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Neben der Diskussion um die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine ist auch ein m\u00f6glicher Bundeswehreinsatz im ukrainischen Konfliktgebiet nach Ansicht der Demoskopen zu einem der Leitthemen f\u00fcr die kommende Bundestagswahl geworden. Anfang Dezember hatte Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung (Wortgebrauch wie in der Umfrage formuliert \u2013 Anm. der Redaktion) in der Ukraine ins Gespr\u00e4ch gebracht.\u00a0<\/p>\n
Die aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz<\/a> haben in der ersten Dezemberh\u00e4lfte\u00a0nacheinander\u00a0jeweils eint\u00e4gige Kiew-Reisen absolviert (Robert Habeck kann noch folgen), um ihre eigenen Akzente in der Ukraine-Frage zu setzen. Eine INSA-Umfrage macht deutlich, was die W\u00e4hler von ihnen erwarten.\u00a0<\/p>\n Nur jeder dritte Befragte (32 Prozent) unterst\u00fctzt demnach den Einsatz deutscher Friedenstruppen in der Ukraine. Eine deutliche Mehrheit von 55 Prozent lehnt einen solchen Einsatz hingegen ab. In der W\u00e4hlerschaft von CDU\/CSU (53 Prozent), Linkspartei (67 Prozent), BSW (76 Prozent) und AfD (77 Prozent) gibt es absolute Mehrheiten dagegen, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine einzusetzen.<\/p>\n Bei den W\u00e4hlern der SPD gibt es eine relative Mehrheit (44 Prozent dagegen, 40 Prozent daf\u00fcr) gegen den Einsatz von deutschen Friedenstruppen, bei den W\u00e4hlern der FDP eine relative Mehrheit (46 Prozent daf\u00fcr, 42 Prozent dagegen) daf\u00fcr. Nur die absolute Mehrheit der Gr\u00fcnen-W\u00e4hler (56 Prozent) ist f\u00fcr den von der\u00a0gr\u00fcnen Au\u00dfenministerin\u00a0angeregten Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine.<\/p>\n Die Frage des Einsatzes deutscher Soldaten innerhalb einer internationalen Truppe f\u00fcr eine m\u00f6gliche Friedenssicherung zwischen Russland und der Ukraine ist f\u00fcr eine Mehrheit von gut 58 Prozent wichtig f\u00fcr ihre Wahlentscheidung zur Bundestagswahl 2025. Nur 27 Prozent sehen diese Frage mit Blick auf\u00a0ihre Wahlentscheidung als unwichtig an.<\/p>\n Frauen (60 Prozent) und Ostdeutschen (62 Prozent) ist diese Frage f\u00fcr ihre Wahlentscheidung h\u00e4ufiger wichtig als M\u00e4nnern (56 Prozent) und Westdeutschen (58 Prozent). Vor allem W\u00e4hlern des BSW (71 Prozent), der AfD (69 Prozent), der Linkspartei (68 Prozent), der SPD (66 Prozent) und der CDU\/CSU (60 Prozent) ist das Thema f\u00fcr ihre Wahlentscheidung wichtig. Etwas weniger h\u00e4ufig wichtig ist das Thema\u00a0f\u00fcr die\u00a0W\u00e4hler von FDP (54 Prozent) und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen (52 Prozent).<\/p>\n Die Kritiker\u00a0eines Einsatzes deutscher Friedenstruppen, aber auch Kritiker von Waffenlieferungen, zum Beispiel des\u00a0Waffensystems Taurus, halten diese Frage h\u00e4ufiger f\u00fcr wichtig f\u00fcr die Wahlentscheidung als die Bef\u00fcrworter von deutschen Friedenstruppen oder Bef\u00fcrworter von Waffenlieferungen. Eine\u00a0st\u00e4rkere Fokussierung auf diese Themen\u00a0d\u00fcrfte also tendenziell eher den politischen Bef\u00fcrwortern als den politischen Gegnern solcher Schritte schaden, schlussfolgert das Umfrageinstitut.\u00a0<\/p>\n Andere Umfragen geben ein \u00e4hnliches Bild wieder. So fand eine Erhebung<\/a> der K\u00f6rber-Stiftung heraus, dass BSW- und AfD-W\u00e4hler in vielen au\u00dfenpolitischen Fragen sehr \u00e4hnliche Einstellungen vertreten, wobei die BSW-Sympathisanten\u00a0die Kritik gegen\u00fcber den USA und\u00a0pazifistische Positionen\u00a0von allen Parteien am konsequentesten vertreten.\u00a0<\/p>\n Das Thema deutscher Bodentruppen in der Ukraine besch\u00e4ftigt indes auch Milit\u00e4rexperten. So h\u00e4lt der Milit\u00e4rhistoriker S\u00f6nke Neitzel das UN-Mandat f\u00fcr Friedenssicherung an der gesamten Waffenstillstandlinie f\u00fcr unrealistisch. Wenn es also zu einem solchen Einsatz k\u00e4me, m\u00fcssten dann die deutschen Truppen ran \u2013 mit Ausrichtung gegen Russland, sagte er im Gespr\u00e4ch<\/a> mit dem\u00a0NDR<\/em>.\u00a0Es sei Wasser auf die M\u00fchlen von Putin zu sagen, die NATO expandiere oder die Deutschen st\u00fcnden auf einmal wieder in der Ukraine. Putin m\u00fcsse ja ein Interesse daran haben, den Westen aus der Ukraine herauszuhalten. Und m\u00f6glichst weit von seiner Landesgrenze fernzuhalten.<\/p>\n “Ich kann\u00a0mir kein Szenario vorstellen, in welchem Putin westliche Truppen an seiner Grenze akzeptiert, auch wenn sie nur einen Waffenstillstand \u00fcberwachen sollten. Selbst wenn die einen blauen Helm aufh\u00e4tten. Das halte ich aufgrund der derzeitigen Machtposition Russlands f\u00fcr unrealistisch”, so Neitzel.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – EU-Kommissar erkennt Erfolge der russischen Verteidigungsindustrie an<\/a><\/p>\n\n