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Die politische Krise in S\u00fcdkorea spitzt sich zu.\u00a0Am Montag hat das Verfassungsgericht mit der Pr\u00fcfung des Amtsenthebungsverfahrens von Pr\u00e4sident Yoon Suk-yeol begonnen.\u00a0<\/p>\n
Yoon hatte in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember \u00fcberraschend das Kriegsrecht verh\u00e4ngt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erkl\u00e4rung hatten die Abgeordneten, darunter auch einige Mitglieder von Yoons Partei, die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Pr\u00e4sidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.<\/p>\n
Am Samstag hatte die Nationalversammlung f\u00fcr die Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten gestimmt. Daf\u00fcr ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.\u00a0204 der 300 Abgeordneten sprachen sich f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren aus, 85 waren dagegen.\u00a0<\/p>\n
Am Samstag stimmten zw\u00f6lf Abgeordnete aus Yoons Konservativer Partei ebenfalls f\u00fcr den Antrag der oppositionellen Demokratischen Partei. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong Hoon, hat seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Jetzt muss das Verfassungsgericht die vom Parlament vorgelegten Beweise f\u00fcr den Gesetzesversto\u00df seitens des Staatschefs pr\u00fcfen und den Antrag\u00a0auf Amtsenthebung best\u00e4tigen oder ablehnen. Das Verfassungsgericht muss innerhalb von sechs Monaten f\u00fcr oder gegen das Amtsenthebungsverfahren stimmen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind daf\u00fcr erforderlich.<\/p>\n
Am 27. Dezember finde die erste \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung statt, erkl\u00e4rte Gerichtssprecherin Lee Jean\u00a0bei einer Pressekonferenz. Die Anwesenheit von Pr\u00e4sident Yoon sei nicht erforderlich, so Lee.\u00a0<\/p>\n
Yoon und andere hochrangige Beamte werden des Aufruhrs verd\u00e4chtigt. Die Polizei sowie die Vertreter des Verteidigungsministeriums und einer Antikorruptionsbeh\u00f6rde planen, Yoon am Mittwoch zum Verh\u00f6r vorzuladen.<\/p>\n
Yoon habe einen ehemaligen Staatsanwalt, Kim Hong-il, mit der Leitung einer Gruppe von Anw\u00e4lten beauftragt, berichtet<\/a>\u00a0Reuters<\/em>. Die Agentur weist darauf hin, dass Yoon vor seiner ersten Amtszeit selbst Staatsanwalt war.\u00a0<\/p>\n Die unerwartete Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts und die von dieser Entscheidung ausgel\u00f6ste politische Krise h\u00e4tten Besorgnis auf den M\u00e4rkten und unter den diplomatischen Partner S\u00fcdkoreas erregt, berichtet Reuters<\/em>. Die aktuelle Situation k\u00f6nnte sich negativ auf S\u00fcdkoreas F\u00e4higkeit auswirken, die DVRK einzud\u00e4mmen, so die Agentur weiter. Denn Pj\u00f6ngjang baue sein Atomwaffenarsenal aktiv aus.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Akt der Staatsf\u00fchrung” \u2013 S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident verteidigt Ausrufung des Kriegsrechts<\/a><\/p>\n\n