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Russland ist nach wie vor zu Friedensverhandlungen mit der Ukraine bereit, ein Abschlussdokument werde aber nur mit den legitimen Beh\u00f6rden in Kiew unterzeichnet. Dies hat Pr\u00e4sident Wladimir Putin w\u00e4hrend der j\u00e4hrlichen Fragestunde am Donnerstag erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Ihm zufolge k\u00f6nnten derzeit als legitime Vertreter des Landes das ukrainische Parlament und sein Vorsitzender, Ruslan Stefantschuk, angesehen werden. Er sei jedoch dem “Chef des Regimes” unterstellt, der unrechtm\u00e4\u00dfig auf seinem Posten verbleibe. Sollte jemand durch Wahlen legitimiert werden, w\u00fcrde Russland mit ihm verhandeln. Dies betreffe dann auch Selenskij.<\/p>\n
Putin betonte dar\u00fcber hinaus, dass Friedensverhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen begonnen werden k\u00f6nnten, allerdings mit R\u00fccksicht auf die im Jahr 2022 in Istanbul erreichten Vereinbarungen und auf die Lage am Ort der Kampfhandlungen.<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2022, kurz nach dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation, waren die Delegationen Russlands und der Ukraine in Istanbul zusammengekommen. Die russische Seite meldete damals einen Fortschritt bei den Verhandlungen. Im Mai wurde der Prozess eingestellt. Der Leiter der ukrainischen Delegation erz\u00e4hlte unter anderem, dass Kiew erst nach der Empfehlung des britischen Ex-Premierministers Boris Johnson aus den Verhandlungen ausgestiegen sei.<\/p>\n
Ende April 2024 ver\u00f6ffentlichte die Zeitung Welt am Sonntag<\/em> den vermeintlichen Entwurf eines Vertrags zwischen Russland und der Ukraine. Demnach verpflichtete sich Kiew unter anderem, neutral zu bleiben, auf die Mitgliedschaft in einer Milit\u00e4rvereinigung, einschlie\u00dflich der NATO, zu verzichten, keine Atomwaffen zu nutzen oder zu produzieren und keine ausl\u00e4ndischen Truppen ins Land zu lassen. Russland w\u00fcrde im Gegenzug seine Truppen aus der Ukraine zur\u00fcckziehen. Die Krim und Teile der Donbass-Republiken w\u00fcrden jedoch unter der russischen Kontrolle bleiben.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0“Permanente Neutralit\u00e4t”: Papier zu den Verhandlungen der Ukraine und Russlands in Istanbul<\/a><\/p>\n\n