”<\/em><\/p>\n Ist das eine angebrachte Antwort, wenn gerade die ukrainischen Toten in der deutschen Berichterstattung st\u00e4ndig verschwinden? Und wenn es vielleicht passender w\u00e4re, anzumerken, dass es ohne die Erpressung der EU im Jahr 2013 \u2013 deren Kopie man gerade in Georgien begutachten kann \u2013 keinen Maidan, keinen ukrainischen B\u00fcrgerkrieg, kein “wir wollen in die NATO” und damit letztlich auch keinen russischen Milit\u00e4reinsatz gegeben h\u00e4tte?<\/p>\n Lanz kann es sich leisten, vor Wagenknecht gem\u00e4chlich auf und ab zu spazieren und eine verwundbare Stelle nach der anderen darzubieten, weil Wagenknecht keinerlei Anstalten macht, zuzubei\u00dfen. Als ginge es gerade eigentlich um nichts in der politischen Auseinandersetzung, und nicht um die gr\u00f6\u00dfte Gefahr eines Weltkriegs seit der Kubakrise. Stattdessen der gro\u00dfe Kotau:<\/p>\n “Ich halte Politiker, die Kriege beginnen, und das gilt auch f\u00fcr Wladimir Putin, f\u00fcr Verbrecher, und dieser Krieg ist verbrecherisch. Aber es ist auch ein Verbrechen, wenn man nicht alles daf\u00fcr tut, was man tun k\u00f6nnte, diesen Krieg zu beenden.”<\/em><\/p>\n V\u00f6llige Ahnungslosigkeit in Bezug auf acht Jahre Krieg im Donbass, nun gut. Obwohl sie Berater haben sollte, die ihr das wenigstens einmal h\u00e4tten vorbuchstabieren k\u00f6nnen. Aber warum h\u00e4lt sie es f\u00fcr erforderlich, Putin einen Verbrecher zu nennen? Eine Bezeichnung, die sie Selenskij \u00fcbrigens nicht zukommen l\u00e4sst.<\/p>\n Nein, das ist keine notwendige Anpassung, um \u00fcberhaupt noch zu Wort kommen zu d\u00fcrfen in diesem heutigen, unglaublich freien Deutschland. Es gibt immer noch die M\u00f6glichkeit der Neutralit\u00e4t. Es w\u00e4re m\u00f6glich, schlicht zu sagen: “Ich habe den Eindruck, dass die Informationen, die wir durch unsere Medien erhalten, nicht alle Aspekte darstellen; ich will keine Stellung beziehen, ehe ich und auch die Zuschauer im Land alles wissen, was daf\u00fcr erforderlich ist.” Oder so \u00e4hnlich. Es ist Teil des politischen Handwerks \u2013 und das ist auch nicht notwendigerweise verwerflich \u2013 zu wissen, welchen Fragen man ausweicht. Und wie man das tut.<\/p>\n Wagenknecht wird in diesem Moment gar nicht nach Putin gefragt. Wenn sie dennoch einen solchen Satz sagt, ist das ihre eigene Entscheidung. Dass sie es f\u00fcr angebracht h\u00e4lt, als Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin so etwas zu sagen, hei\u00dft zum einen, dass diese Aussage in ihrer Partei mehrheitsf\u00e4hig ist, und zum anderen, dass sie zwar derzeit unter “Kanzlerkandidatin” firmiert, aber nicht einmal versucht, sich f\u00fcr eine solche politische Rolle angemessen zu verhalten. Es ist eine doppelte Preisgabe in einem einzigen Moment: die Preisgabe einer Position, die Frieden mit Russland sucht, und die Preisgabe des politischen Anspruchs, das Land zu f\u00fchren und nicht nur die Partei. Und das auch noch ohne Not.<\/p>\n Es pl\u00e4tschert noch ein wenig zwischen Wagenknecht und Lanz, der dann auch noch unwidersprochen erkl\u00e4rt, “wir” h\u00e4tten “die Moral der Ukrainer auch durch unsere Unentschlossenheit unterwandert”<\/em>, und dann folgt der Auftritt der gro\u00dfen Russenhasserin Eigendorf.<\/p>\n Eigentlich gen\u00fcgen bereits die ersten S\u00e4tze:<\/p>\n “Das, was Russland da macht, ist ja ein Krieg, der vor allem gegen die Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt wird.”<\/em><\/p>\n Hier, genau hier, h\u00e4tte eigentlich Schluss sein m\u00fcssen. Hier h\u00e4tte es einen Einwurf gebraucht. “Sind Sie sicher, dass Sie da nicht zwei L\u00e4nder verwechseln? Den Gazastreifen und die Ukraine, beispielsweise?” Eigendorf l\u00fcgt und Eigendorf wei\u00df sicher, dass sie l\u00fcgt. Sie tut es aus \u00dcberzeugung. Wagenknecht sitzt daneben und schweigt. W\u00e4hrend ihr in der Folge Eigendorf eifrig ins Wort f\u00e4llt, gibt sie das gesittete M\u00e4gdelein und lauscht folgsam.<\/p>\n “Das, was wir in der Ukraine erleben, ist ein V\u00f6lkermord.”<\/em><\/p>\n Zugegeben, ich w\u00e4re in diesem Moment mindestens versucht gewesen, ihr eine zu scheuern. Weil sie die Opfer des Genozids im Gazastreifen verh\u00f6hnt. Eigendorf war \u00fcbrigens auch in Gaza. Seitdem kann man sich fragen, wie Blinde zu Fernsehreportern werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Wagenknecht schweigt. Eigendorf setzt zu einer Suada an, die eigentlich nach einer psychiatrischen Untersuchung schreit. (Und ich bitte schon vorab um Verzeihung, diese S\u00e4tze wiederzugeben, aber es muss sein, weil man sich die ganze Zeit \u00fcber die schweigende Wagenknecht dazu denken muss, und weil sie wichtig sind, um dann zu verstehen, wie tief sie tats\u00e4chlich bei diesem Auftritt gesunken ist.):<\/p>\n “Was die Ukrainer in Trump sehen, ist, dass er keine Angst vor Putin hat. Ich glaube, Angst ist ein Faktor, der auch in unserer Debatte viel zu viel Raum eingenommen hat. Gucken wir uns einmal die Fakten an: Wir haben es hier mit einem Regime zu tun, einem Land, das den globalen Frieden massiv gef\u00e4hrdet. Also ich w\u00fcrde die These aufstellen, eine Welt mit Wladimir Putin kann und ist keine friedliche Welt. Das hei\u00dft, das einzige Ziel, was ich erkennen kann, zum jetzigen Zeitpunkt, ist, dass man Russland so weit zerm\u00fcrbt, dass es nicht mehr in der Lage ist, Kriege zu f\u00fchren. Kriege gegen seine Nachbarn, Kriege in Afrika, Kriege im Nahen Osten, also es ist ja nicht der einzige Kriegsschauplatz, wo Russland aktiv ist, und deswegen glaube ich, ist die einzige L\u00f6sung, Russland muss so weit in die Enge getrieben werden milit\u00e4risch, und wir sehen ja erste Erfolge, wenn man sich im Moment die wirtschaftliche Lage in Russland ansieht, die wirtschaftlichen Eckdaten sehen nicht gut aus, manche Milit\u00e4rexperten sagen, bis Ende 2025 wird Russland nicht mehr in der Lage sein, den Krieg so weiterzuf\u00fchren. Wir sehen zum Beispiel, Syrien ist ja auch ein Indikator daf\u00fcr, wo war denn das russische Milit\u00e4r, das dieses Regime jahrelang an der Macht gehalten hat?”<\/em><\/p>\n Ja, Eigendorf reiht eine Aussage, die im Grunde ein Mordaufruf ist, an eine Fantasie, Russland zu zerst\u00f6ren, wirtschaftliche Wahnvorstellungen und Jubel \u00fcber syrische Kopfabschneider. Sie w\u00fcrde in den Reihen der blutr\u00fcnstigsten US-Neokons nicht auffallen. Wagenknecht aber greift immer noch nicht an, sagt nicht, dass Eigendorf bei weitem kein Napoleon sei, und selbst der bei dem Versuch, Russland zu “zerm\u00fcrben”, auf Granit gebissen h\u00e4tte. Nein. Sie protestiert nur leise gegen das “Russland zerm\u00fcrben”, nicht damit, dass schon solche Gedanken uns Deutschen nicht anstehen \u2013nur:<\/p>\n “Also eine zerm\u00fcrbte Atommacht, wei\u00df ich nicht, ob die sich einfach so zur\u00fcckzieht.”<\/em><\/p>\n Was sie danach weiter sagt, ist zum Teil faktisch falsch. Wie die Behauptung, die amerikanischen ATACMS-Raketen w\u00fcrden nur im Raum Kursk eingesetzt. Sie hat sich weder selbst kundig gemacht noch sich kundig machen lassen. Sie setzt ganz auf einen “wir haben alle so viel Angst vor der Bombe”-Pazifismus, dessen Niveau noch unter dem evangelischer Kirchentage Ende der 1980er Jahre liegt.<\/p>\n Dann l\u00e4sst sie sich von Lanz in die Enge treiben, der f\u00fcr den Fall eines Einfrierens des Ukraine-Konflikts zus\u00e4tzliche ukrainische Fl\u00fcchtlinge androht. Und dann kommt abermals Eigendorf:<\/p>\n “Nicht einmal die Menschen, die in Russland leben, leben in einem Land, in dem Frieden oder Sicherheit herrscht, sondern unter einem Terrorregime, unter dem keiner von uns leben w\u00fcrde. Ich habe selber neun Jahre in Russland gelebt, und ich kann ihnen sagen, in so einem Land m\u00f6chte keiner Staatsb\u00fcrger sein.”<\/em><\/p>\n Und hier schl\u00e4gt Wagenknecht endg\u00fcltig in der untersten Etage auf.<\/p>\n “Ich m\u00f6chte auch nicht in Russland leben.”<\/em><\/p>\n Was zur\u00fcckbleibt, ist eine eigenartige Entt\u00e4uschung. Eigenartig, weil ich nie gro\u00dfe Hoffnungen in das Projekt setzte oder in die Person Sahra Wagenknecht, es ihr aber dennoch gelungen ist, selbst meine geringen Erwartungen eines schwachen R\u00fcckgrats noch zu entt\u00e4uschen. Denn wenn die letzten Jahre mit ihrem galoppierenden Demokratieabbau eines gelehrt haben, dann, dass in politisch kritischen Phasen die pers\u00f6nliche Standhaftigkeit wichtiger sein kann als die absolut richtige Bewertung der Lage (nicht, dass Wagenknecht sie h\u00e4tte). Das Einzige, was an Wagenknecht Standhaftigkeit signalisiert, ist ihre Frisur, die einst Erinnerungen an Rosa Luxemburg wecken sollte. Ich denke, es ist \u00fcberf\u00e4llig, dass sie eine Frisur w\u00e4hlt, die ihr selbst entspricht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Es war einmal eine unschuldige Ukraine” \u2013 Wie der Westen die Geschichte manipuliert<\/a><\/p>\n\n