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Die EU hat gegen Syrien umfassende Sanktionen erlassen. Ziel war es, auf diese Weise einen Mangel zu erzeugen und \u00fcber Hungerrevolten einen Regime-Change auszul\u00f6sen. Das Ziel wurde erreicht. Syriens legitimer Pr\u00e4sident Baschar al-Assad hat das Land verlassen, die Regierung ist gest\u00fcrzt, Islamisten haben die Macht ergriffen.<\/p>\n
Allerdings beabsichtigt die EU keineswegs, die Sanktionen nun aufzuheben. Lockerungen kn\u00fcpft sie weiter an Bedingungen. Laut einem Bericht<\/a> des Nachrichtenportals Bloomberg<\/em> fordern einige EU-Staaten, Syrien m\u00fcsse Russland zu einer Beendigung seiner Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Land dr\u00e4ngen, erst dann k\u00f6nnten die Sanktionen gelockert werden. Bloomberg<\/em> beruft sich dabei auf anonyme Quellen. Die Debatte sei noch nicht abgeschlossen, die Diskussion dauere an.\u00a0<\/p>\n Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Europ\u00e4ische Union am Instrument der Sanktionen festhalten wird, um die Entwicklung in Syrien in ihrem Interesse zu steuern. So sagte der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Caspar Veldkamp, es sei “zu fr\u00fch” die Sanktionen gegen die neuen Machthaber aufzuheben.\u00a0<\/p>\n In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung<\/a> stellen die EU-Au\u00dfenminister gemeinsam mit der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kaja Kallas einen ganzen Forderungskatalog auf. So soll der Prozess der Einigung des Landes zwar von Syrien und seinen B\u00fcrgern selbst gef\u00fchrt werden. Allerdings gibt die EU die Ergebnisse des Prozesses vor. Frauen- und Minderheitenrechte m\u00fcssten durch eine k\u00fcnftige Regierung repr\u00e4sentiert werden. Gleichzeitig gibt EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas vor, dass Iran, Russland und Extremismus keinen Platz in Syrien haben d\u00fcrften. Iran ist ein Nachbarland Syriens. Und Russland ist ebenso wie Iran traditionell mit Syrien verbunden. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Syrien reichen bis ins Jahr 1944 zur\u00fcck.<\/p>\n Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister sagte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten etablierte milit\u00e4rische Kooperation zwischen Syrien und Russland:<\/p>\n “Ich denke, es ist auch wichtig, die Bedingungen f\u00fcr die russischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Syrien zu pr\u00fcfen. Wir wollen, dass die Russen drau\u00dfen sind.”<\/em><\/p>\n Die von der EU viel beschworene Freiheit der B\u00fcndniswahl gilt offenkundig nur, wenn die Wahl auf das westliche B\u00fcndnis f\u00e4llt.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Syrien: UN-Gesandter fordert Ende der Sanktionen gegen das Land<\/a>
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