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Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugr\u00fcndung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die H\u00e4nde zu spielen. Im ZDF-Jahresr\u00fcckblick<\/em> mit Markus Lanz gibt Parteigr\u00fcnderin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. “Ich halte Politiker, die Kriege beginnen \u2013 und das gilt auch f\u00fcr Wladimir Putin \u2013 f\u00fcr Verbrecher.”<\/em><\/p>\n Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgekl\u00e4rt und ahistorisch argumentieren. Sie vers\u00e4umt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenz\u00fcberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen\u00a0und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg h\u00e4tte vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n Man mag zwar anf\u00fchren, dass die Staaten der NATO nicht zuerst geschossen haben, aber sie haben eben alles daf\u00fcr getan, dass geschossen wird. Wagenknecht ignoriert das.\u00a0\u00a0<\/p>\n Vor einigen Monaten argumentierte Wagenknecht noch aufgekl\u00e4rt. Nun\u00a0rudert\u00a0sie zur\u00fcck und schwenkt auf das deutsche Narrativ ein. Sie habe sich damals geirrt, sagt Wagenknecht. Sie habe den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine f\u00fcr eine Drohgeb\u00e4rde gehalten.<\/p>\n Dabei ist das weiterhin richtig. Auch der Einmarsch war eine Drohgeb\u00e4rde. R\u00fcckblickend ist klar, die eingesetzte Technik, vor allem aber die Truppenst\u00e4rke, reichte f\u00fcr die Einnahme der Ukraine nicht aus. Das Ziel war, zu Verhandlungen zu dr\u00e4ngen. Das Ziel wurde erreicht. Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands begannen am 28. Februar 2022 Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine, zun\u00e4chst in Wei\u00dfrussland.<\/p>\n Die schlie\u00dflich im Fr\u00fchjahr 2022 in der T\u00fcrkei erzielte Einigung sah eine R\u00fcckkehr der Ukraine zur Neutralit\u00e4t vor. Dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet, war eine der zentralen Vereinbarungen. Damit w\u00e4re\u00a0eine schon seit 2008 gestellte Forderung\u00a0Russlands erf\u00fcllt gewesen. 2008 wurde der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Perspektive zur Aufnahme er\u00f6ffnet.<\/p>\n Diese Vereinbarung wurde vom Westen sabotiert. Als Zeichen des guten Willens sollte Russland seine Truppen aus der Region um Kiew abziehen. Darauf hat Bundeskanzler Scholz laut Putin gedr\u00e4ngt. Russland willigte ein und wurde erneut get\u00e4uscht.\u00a0<\/p>\n Drei Tage nach dem R\u00fcckzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. Die Ukraine stieg aus der erzielten Vereinbarung aus, der Krieg wurde auf eine neue Ebene gehoben. Die westliche Allianz unter Einbezug Deutschlands zielt auf einen langen Krieg und ist bereit, die Ukraine daf\u00fcr einen hohen Preis zahlen zu lassen. Schon allein aufgrund der Abl\u00e4ufe geht man in Russland davon aus, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelt.<\/p>\n Es gibt viele gute Gr\u00fcnde, Politiker im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt f\u00fcr Verbrecher zu halten. Putin ist allerdings die falsche Adresse. Die Flucht in Populismus ist zudem der falsche Weg, um potenziellen W\u00e4hlern zu zeigen, dass man als junge Partei eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.<\/p>\n Mit dem R\u00fcckgriff auf den Populismus vom “brutalen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” reiht sich Wagenknecht aber genau dort ein: bei den Gr\u00fcnen, der CDU\/CSU, SPD und FDP. Eine weitere Stimme in diesem Chor der Populisten braucht niemand.<\/p>\n Der Ukraine-Krieg ist das Resultat einer seit mindestens 2008 andauernden Eskalation der NATO-Staaten gegen\u00fcber Russland, bei der alle von Russland aufgezeigten roten Linien \u00fcberschritten wurden. Notwehr aber ist kein Verbrechen. Das sollte Sahra Wagenknecht beherzigen und ihre Pr\u00e4dikate sorgf\u00e4ltiger \u00fcberdenken.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Sahra Wagenknecht wird Kanzlerkandidatin<\/a><\/p>\n\n