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Innerhalb der EU wachse die Ver\u00e4rgerung \u00fcber die einseitigen Entscheidungen von Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission. Dies\u00a0berichtet<\/a>\u00a0Politico<\/em>. Der Grund daf\u00fcr sei das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den s\u00fcdamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.\u00a0<\/p>\n Von der Leyens\u00a0Vorgehen wurde von Frankreich\u00a0heftig\u00a0kritisiert, weil der Vertrag trotz Einw\u00e4nden\u00a0aus Paris vor kurzem abgeschlossen wurde.\u00a0“Von der Leyen ist bei der Auslegung ihres Mandats weiter gegangen als jeder andere Kommissionspr\u00e4sident zuvor, und zwar mit der Mercosur-Entscheidung”, sagte ein EU-Diplomat gegen\u00fcber Politico<\/em> unter der Bedingung der Anonymit\u00e4t.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich wiederholt gegen die Mercosur-Vereinbarung ausgesprochen. Denn franz\u00f6sische Bauern haben gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert: Billige Agrarprodukte aus S\u00fcdamerika w\u00fcrden nach Abschluss eines solchen Abkommens den Markt \u00fcberschwemmen, mahnten sie.\u00a0Politico<\/em> weist darauf hin, es sei nicht das erste Mal, dass von der Leyen gegen eine der beiden gro\u00dfen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte, Berlin und Paris, vorgehe.\u00a0<\/p>\n Am Donnerstag und am Freitag findet ein Treffen der EU-L\u00e4nder statt, das erste nach den EU-Wahlen. Der neue Chef des Europ\u00e4ischen Rates, Ant\u00f3nio Costa, wird sein erstes Gipfeltreffen leiten. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich in Br\u00fcssel, um unter anderem \u00fcber die Ukraine, den Nahen Osten, Migration und au\u00dfenpolitische Fragen zu diskutieren.<\/p>\n “Das eigentliche Gespr\u00e4ch wird sich um von der Leyen drehen und darum, wie weit sie gehen kann”, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Diplomat. Politico<\/em> weist darauf hin, dass sie sich w\u00e4hrend ihrer ersten Amtszeit den Ruf erworben habe, einseitige Entscheidungen zu treffen, die \u00fcber ihre Aufgaben weit hinausgegangen seien. Au\u00dferdem habe von der Leyen die EU-Staats- und Regierungschefs bei Beschlussfassungen zu wichtigen Fragen wie den Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.\u00a0“Sie setzt ihre Entscheidungen durch”, erkl\u00e4rte ein EU-Beamter bez\u00fcglich ihrer Entscheidung zum Mercosur-Vertrag.<\/p>\n Die Anh\u00e4nger der EU-Komissionspr\u00e4sidentin in Br\u00fcssel behaupten indes, dies sei genau das Vorgehen eines echten europ\u00e4ischen Spitzenpolitikers, der die europ\u00e4ischen Interessen \u00fcber die nationalen Interessen stelle.\u00a0Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP, unterst\u00fctze Ursula von der Leyen, weil sie ihre F\u00fchrungsqualit\u00e4ten in Bezug auf das Mercosur-Abkommen demonstriert habe.<\/p>\n Einige EU-L\u00e4nder gingen\u00a0Politico<\/em>\u00a0zufolge allerdings vorsichtig vor, wenn es um offene Kritik an der Politikerin gehe.\u00a0Andere wiederum\u00a0warnen immer \u00f6fter, dass es rote Linien gebe, die nicht \u00fcberschritten werden sollten.\u00a0<\/p>\n Den Quellen zufolge h\u00e4tten einige Staats- und Regierungschefs der EU Ant\u00f3nio Costa aufgefordert, das Machtgleichgewicht zwischen der Kommission und den EU-L\u00e4ndern neu festzulegen. “Da sie wei\u00df, wie empfindlich die Franzosen auf den Mercosur reagieren, ist dies fast eine \u00f6ffentliche Dem\u00fctigung”, sagte ein EU-Beamter gegen\u00fcber Politico<\/em>.\u00a0<\/p>\n Von der Leyen m\u00fcsse sicherstellen, dass sie die Schl\u00fcssell\u00e4nder auf ihrer Seite habe, wenn sie in ihrer zweiten Amtszeit erfolgreich sein wolle, betonten andere Beamte.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Forbes: “M\u00e4chtigste Frau des Jahres” \u2013 Ursula von der Leyen schafft das Triple<\/a>\u00a0<\/p>\n\n