{"id":7483,"date":"2022-05-12T06:45:00","date_gmt":"2022-05-12T04:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/oelembargo-aber-nicht-ganz-und-nicht-fuer-alle\/"},"modified":"2022-05-12T06:45:00","modified_gmt":"2022-05-12T04:45:00","slug":"oelembargo-aber-nicht-ganz-und-nicht-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/oelembargo-aber-nicht-ganz-und-nicht-fuer-alle\/","title":{"rendered":"\u00d6lembargo, aber nicht ganz und nicht f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Eine Analyse von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n

Das von der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen j\u00fcngst empfohlene Sanktionspaket gegen Russland besteht sowohl traditionell aus demonstrativen Handlungen als auch gleichzeitig aus durchaus schmerzhaften Schl\u00e4gen. Und schmerzhaft sind diese f\u00fcr Russland, aber auch f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union selbst.<\/p>\n

Zu den demonstrativen Handlungen geh\u00f6rt die erstellte “Liste hochrangiger Offiziere und anderer Personen, die in Butscha Kriegsverbrechen begangen haben und f\u00fcr die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol Verantwortung tragen”. Gegen diese Personen werden Sanktionen verh\u00e4ngt. Und w\u00e4hrend die Liste derjenigen, die Mariupol befreit haben, bekannt ist und generell von niemandem verheimlicht wird (die Leute erhalten Medaillen und Auszeichnungen), gibt es Fragen bez\u00fcglich der Butscha-Liste.<\/p>\n

Denn eigentlich sollte die Liste Namen der Offiziere der ukrainischen Streitkr\u00e4fte enthalten, die Butscha mit Artillerie beschossen haben, sowie Namen der Beamten des ukrainischen Geheimdienstes SBU, von Mitgliedern der Strafkommandos und des ukrainischen “Volkssturms”, die Bewohner der Stadt mit wei\u00dfen Armbinden ermordeten und deren Leichen auf den Stra\u00dfen verteilten. Ja, westliche Anbieter von “Informationen” wie Bellingcat<\/em> hatten den Auftrag, eine “russische” Liste zu erstellen, doch sie haben ihre Aufgabe nicht besonders professionell erf\u00fcllt \u2013 in ihrer Liste (die wahrscheinlich von den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden \u00fcbernommen wird) sind eine Reihe von Personen aufgef\u00fchrt, die an der russischen Sonderoperation in der Ukraine \u00fcberhaupt nicht beteiligt waren.<\/p>\n

Man fragt sich au\u00dferdem, warum beispielsweise diejenigen nicht auf der Sanktionsliste stehen, die das “Kriegsverbrechen in Kramatorsk” begangen haben, als dort bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der Stadt 57 Menschen get\u00f6tet wurden. Und warum wird das Thema Kramatorsk \u00fcberhaupt so sorgf\u00e4ltig ausgeklammert? Vielleicht deshalb, weil diese ukrainische Provokation derart schlecht ausgef\u00fchrt war (denn bei dem Angriff wurde ein Raketentyp verwendet, den die russische Armee nicht mehr besitzt), dass selbst hartgesottene europ\u00e4ische B\u00fcrokraten davor zur\u00fcckschrecken, diese Sache anzufassen?<\/p>\n

Eine andere Sanktion des sechsten Pakets stellt einen weiteren Schlag gegen die Rede-, Informations- und Pressefreiheit dar. Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission:\u00a0<\/p>\n

\n

“Wir verh\u00e4ngen auf unseren Frequenzen ein Verbot f\u00fcr drei gro\u00dfe russische Staatssender. Ihnen wird es nicht mehr erlaubt sein, ihre Inhalte in der EU in irgendeiner Form zu verbreiten: \u00fcber Kabel- und Satelliten\u00fcbertragung, im Internet oder \u00fcber Apps auf Smartphones. Wir haben diese TV-Kan\u00e4le als Sprachrohre identifiziert, die aggressiv L\u00fcgen und Propaganda von Putin verbreiten. Wir d\u00fcrfen es ihnen nicht l\u00e4nger erlauben, L\u00fcgen zu verbreiten<\/em>“.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Wesentlichen geht es ihr um den Wunsch, den Zugang zu alternativen Informationen maximal einzuschr\u00e4nken, denn eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Europ\u00e4ern vertraut weder den Fiktionen der BBC<\/em> (die sich w\u00e4hrend der Kriege im Nahen Osten einen Meistertitel im F\u00e4lschen von Nachrichten verdient hat), noch dem Spiegel<\/em> (der sich auch f\u00fcr seine Fake News, die zum Sturz des \u00f6sterreichischen Kabinetts im Jahr 2019 f\u00fchrten, bislang niemals entschuldigt hat). Man liest in den westlichen Medien dubiose Artikel \u00fcber ukrainische “Freiheitsk\u00e4mpfer”, vergleicht diese Artikel mit den pers\u00f6nlichen Erfahrungen, die man mit den K\u00e4mpfern gemacht hat (die Europa \u00fcberschwemmten und die Einheimischen mit ihren r\u00fcpelhaften Flashmobs ver\u00e4rgerten), woraufhin man den russischen Standpunkt nachvollziehen m\u00f6chte. Und die Europ\u00e4ische Kommission bem\u00fcht sich intensiv darum, den Interessierten diesen Einblick zu verwehren.<\/p>\n

Ein dritter Bestandteil des Sanktionspakets werden weitere, neue Beschr\u00e4nkungen gegen russische Banken sein.<\/p>\n

\n

“Wir koppeln die Sberbank, Russlands gr\u00f6\u00dfte Bank, und zwei weitere Gro\u00dfbanken vom SWIFT-System ab. Auf diese Weise werden wir Banken treffen, die systemisch und von entscheidender Bedeutung f\u00fcr das russische Finanzsystem sind und Putin bef\u00e4higen, die Zerst\u00f6rung zu bezahlen. Das wird die vollst\u00e4ndige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System verst\u00e4rken<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n

sagt von der Leyen.<\/p>\n

Die Ma\u00dfnahme ist sicherlich unangenehm, doch haben sich die Russische F\u00f6deration als Ganzes und die Sberbank im Besonderen darauf vorbereitet.<\/p>\n

Das Kronjuwel des sechsten Sanktionspakets d\u00fcrfte ein Importverbot f\u00fcr russisches Erd\u00f6l<\/a> und auch f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte sein. Von der Leyen dazu:<\/p>\n

\n

“Das wird ein komplettes Einfuhrverbot f\u00fcr alles russische Erd\u00f6l sein: Lieferungen auf dem Seeweg und \u00fcber Pipelines, Roh\u00f6l und Produkte der \u00d6lverarbeitung. Wir werden uns darum bem\u00fchen, den Ausstieg aus dem russischen Erd\u00f6l schrittweise und geordnet zu vollziehen, damit wir und unsere Partner alternative Lieferwege sichern und die Auswirkungen auf den Weltm\u00e4rkten minimieren k\u00f6nnen. Genau aus diesem Grund werden wir die Roh\u00f6llieferungen aus Russland innerhalb von sechs Monaten und die Raffinerielieferungen bis Ende des Jahres auslaufen lassen<\/em>“.<\/p>\n<\/blockquote>\n

\n
\"\"<\/div>
Tankstellenpreise am 10.03.22. in Stuttgart<\/span><\/span>www.imago-images.de<\/span> \/ Gettyimages.ru<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n<\/p>\n

Die Frist von sechs Monaten ist kein Zufall \u2013 die EU-Kommission macht damit Zugest\u00e4ndnisse an die L\u00e4nder, die nicht bereit sind, jetzt schon auf russische Erd\u00f6lprodukte zu verzichten. Dass einige der europ\u00e4ischen Raffinerien nicht auf die Verarbeitung von anderem als dem russischem Erd\u00f6l ausgelegt sind (so in der Slowakei), dass sie \u00fcber keine Logistik f\u00fcr Lieferungen aus alternativen Quellen verf\u00fcgen (wie Ungarn) oder dass eine (zu Pipelines) alternative Hafeninfrastruktur (f\u00fcr Deutschland) modernisiert und \u00fcberarbeitet werden m\u00fcsste, k\u00fcmmert diese EU-Kommission wenig. Dar\u00fcber hinaus wird spekuliert, dass man bereit sei, im Falle Ungarns und der Slowakei eine noch l\u00e4ngere Frist, n\u00e4mlich von bis zu 20 Monaten einzur\u00e4umen.<\/p>\n

In der Folge schrieben bereits zahlreiche Medien \u00fcber das \u00d6lembargo, es sei nicht nur eine beschlossene Sache, sondern beinahe t\u00f6dlich f\u00fcr Russland. Dass der europ\u00e4ische Markt f\u00fcr das russische schwarze Gold geschlossen sei und dass es nicht m\u00f6glich sei, den russischen Export auf andere M\u00e4rkte umzuleiten. Diese triumphalen Meldungen sind jedoch v\u00f6llig \u00fcbertrieben.<\/p>\n

Erstens wissen die Ungarn die Gro\u00dfz\u00fcgigkeit der EU gar nicht zu sch\u00e4tzen und beabsichtigen nicht, f\u00fcr diesen Sanktionsentwurf zu stimmen.<\/p>\n

\n

“Das Sanktionspaket aus Br\u00fcssel wird die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zerst\u00f6ren. Dieses Sanktionspaket kann in der vorliegenden Form von uns nicht verantwortungsvoll unterst\u00fctzt werden … Es ist schlicht eine physische, geografische und infrastrukturelle Realit\u00e4t<\/em>“,<\/p>\n<\/blockquote>\n

sagte der Au\u00dfenminister des Landes Peter Szijj\u00e1rt\u00f3. Nach Ansicht des Ministers “k\u00f6nnte Ungarn diesen Sanktionsma\u00dfnahmen nur dann zustimmen, wenn es eine Ausnahmeregelung zu den Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Erd\u00f6llieferungen \u00fcber Pipelines” geben w\u00fcrde.<\/p>\n

Zweitens sind nicht nur die slowakischen Raffinerien auf russisches \u00d6l ausgelegt, und nicht nur in Deutschland ist die Infrastruktur nicht darauf vorbereitet, Tankerflotten mit dem schwarzen Gold aus dem Nahen Osten aufzunehmen. Es ist daher m\u00f6glich, dass Ungarn und die Slowakei (falls das Paket doch angenommen wird) zu Super-K\u00e4ufern von russischem Erd\u00f6l werden, das dann an europ\u00e4ische L\u00e4nder weiterverkauft wird. Oder die europ\u00e4ischen Kunden werden gezwungen sein, sogenannte Mischungen zu kaufen, also russisches Erd\u00f6l, dem \u00d6l aus anderen Quellen beigemischt wird, damit es offiziell nicht mehr als “russisch” gilt.<\/p>\n

All diese Schwierigkeiten, Feinheiten und Doppeldeutigkeiten veranschaulichen perfekt die Unentschlossenheit und niedrige Qualit\u00e4t der Planung der europ\u00e4ischer B\u00fcrokratie, ebenso deren absolute Abgehobenheit von den wirtschaftlichen Realit\u00e4ten in ihren “eigenen” L\u00e4ndern, wo die Menschen bereits jetzt wegen der zunehmenden Inflation und insbesondere wegen der steigenden Preise f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte und Benzin aufschreien. Und anstatt in ihren eigenen L\u00e4ndern zu investieren, um das Wohlergehen der EU-Europ\u00e4er zu steigern, spricht Ursula von der Leyen von der Absicht, Milliarden von Euro in den Wiederaufbau der Ukraine zu stecken (oder doch vielmehr in die Geldb\u00f6rsen der ukrainischen Oligarchen, die sich w\u00e4hrend der russischen Sonderoperation verausgaben?), sowie von der Fortsetzung des Sanktionskrieges gegen Russland.<\/p>\n

Und einige baltische L\u00e4nder in Osteuropa sind schon dabei, in vorauseilendem Gehorsam vorzupreschen. So verk\u00fcndete etwa die estnische Au\u00dfenministerin\u00a0Eva-Maria Liimets:\u00a0<\/p>\n

\n

“Wichtig sind Diskussionen \u00fcber diejenigen Bereiche der russischen Wirtschaft, \u00fcber die wir uns noch nicht einigen konnten. Ein solches schrittweises Vorgehen ist zu beobachten, und das ist das Wichtigste, so dass wir nach dem sechsten Sanktionspaket in Richtung des siebten Sanktionspakets gehen k\u00f6nnen<\/em>“.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Geht es nach Estland und Polen, sollten die Sanktionen auch Beschr\u00e4nkungen der russischen Erdgas-Lieferungen umfassen, ohne die Deutschlands Wirtschaft (ganz zu schweigen von der Ungarns) einfach zusammenbrechen w\u00fcrde. Doch f\u00fcr Ursula von der Leyen, einst Anw\u00e4rterin auf das Amt der deutschen Bundeskanzlerin, spielen solche Kosten keine Rolle \u2013 f\u00fcr sie ist es wichtiger, Russland zu strafen und der Ukraine zu helfen.<\/p>\n

RT DE bem\u00fcht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeitr\u00e4ge und Meinungsartikel m\u00fcssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a><\/em><\/p>\n

Geworg Mirsajan<\/em><\/strong> ist Politologe, Journalist und Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> – “\u00c0 la guerre comme \u00e0 la guerre”: Russland greift zu Gegenma\u00dfnahmen<\/a><\/p>\n


\n
Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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