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Nachdem am Montag das Misstrauensvotum im Bundestag daf\u00fcr gesorgt hatte, dass tats\u00e4chlich Neuwahlen stattfinden werden, erkl\u00e4rte am Dienstag der Generalsekret\u00e4r des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht, Wagenknecht werde Kanzlerkandidatin der neuen Partei. Das scheint der Bundesvorstand der Partei beschlossen zu haben. Zumindest legen das die Aussagen von Generalsekret\u00e4r Christian Leye nahe:<\/p>\n
“Die aktuelle Kanzlerkandidaten-Inflation bringt auch das BSW in Zugzwang. Im Parteivorstand ist allen klar, dass wir keine realen Aussichten auf eine Kanzlerschaft haben \u2013\u00a0wir machen uns weder was vor, noch sind wir gr\u00f6\u00dfenwahnsinnig. Wir haben uns jedoch zu diesem Schritt entschlossen, damit sich unsere Konkurrenten keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.”<\/em><\/p>\n Tats\u00e4chlich ist damit die einzig verbliebene Partei, die keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, die FDP, die in den Umfragen schon l\u00e4nger unter 5 Prozent liegt. Noch vor kurzem hatte Wagenknecht den Schritt der Gr\u00fcnen, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten zu k\u00fcren, scharf kritisiert:<\/p>\n “Also eigentlich war es mal so, dass die Parteien Kanzlerkandidaten aufgestellt haben, bei denen man irgendwie davon ausging, dass sie auch den Kanzler stellen.”<\/em><\/p>\n Der Grund daf\u00fcr, dass die zuvor bei den Gr\u00fcnen als\u00a0“unseri\u00f6s”<\/em>\u00a0kritisierte Entscheidung nun auch vom BSW nachvollzogen wurde, liegt vermutlich in der Gewohnheit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehens begr\u00fcndet, zu den wichtigen Fernsehdebatten vor der Wahl nur Kanzlerkandidaten zu laden.<\/p>\n Erst am vergangenen Wochenende wurde, parallel zu einer ganzen Reihe von weiteren Landesparteitagen, der Landesverband Schleswig-Holstein gegr\u00fcndet, der dann auch sogleich die Landesliste zur Bundestagswahl aufstellen musste. Eine ebenfalls geplante Gr\u00fcndung in Hamburg scheiterte an einer kurzfristigen K\u00fcndigung der R\u00e4ume und soll am kommenden Wochenende vollzogen werden.<\/p>\n Eine Verz\u00f6gerung, die zwar nicht f\u00fcr den Hamburger Bundestagsantritt, sehr wohl aber f\u00fcr den Antritt des BSW bei den B\u00fcrgerschaftswahlen am 2. M\u00e4rz 2025 kritisch werden k\u00f6nnte \u2013 die Frist zur Einreichung der Liste endet am 24. Dezember.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Insa-Umfrage: AfD bei 20 Prozent \u2013 SPD erreicht Jahreshoch<\/a><\/p>\n\n