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Warschau bereitet sich aktiv auf die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor. “Sicherheit, Europa!” lautet das Motto f\u00fcr den EU-Ratsvorsitz, den Polen am 1. Januar 2025 von Ungarn \u00fcbernimmt. W\u00e4hrend der sechsmonatigen Pr\u00e4sidentschaft will man sich f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung einsetzen.<\/p>\n
Anfang Juli hatte Ungarn die rotierende Ratspr\u00e4sidentschaft in der EU \u00fcbernommen. In den vergangenen Jahren war Budapest den EU-Vertretern jedoch ein Dorn im Auge. Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n war das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr den Beitrittsprozess der Ukraine. Au\u00dferdem hat die ungarische Regierung wiederholt Entscheidungen \u00fcber Russland-Sanktionen verz\u00f6gert. In EU-Kreisen wurde sogar \u00fcber einen m\u00f6glichen Entzug der Ratspr\u00e4sidentschaft diskutiert.<\/p>\n
Der Beginn von Polens Vorsitz \u00fcberschneidet sich zeitlich mit der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump am 20. Januar. Innerhalb der EU w\u00e4chst die Besorgnis, dass Trump w\u00e4hrend seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaft die Ukraine-Hilfe reduzieren k\u00f6nnte und die EU die Lasten der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung an Kiew alleine tragen muss.<\/p>\n
Au\u00dferdem findet Polens EU-Ratspr\u00e4sidentschaft vor dem Hintergrund des milit\u00e4rischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine statt. Nach fast drei Jahren Krieg seien sowohl die EU-B\u00fcrger als auch Regierungen mehrerer EU-Staaten zunehmend kriegsm\u00fcde, schreibt<\/a> die Zeitung Kommersant<\/em>. Milliardenschwere Hilfe an Kiew, die die finanziellen Mittel und milit\u00e4rischen Vorr\u00e4te der EU ersch\u00f6pfe, habe dazu beigetragen, so das Blatt.<\/p>\n Warschau will einen starken Fokus auf Energie, Verteidigung und wirtschaftliche Sicherheit setzen, betonte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol. “Was wollen die Menschen? Wonach suchen die Menschen? Sie suchen Sicherheit, und das wird das gr\u00f6\u00dfte Motiv der Pr\u00e4sidentschaft sein: Sicherheit in all ihren m\u00f6glichen Dimensionen”, sagte<\/a> sie vergangene Woche bei einer Veranstaltung des European Policy Centre, einer Denkfabrik mit Sitz in Br\u00fcssel.\u00a0“Wir wollen uns auf Sicherheit in sieben Dimensionen konzentrieren: extern, intern, Information, Wirtschaft, Energie, Ern\u00e4hrung und Gesundheit”, erkl\u00e4rte Polens Finanzminister Andrzej Doma\u0144ski vergangene Woche im Wortlaut.<\/p>\n In dieser Hinsicht weist Kommersant<\/em> darauf hin, dass Polen seine Vorschl\u00e4ge und Ideen zum Schutz der EU-Grenzen und zur St\u00e4rkung der Verteidigungsindustrie des Blocks der EU vorlegen m\u00fcsse. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Milit\u00e4rausgaben der EU-Staaten auf rekordhohe 279 Milliarden Euro.<\/p>\n Nach jahrelanger Unterfinanzierung der Verteidigungsindustrie ben\u00f6tige die EU zus\u00e4tzliche Mittel, um in neue Projekte wie den europ\u00e4ischen Luftschutzschild zu investieren, so Kommersant<\/em>.<\/p>\n F\u00fcr Verteidigungsausgaben brauche die EU im n\u00e4chsten Jahrzehnt zus\u00e4tzliche 500 Milliarden Euro, um nicht hinter den USA und China zur\u00fcckzubleiben, hei\u00dft es in dem Bericht “Die Zukunft der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit”, den\u00a0Mario Draghi, der ehemalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Zentralbank, im September vorgestellt<\/a> hatte. Polen m\u00fcsse die EU-L\u00e4nder davon \u00fcberzeugen, bei Verteidigung nicht zu sparen, schreibt das Blatt.<\/p>\n Au\u00dferdem stehe auf der Liste der Aufgaben die Vorbereitung eines neuen Sanktionspakets gegen Moskau bis Februar, betont Kommersant<\/em>. Im Gegensatz zu Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orb\u00e1n sich wiederholt gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen hat, hat der polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk die Ukraine-Hilfe und die restriktiven Ma\u00dfnahmen gegen Russland bef\u00fcrwortet.<\/p>\n Nach Kriegsbeginn hat die EU der Ukraine das Recht erteilt, ihre Waren zollfrei in die EU einzuf\u00fchren. Dies f\u00fchrte zu Massenprotesten der europ\u00e4ischen Landwirte wegen der billigen ukrainischen Agrarprodukte auf dem EU-Markt. Anfang Juni, wenn Polens EU-Ratsvorsitz endet, laufen diese besonderen Handelsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der Ukraine aus. In dieser Hinsicht sei es die polnische Regierung, die das Problem der eigenen wirtschaftlichen Interessen und der weiteren Unterst\u00fctzung der Ukraine l\u00f6sen m\u00fcsse, schreibt Kommersant.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong> Polen k\u00fcndigt Ausweitung des “\u00d6stlichen Schildes” auf Grenze zur Ukraine an<\/a><\/p>\n\n