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Das Online-Portal Apollo News<\/em> animierte seine Leser dazu, die Redaktion \u00fcber individuell erhaltene Anwaltsschreiben und\/oder juristische Auseinandersetzungen mit sensiblen Politikerinnen oder Politikern in Kenntnis zu setzen. Ein aktueller Artikel<\/a> informiert nun “exklusiv” \u00fcber den Fall eines “Rentners” aus Niedersachsen, der f\u00fcr sich auf dem Kontaktformular des Ausw\u00e4rtigen Amtes unter anderem res\u00fcmierte, dass “einige b\u00f6se Zungen meinen”, dass Annalena Baerbock “beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt ist”. Es folgte \u00fcber das Amtsgericht Celle ein Strafbefehl \u00fcber 800 Euro.<\/p>\n Im Rahmen einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, hei\u00dft es in der Beantwortung<\/a> vom 11. September zum Thema “Strafanzeigen durch Mitglieder der Bundesregierung”, dass allein Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock im Zeitraum Dezember 2021 bis August 2024 rund 500 <\/a>Strafanzeigen gegen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen \u00fcber ihre Mitarbeiter gestellt habe.<\/p>\n Der geschilderte Fall des anma\u00dfenden Niedersachsen ergab sich anscheinend \u2013 laut Antwortschreiben des Bundestags mit 20 seitens Baerbocks Mitarbeitern gelisteten Anzeigen \u2013 im Dezember des Vorjahres, so der im Apollo-News-Artikel abgebildete Strafbefehl belegend. Zu den genaueren Hintergr\u00fcnden hei\u00dft es:<\/p>\n “Der Rentner schrieb in dem [AA-Kontakt-]Formular: ‘Fast die ganze Nation stellt sich fieberhaft die Frage: Wann \u00fcberwindet der\/die Baerbock seine\/ihre Pubert\u00e4t, wann wird der\/die Baerbock endlich erwachsen? Einige b\u00f6se Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.’ Sein Anliegen beendete K. mit der Signatur: ‘Helmut K., innerlich emigrierter Steuersklave’.”<\/em><\/p>\n Das Amtsgericht Celle erkl\u00e4rte daraufhin dem Mann nachdr\u00fccklich in seiner Begr\u00fcndung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023, der Apollo News<\/em> vorliegt, dass dieser mit seiner Mutma\u00dfung die w\u00f6rtlich “‘Gesch\u00e4digte Annalena Baerbock in ihrer Ehre’ herabsetzen w\u00fcrde”. Diesen Tatbestand, aufgrund von “Beleidigungen, \u00fcbler Nachrede oder Verleumdung nach \u00a7 188 StGB (gegen Personen des politischen Lebens gerichtet)”, h\u00e4tte der Rentner “zumindest billigend in Kauf” genommen.<\/p>\n Die verordnete Abstrafung zum Thema Meinungsfreiheit versus sensibles Grundgesetzverst\u00e4ndnis lautet daher: “F\u00fcr die Beleidigung der Au\u00dfenministerin muss er 800 Euro zahlen, in 40 Tagess\u00e4tzen je 20 Euro.” Hinzu kommen laut Schreiben “noch rund 77 Euro Geb\u00fchren”.<\/p>\n Der Rentner verf\u00fcgt \u00fcber eine monatliche Rente von 1.500 Euro. Laut dem Apollo-News-Artikel verweigerte das Ausw\u00e4rtige Amt die Beantwortung der Frage, ob die Gr\u00fcnen-Politikerin h\u00f6chstpers\u00f6nlich Strafanzeige gestellt hatte. Stattdessen hei\u00dft es aus dem Ministerium:<\/p>\n “Auch Au\u00dfenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen F\u00e4llen [Anzeige].”<\/em><\/p>\n Ein Artikel<\/a> des SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)<\/em> informierte am 17. Dezember \u00fcber folgende Wahrnehmung im Faeser-Ministerium BMI:<\/p>\n “Nach Einsch\u00e4tzung des Bundesinnenministeriums sind in den vergangenen Wochen mehrere bewusste Falschmeldungen zum Privatleben von Gr\u00fcnen-Spitzenpolitikern in Umlauf gekommen. Betroffen waren demnach vor allem Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck sowie Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock.”<\/em><\/p>\n Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur<\/em> teilte ein BMI-Sprecher am Dienstag mit:<\/p>\n “Die genannten Posts, die Bundesminister Habeck und Bundesministerin Baerbock betrafen, werden als gezielte Diskreditierung gewertet.”<\/em><\/p>\n Gesicherte Hinweise zur Urheberschaft “l\u00e4gen bislang aber nicht vor”, das BMI ist sich demgegen\u00fcber aber sehr sicher, dass “die Verbreitung von Fake News zu den Waffen ‘hybrider Kriegsf\u00fchrung’ geh\u00f6rt” und daher “nicht zuletzt auch der Manipulation und Beeinflussung von Wahlk\u00e4mpfen dient”.<\/p>\n Die Staatsanwaltschaft Celle verwies in ihrer Antwort an Apollo News<\/em> auf die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen, die wiederum zu Protokoll gab, dass die “gew\u00fcnschten Ausk\u00fcnfte aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht erteilt” werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Laut der Bundestagsinformation zur AfD-Anfrage war der Januar 2024 der aktivste und arbeitsintensivste Monat der AA-Mitarbeiter zum Thema einer hochsensiblen Chefin. Die Listung erw\u00e4hnt f\u00fcr diesen Zeitraum von vier Wochen allein 51 eingeforderte Strafanzeigen gegen B\u00fcrger oder B\u00fcrgerinnen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Werden Einladung nicht akzeptieren” \u2013 Robert Habeck verweigert TV-Duell mit Alice Weidel <\/a><\/p>\n\n